Straßburg

ÖVP-Wählerbetrug auf ganzer Linie Wien (OTS) - „Weiß die ÖVP eigentlich selbst noch, wofür sie steht oder zumindest vorgibt zu stehen? Kein Tag vergeht, an dem nicht eine Forderung parteiintern konterkartiert wird – diesmal aus Brüssel. Kürzlich ließ Kurz mit einem angeblichen Veto gegen den Brüsseler Vorschlag von 1,11 Prozent des BIP aufhorchen. Es hat keine drei Tage gedauert, bis der ÖVP-Konter von Karas kam. Eine saftige Erhöhung auf 1,3 Prozent fordert die gesamte EU-Parlamentsfraktion der ÖVP und…

Kehl (ots) - Im Rahmen der intensivierten Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen im Grenzgebiet zu Frankreich, haben Beamte der Bundespolizei heute Morgen einen gesuchten Straftäter verhaftet. Bei der Kontrolle in einem Fernreisezug von Straßburg nach Karlsruhe, gelang die Festnahme eines 36-jährigen Algeriers. Gegen ihn bestand ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaften Weiden wegen Kennzeichenmissbrauchs. Die erforderliche Geldstrafe konnte er bezahlen und somit eine 20-tägige Ersatzfreiheitsstrafe abwenden. Rückfragen…

Bundesrat Schennach wird Generalberichterstatter für Medienfreiheit im Kulturausschuss Wien (PK) - Abgeordnete Petra Bayr wurde diese Woche in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg zur Vorsitzenden des Ausschusses für Gleichberechtigung und Antidiskriminierung gewählt. Ihrem SPÖ-Fraktionskollegen Stefan Schennach wurde darüber hinaus die Funktion des Generalberichterstatters für Medienfreiheit und die Sicherheit von JournalistInnen im Kulturausschuss zuteil. Die Parlamentarische…

Österreichische Initiative in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Wien (PK) - Wien/Straßburg (PK) - Der wachsende Antisemitismus in Europa ist auch für den Europarat ein Thema. 9 von 10 Jüdinnen und Juden in Europa drückten in einer Befragung der EU-Grundrechteagentur ihre Sorge über die Zunahme von Antisemitismus aus. Hinzu kommen Aktivitäten der so genannten BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions), die zum Boykott des Staates Israel, israelischer Künstlerinnen und Künstler,…

Regensburg (ots) - Es ist ein Vergleich, der Regensburg schmerzlich trifft: Transparency International nennt die hiesige Spendenaffäre in einem Atemzug mit den Vorwürfen gegen die AfD, verdeckte Wahlkampfhilfen angenommen zu haben. Beide Fälle sieht die Anti-Korruptions-Organisation als Beleg dafür, dass es hierzulande mehr Transparenz und eine Deckelung bei Parteispenden braucht. Und Transparency hat recht: Undurchsichtige Geldflüsse schüren zu häufig Zweifel. Sind die Parteien und ihre Mandatsträger käuflich? Die…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 27.Jänner 2020: Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt an der Ersten Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg von 27. bis 29. Jänner teil (Straßburg). SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt an der Sitzungswoche der Ersten Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg von 27. bis 31. Jänner teil (Straßburg). 18.00 Uhr SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner nimmt an der Gedenkveranstaltung des Parlaments zum Internationalen Tag des…

Holocaust-Gedenktag, internationale Besuche, 40 Jahre ORF-Fernsehmagazin "Hohes Haus" Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Robert Seeber laden am 27. Jänner zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust zu einer Gedenkveranstaltung in die Wiener Börsensäle. Der Nationalratspräsident reist zu einem offiziellen Besuch nach Rom und trifft im Rahmen ihres Wien-Aufenthalts mit der Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft Simonetta Sommaruga…

Niederösterreichischer EU-Parlamentarier bestreitet bereits seit Amtsantritt alle Fahrten nach Brüssel und Straßburg mit der Bahn St. Pölten/Brüssel (OTS) - Seit dem 19. Jänner 2020 fährt wieder ein direkter Nachtzug von Österreich nach Brüssel. Zur Premierenfahrt hatte Greenpeace alle österreichischen EU-Abgeordneten zur Nachtzug-Challenge herausgefordert und dazu eingeladen, die Strecke nach Brüssel mit der Bahn zurückzulegen. Mit an Bord des ersten Nachtzugs war natürlich auch der niederösterreichische…

Am 19. Jänner um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" am Sonntag, dem 19. Jänner 2020, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Klimapläne der EU Green Deal nennt die EU-Kommission ihre Pläne zum Kampf gegen den Klimawandel. Das EU-Parlament hat diese Woche erstmals darüber debattiert und unterstützt das von der Kommission vorgeschlagene Klimaschutzpaket. Die Europäische Union will bis 2050 CO2-neutral werden und eine Billion Euro…

Straßburg (ots) - In der heute verabschiedeten Resolution zur COP 15 (Übereinkommen zur biologischen Vielfalt) fordert das EU-Parlament von den Mitgliedsstaaten, mit gutem Beispiel voranzugehen. Dazu will es einen rechtlich bindenden Schutz von mindestens 30 Prozent von Land- und Meeresflächen sowie die Renaturierung gestörter Ökosysteme. Mindestens 10 Prozent des EU-Budgets von 2021-2027 sollen zur Verbesserung der Biodiversität ausgegeben werden. Die Campaign for Nature begrüßt die Resolution als richtig und…