Straßburg

EU-Parlament bestätigt: Green Deal darf nicht zu einer Renaissance der Atomkraft führen / Klimaschutz mit Hausverstand Straßburg (OTS) - "Die Atomkraft darf durch den europäischen Green Deal keine Renaissance erleben. Ich bin froh, dass die konsequente Anti-Atom Linie der österreichischen Bundesregierung auch im Europaparlament der Mehrheitsmeinung entspricht. Wir sagen ja zum Green Deal, aber nein zur Atomkraft. Der Green Deal ist eine zukunftsweisende Klimastrategie und hat für uns oberste Priorität",…

"Globale Herausforderungen, unsere gemeinsame Zukunft Europa und das neue langfristige EU-Budget zusammen denken" Straßburg (OTS) - "Europa muss zum Technologieführer in der Welt werden. Mit der heutigen Resolution zum Green Deal setzt das Europaparlament einen weiteren wichtigen Schritt dafür", sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zur heutigen Abstimmung über die grundsätzliche Parlamentsposition zum Green Deal. "Keine Einzelmaßnahme reicht aus, um unsere gemeinsamen Klima- und…

Außerdem: „zeit.geschichte“-Doppel über Jörg Haider, „Inside Brüssel“ u. a. über Einfluss von Türkis-Grün auf die EU und Brexit Wien (OTS) - Ein fünfteiliger Politikabend in ORF III Kultur und Information am Donnerstag, dem 16. Jänner 2020, befasst sich zunächst mit der Landtagswahl im Burgenland am 26. Jänner. Weiters stehen anlässlich des 70. Geburtstags von Jörg Haider zwei „zeit.geschichte“-Dokus auf dem Programm, außerdem eine Ausgabe von „Inside Brüssel“ zu den aktuellen EU-Themen. Dem Auftakt macht…

Berlin/Straßburg (ots) - Im Europaparlament debattierten die Abgeordneten heute Vormittag über die geplante "Konferenz über die Zukunft Europas". Die Konferenz, in der es darum gehen soll, Europas Bürgerinnen und Büger stärker in die Gestaltung der Zukunft der EU einzubinden, soll in diesem Jahr starten und zwei Jahre dauern. "Ausgerechnet von Vertretern der EU-Institutionen zu erwarten, sich quasi selbst zu reformieren, ist wie die Frösche zu fragen, wie man einen Sumpf austrocknet", erklärte der Europaabgeordnete…

Claudia Gamon: „Unser Europa ist mehr als der kleinste gemeinsame Nenner. Es ist die größte gemeinsame Vision.“ Wien (OTS) - „Mit der Konferenz zur Zukunft Europas lösen wir ein Versprechen ein: Das Versprechen, Europa besser zu machen“, ist NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon am Rande einer Aussprache des EU-Parlaments zur Zukunft Europas in Straßburg überzeugt. Die „Conference on Future of Europe“ ist ein politisches Gremium, dessen Einberufung von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament…

Konferenz mit echter Bürgerbeteiligung und wirklicher Reformkompetenz Wien (OTS/SK) - „Bei den EU-Wahlen 2019 ist die Wahlbeteiligung deutlich gestiegen, EU-Politik spielt im Leben der Menschen heute eine viel größere Rolle und sie wollen aktiv mitgestalten. In den Wochen und Monaten nach der Wahl haben die Staats- und Regierungschefs aber wieder ein trauriges Schauspiel geliefert. Die Abkehr der Mitgliedstaaten vom SpitzenkandidatInnen-Modell und die intransparenten Hinterzimmerdeals waren ein schwerer…

"Freue mich auf die neue Aufgabe"/Stellvertreterin wird Simone Schmiedtbauer/Lukas Mandl bleibt Schatzmeister Straßburg (OTS) - Straßburg, 14. Jänner 2020 (ÖVP-PD) Die Europaabgeordneten der ÖVP haben heute Vormittag einstimmig Angelika Winzig zur neuen Delegationsleiterin im Europaparlament gewählt. Ihre Stellvertreterin wird Simone Schmiedtbauer. Die Wahl war notwendig geworden, weil die bisherige Delegationsleiterin Karoline Edtstadler am 7. Jänner 2020 als Bundesministerin für Europa und…

Brauchen klare Haltung zur türkischen Militäraktion in Libyen/Einstimmigkeitsprinzip bei Außenpolitik muss fallen Straßburg (OTS) - "Die EU ist in ihrer derzeitigen Verfasstheit nicht in der Lage, angemessen auf Krisen zu reagieren", sagt Lukas Mandl, außenpolitischer Sprecher der ÖVP im Europaparlament anlässlich der heutigen Plenardebatten zur Lage im Nahen Osten und in Libyen. "Angesichts der zahlreichen Krisen in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas braucht die EU eine institutionelle Reform, damit…

Kehl (ots) - Im Rahmen der intensivierten Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen im Grenzgebiet zu Frankreich haben Beamte der Bundespolizei gestern zwei gesuchte Straftäter verhaftet. Gegen einen 26-jährigen Algerier, der in einem Fernreisezug von Straßburg nach Karlsruhe kontrolliert wurde, bestand ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Diebstahl. Er wurde zur Verbüßung einer 6-monatigen Haftstrafe ins Gefängnis gebracht. Auch ein 29-jähriger Rumäne muss für 80 Tage ins Gefängnis. Er wurde am Grenzübergang…

Volle Aufklärung des Mordes an Caruana Galizia nötig / Festhalten der Sozialdemokraten an Muscat den europäischen Werten unwürdig Straßburg (OTS) - "Premierminister Joseph Muscat muss sofort zurücktreten. Solange er im Amt ist, kann keine unabhängige und lückenlose Aufklärung des feigen Mordes an der maltesischen Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia gewährleistet werden. Muscat muss den Weg für Malta freimachen für die Umsetzung der dringend notwendigen Reformen für einen funktionierenden…