Straßburg

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die gestrige Erklärung der maltesischen Regierung, eine unabhängige öffentliche Untersuchung des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia anzuordnen. ROG hat sich seit fast zwei Jahren für diese Maßnahme eingesetzt und dringt nun darauf, dass die dreiköpfige Untersuchungskommission wirklich unabhängig und unparteiisch arbeitet. "Die Anordnung einer öffentlichen Untersuchung ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Gerechtigkeit für den Mord an Daphne…

Am 22. September um 13.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 22. September 2019, um 13.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Freigiebiges Spiel der Kräfte Der Nationalrat fasste in der Sondersitzung zu den Hackerangriffen auf die ÖVP vergangenen Donnerstag zahlreiche sehr budgetrelevante Beschlüsse, etwa zu Steuerreform, Absenkung von Sozialversicherungsbeiträgen, Pensionserhöhungen oder Wiederbelebung der Aktion 2020, die sich –…

Brüssel/Berlin (ots) - Vom 30. September bis 8. Oktober werden die Ausschüsse des Europäischen Parlaments in Brüssel die designierten Kommissar*innen der neuen EU-Kommission befragen. - Während der Plenarwoche vom 21. bis 24. Oktober wird im Plenum in Straßburg über die gesamte EU-Kommission abgestimmt. Das Europäische Parlament lädt interessierte Journalist*innen zu den Anhörungen der designierten EU-Kommissar*innen nach Brüssel ein. Auch zur Plenarabstimmung über die neue Kommission in Straßburg sind Medien…

Arten- und Sortenvielfalt ist Stärke der heimischen Landwirtschaft/Konzerninteressen dürfen nicht Vorrang haben Straßburg (OTS) - "Patenten auf Pflanzensorten und der Monopolisierung von Saatgut muss dauerhaft und wirksam der Riegel vorgeschoben werden. Arten- und Sortenvielfalt in hoher Qualität sind die Stärken der klein strukturierten österreichischen Landwirtschaft. Die dürfen wir nicht von Konzerninteressen überrollen lassen", sagt Simone Schmiedtbauer, Europaabgeordnete und Agrarsprecherin der ÖVP im…

Brauchen ordentlichen Schutz der Außengrenzen, neues Mandat für Frontex und Neustart in der Migrationspolitik Straßburg (OTS) - "Der neueste Vorstoß von Präsident Macron und Premierminister Conte für einen neuen Verteilungsmechanismus in der EU geht in die falsche Richtung. Wir brauchen keine neue Debatte über die Verteilung von illegalen Migranten in Europa, sondern einen Neustart und vor allem mehr Bemühungen für einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen. Der türkische Präsident Erdogan droht fast…

110 Milliarden Euro Schwarzgeld pro Jahr in EU gewaschen/ Große Geldwäsche-Skandale in zehn großen europäischen Banken Straßburg (OTS) - "Wir dürfen in Kampf gegen die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht lockerlassen. Denn immer noch werden pro Jahr 110 Milliarden Euro Schwarzgeld in der EU gewaschen, zehn große europäische Banken sind von weitreichenden Geldwäsche-Skandalen betroffen", sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zur heutigen Plenarabstimmung über eine Resolution für…

Umwelt- und Menschenrechte in Brasilien unter Druck Wien (OTS/SK) - „Umwelt- und Menschenrechte stehen in Brasilien seit Jahren unter Druck. Seit das Land mit Jair Bolsonaro von einem extrem rechts stehenden Präsidenten regiert wird, ist die Situation für AktivistInnen immer bedrohlicher geworden und die Umweltzerstörung hat ein bisher nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament schlägt deshalb vor, in diesem Jahr drei brasilianische Menschrechts- und…

Außerdem: Live-Übertragung der Digitalkonferenz „Darwin’s Circle“ und der Nationalratssondersitzung Wien (OTS) - Aktuelles zur Nationalratswahl 2019 und mehrere spannende Diskussionsrunden zeigt ORF III Kultur und Information am Donnerstag, dem 19. September 2019. Bereits am Vormittag überträgt ORF III live aus dem Palais Ferstel die Digitalkonferenz „Darwin’s Circle“ (8.35 Uhr). Erwartet werden mehr als 50 hochkarätige Medienexpertinnen und Medienexperten aus international führenden Unternehmen, die…

Zur Erreichung des 20%–Klimaschutzziels fehlen 3,5 Mrd. € Brüssel/Straßburg (OTS) - In der Plenartagung des Europäischen Parlaments heute in Straßburg wird auf Druck der Grünen das Thema EU Budget 2020 debattiert. Monika Vana, EU-Delegationsleiterin der Grünen: "Es ist höchste Zeit, dass der Klimaschutz auch im EU-Budget das Gewicht bekommt, das benötigt wird. Laut EU-Kommission fehlen 3,5 Mrd, um das selbstgesteckte Ziel von 20% Klima-relevanter Ausgaben zu erreichen. Wir dürfen nicht weiter zögern und…

Bonn (ots) - Der Bonner Parlamentssender phoenix berichtet in dieser Woche ausführlich aus dem EU-Parlament in Straßburg. Die EU-Abgeordneten treffen sich zu ihrer dritten Plenumswoche nach der Europa-Wahl im Mai diesen Jahres. Wichtigste Themen sind die Debatten zum Klima am Mittwochmorgen und zum BREXIT am Donnerstagmorgen direkt um 9.00 Uhr, die phoenix live überträgt. Im Vorfeld der Parlamentsdebatten im Plenum spricht Marlon Amoyal jeweils mit Europa-Abgeordneten über die Strategie ihrer Fraktionen zum Klima und…