Straßburg

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke Wien (OTS/RK) - GR Wolfgang Seidl (FPÖ) kritisierte die fehlende Abrechnung für den Bau des Krankenhauses Nord (jetzt Klinik Floridsdorf) und ortete generell generell „Verbesserungsbedarf“ bei der Abrechnung und Abwicklung von Großprojekten in Wien. So sei beim Bau des Prater-Vorplatzes oder bei der Feuerwache Floridsdorf am Ende mehr Geld ausgegeben worden und die Bauzeit überschritten worden, kritisierte…

Kurz und Edtstadler informieren über Agenda beim bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel Wien (PK) - Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel werden vor allem die Bewältigung der COVID-19-Pandemie und die Umsetzung des "Grünen Passes", der EU-Wiederaufbaufonds, die Perspektiven für den Westbalkan sowie die Beziehungen zur Türkei, Russland und Belarus behandelt werden, teilten sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz als auch Europaministerin Karoline…

EU-Ausschuss des Bundesrates diskutiert bestmögliche Einbindung der nationalen und regionalen Parlamente in den europäischen Rechtsetzungsprozess Wien (OTS) - „Der Bundesrat sieht sich als Zukunfts- und Europakammer des Parlaments besonders verpflichtet, einen Beitrag zur Debatte über die Ausgestaltung der Europäischen Union im Rahmen der laufenden EU-Zukunftskonferenz zu leisten. Die Konferenz stand heute auf der Tagesordnung des EU-Ausschusses des Bundesrates. „Es ist gut, dass sich auch die…

Bürger*innen so vielfältig wie möglich in EU-Reformprozess einbinden Straßburg (OTS) - „Die Konferenz zur Zukunft Europas startet genau im richtigen Moment. Derzeit blockieren nationale Eigeninteressen allzu oft dort, wo entschiedenes europäisches Miteinander gefragt ist. Jetzt ist der Zeitpunkt, um die politischen Strukturen und Prozesse der Union neu auszurichten. Jetzt gilt es, die Bürger*innen zu Wort kommen zu lassen und mitzuentscheiden, in welche Richtung sich die europäische Union weiterentwickeln…

"Bürgerinnen und Bürger zu Beteiligten machen" / Ergebnisoffener Dialog, Kritik willkommen / Neuer Vertrag für Europa Brüssel (OTS) - "Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine Premiere, eine Notwendigkeit und eine Chance. Eine Premiere ist, dass alle drei EU-Institutionen - das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten - einen europaweiten Bürgerdialog initiieren und organisieren. Wir haben in dieser Konferenz erstmals Vertreter der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit…

Wie gestalten die österreichischen Europaabgeordneten die Zukunftskonferenz mit? Wien (OTS) - Das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas tritt erstmals am 19. Juni in Straßburg zusammen. 5 österreichische Abgeordnete gestalten diese Konferenz maßgebend im Rahmen der Delegation des Europäischen Parlaments mit. Dazu nehmen sie in einem Online-Pressegespräch diesen Mittwoch, 16.6., 9.00 Uhr, Stellung. Wir laden herzlich ein zu diesem Gespräch mit Othmar Karas (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Roman Haider…

Audienz bei Papst Franziskus und Arbeitsgespräche mit den italienischen ParlamentspräsidentInnen Alberti Casellati und Fico Wien (PK) - Bundesratspräsident Christian Buchmann beendete gestern seinen zweitägigen Besuch in Rom. Mit den VizepräsidentInnen Doris Hahn und Peter Raggl traf Buchmann zu Beginn zu einem kurzen Informationsaustausch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundesministerin Karoline Edtstadler zusammen. Am Mittwoch nahm das Präsidium des Bundesrates zunächst an der Audienz…

Nationalrat, Budgetausschuss, Podiumsdiskussion Ehrenamt, internationale Termine Wien (PK) - Der Nationalrat hat kommende Woche zwei Plenartage anberaumt, davor tritt der Budgetausschuss noch zu einer Sitzung zusammen. Im Rahmen des Jahresschwerpunkts des Parlaments laden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die EhrenamtssprecherInnen aller Parlamentsfraktionen zur virtuellen Veranstaltung "Freiwilliges Engagement als Fundament unserer Gesellschaft - Zäsur oder Chance?". Besuch wird von Koreas…

Wien (OTS) - (KW 24 von 14. Juni 2021 bis 20. Juni 2021) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 14. Juni 2021 10:00 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka besucht die Impfstraße in Währing 16:50 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nimmt am Besuch des koreanischen Staatspräsidenten teil (Palais Epstein) Auslandsbesuch von BM Alexander Schallenberg, u.a. bilaterales Treffen mit Außenminister Evarist Bartolo (Malta) Auslandsbesuch von BM Martin Kocher (Luxemburg) Dienstag, 15.…

EU-Parlament verabschiedet Resolution zur EU-Bürgerinitiative gegen Käfighaltung - ÖVP für eine strikte Lebensmittelkennzeichnung Straßburg (OTS) - "Was in Österreich selbstverständlich ist, muss auch europaweit gängige Praxis werden: Schluss mit der Käfighaltung bei Geflügel und Vorrang für das Tierwohl", sagen die Europaabgeordneten des Österreichischen Bauernbundes, Simone Schmiedtbauer und Alexander Bernhuber, zur heutigen Plenarabstimmung über eine Resolution zur Europäischen Bürgerinitiative zum…