Straßburg

Umweltschutzorganisation kritisiert Greenwashing von Gas und Atomkraft in der Taxonomie als inakzeptabel – klimaschädliche Lobbyinteressen haben sich durchgesetzt Wien/Straßburg (OTS) - Bei der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament hat eine Mehrheit der Abgeordneten für ein Greenwashing von Gas und Atomenergie gestimmt. Greenpeace hat darum heute angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Europäische Kommission einzuleiten, um die Aufnahme von fossilem Gas und Kernenergie in die Taxonomie zu…

Investitionen in Atom- und Gasprojekte sind Geldgeschenke an Putin Straßburg (OTS) - Der delegierte Rechtsakt zur Taxonomie-Verordnung der EU-Kommission will ein Nachhaltigkeitssiegel und Leitfaden für Investorinnen und Investoren sein. Eine Mehrheit von 328 Mitgliedern des Europäischen Parlaments hat für die Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Investitionen gestimmt. Damit ist der delegierte Rechtsakt angenommen. Die für eine Ablehnung erforderliche absolute Mehrheit wurde nicht erreicht. Die…

Förderung der Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von Frauen hat oberste Priorität - Mehr Frauen in MINT-Berufe Straßburg (OTS) - "Frauenarmut ist weiterhin ein großes Problem auch auf europäischer Ebene. Die Gründe dafür sind mannigfaltig und wurden durch die Pandemie noch verschärft. Daher ist es wichtig, dass wir im Plenum ein Zeichen gesetzt haben, um in diesem Bereich dringend und verstärkt Maßnahmen auf den Weg zu bringen", sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament,…

Finale Plenarabstimmung über neue EU-Gesetze für digitale Märkte (DMA) und digitale Dienste (DSA) - EU nimmt Facebook & Co in die Pflicht - Frühjahrsputz für den digitalen Binnenmarkt Straßburg (OTS) - "Das ist ein guter Tag für den digitalen Binnenmarkt, wir machen das Internet fairer, sauberer und sicherer für unsere europäischen Konsumenten:innen und Unternehmen. Die neuen EU-Gesetze für digitale Märkte (Digital Markets Act/DMA) und digitale Dienste (Digital Services Act/DSA) sind unsere Chance, die…

Plenarabstimmung über Etikettierung von Investitionen in Atomkraft als "grün" im Rahmen der sogenannten Taxonomie - ÖVP-Europaabgeordnete unterstützen Einspruch Straßburg (OTS) - "Eine 'grüne' Atomkraft gibt es nicht und daher dürfen auch Investitionen in die Atomkraft kein grünes Mascherl bekommen", sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas und Alexander Bernhuber zur Plenarabstimmung über die sogenannte Taxonomie morgen, Mittwoch. Die beiden Abgeordneten haben offiziell Einspruch dagegen eingelegt,…

Europaparlament verurteilt wiederholt Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, Roe vs. Wade zu kippen Straßburg (OTS) - Heute diskutiert das Europaparlament in Straßburg zum zweiten Mal über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, das Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten zu kippen und die Notwendigkeit des Schutzes des Rechts auf Abtreibung und der Gesundheit von Frauen in der EU. Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, erklärt: „Zusammen mit…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 4. Juli 2022: SPÖ-Abgeordnete Doris Bures nimmt an der 29. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE teil (2. bis 5. Juli, Birmingham/Großbritannien). DIENSTAG, 5. Juli 2022: 10.30 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (4. bis 7. Juli) findet ein gemeinsames Pressegespräch der SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder, Evelyn Regner und Günther Sidl statt (Europäisches Parlament Straßburg, Raum N1.1B). MITTWOCH, 6. Juli 2022: 9.00 Uhr Der Nationalrat tritt zu…

Zweite Präsidentin Bures betont freundschaftliche Beziehungen zwischen den Ländern Wien (PK) - König Willem-Alexander und Königin Máxima der Niederlande trafen heute im Parlament mit Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures zusammen. Im Rahmen ihres dreitägigen Besuchs in Österreich besichtigten sie das historische Parlamentsgebäude am Ring. Der Staatsbesuchs des Königspaares stelle einen Höhepunkt in der langen und intensiven Freundschaft der beiden Länder dar, betonte Bures. Bures erfreut über…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 27. Juni 2022: 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Genial Dagegen“, kuratiert von Robert Misik, spricht Veronica Kaup-Hasler in einer YouTube Premiere „Aus Kreiskys Wohnzimmer“ zum Thema „Ohne Kunst und Kultur wird es still – Aufgaben der Kulturpolitik“. Nähere Informationen und Anmeldung finden Sie unter https://tinyurl.com/ycktnaxj. DIENSTAG, 28. Juni 2022: SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr wird von 28. Juni bis 1. Juli 2022 am Plenary Meeting der European Commission against Racism and…

Zum EuGH-Urteil gegen Österreich über die Indexierung der Familienbeihilfe für ausländische Arbeitskräfte Österreich (OTS) - Die Indexierung der Familienbeihilfe für ausländische Arbeitskräfte ist rechtswidrig, so der EuGH in seinem Urteil vom 16. Juni 2022, sie verstößt gegen die EU-Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Dieser„Anpassungsmechanismus“ stellt eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, die nicht gerechtfertigt ist. Und da die…