Straßburg

Innsbruck (OTS) - Der gordische Knoten in London kann nur noch durch den Vollzug des Brexits zerschlagen werden. Deshalb sollte die EU diesen nur noch exakt so lange verschieben, wie für die ordentliche Ratifizierung des Austrittsabkommens nötig ist. Von Gabriele Starck Das Vereinigte Königreich benötigt einen Neustart. Diesen ermöglichen aber weder Neuwahlen noch ein zweites Referendum, sondern einzig und allein der Vollzug des Brexits. Damit sollte sich endlich auch die EU abfinden. Stattdessen entfacht ausgerechnet…

Mehr Mittel für Forschung und Entwicklung, Jugend und Wirtschaft Straßburg (OTS) - "Das Europäische Parlament hat heute seinen Plan für ein treffsicheres und effizientes Budget 2020 vorgelegt. Mit der Erhöhung der Mittel für das Forschungsförderungsprogramm "Horizon 2020", das Jugend-Mobilitätsprogramm Erasmus + und das KMU-Förderprogramm COSME stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft und setzen die richtigen Schwerpunkte, um die großen Herausforderungen wie zum Beispiel den Klimawandel meistern zu…

Beitrittskandidatenstatus und Vorbeitrittshilfen für Türkei streichen / Türkei pfeift auf europäische und universelle Werte Straßburg (OTS) - "Die Türkei pfeift auf die europäischen und universellen Werte. Die EU muss unmissverständlich, mit Klarheit und Wirksamkeit auf den kriegerischen Akt gegen Kurdengebiete in Nordsyrien reagieren. Der Beitrittskandidatenstatus für die Türkei muss aufgehoben werden und es darf keine Vorbeitrittshilfen aus dem Steuergeld der Europäerinnen und Europäer mehr geben", sagt…

Türkischer Angriff ist völkerrechtswidrig - EU muss alle diplomatischen Mittel ausschöpfen Wien (OTS/SK) - „Mit der völkerrechtswidrigen Intervention in Nordsyrien und dem verheerenden Angriff auf die KurdInnen Rojavas hat sich die Türkei unter Erdoğan endgültig gegen die EU und gegen den Weg des Multilateralismus gewandt“, stellt Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, heute im Rahmen einer Aussprache in Straßburg fest. Morgen fasst das Europaparlament einen Beschluss, in dem die…

Debatte über Pleite von Thomas Cook im EU-Parlament Wien (OTS/SK) - "Seit knapp einem Monat sind der Reiseveranstalter Thomas Cook sowie die in Österreich tätigen Neckermann Reisen insolvent. Statt der erhofften Entspannung, brauchten die 600. 000 betroffenen Pauschalreisenden starke Nerven. Ein solches Urlaubsende wünscht sich natürlich niemand. Dank der EU-Pauschalreiserichtlinie sind KundInnen europäischer Reiseveranstalter aber bei einer Insolvenz gut abgesichert", sagt SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 19. Oktober Washington: Kommissionsvizepräsident Dombrovskis führt währungspolitische Gespräche Valdis Dombrosvkis, Vizepräsident der Europäischen Kommission…

(KW 43 von 21. Oktober 2019 bis 27. Oktober 2019) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 21. Oktober 2019 19:00 Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka nimmt an der Übergabe des Demokratiepreises an Arik Bauer teil (Jüdisches Museum, Dorotheergasse 11, 1010 Wien) Plenum des Europäischen Parlaments (Straßburg, bis 24.10.) DIENSTAG, 22. Oktober 2019 16:00 Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka nimmt an der Festveranstaltung "150 Jahre…

Konstituierende Sitzung des Nationalrats, 150 Jahre Parlamentsbibliothek, Tag der offenen Tür 2019 Wien (PK) - Mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrats am 23. Oktober wird die XXVII. Gesetzgebungsperiode eingeläutet. Beim Tag der offenen Tür am Nationalfeiertag ist das Parlament im Demokratiequartier auch heuer wieder geöffnet. Die Parlamentsbibliothek begeht im Rahmen des Literaturfestivals "Österreich liest. Treffpunkt Bibliothek." mit einer Festveranstaltung ihr 150-jähriges…

Berlin (ots) - In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 21. bis 24. Oktober 2019 in Straßburg stehen unter anderem folgende Themen auf dem Programm: Bilanz der Juncker-Kommission Am Dienstagmorgen werden die Abgeordneten eine Bestandsaufnahme der Arbeit der Juncker-Kommission während der vergangenen fünf Jahre vornehmen. http://ots.de/9cNzTe Brexit, Haushalt, Klima: Debatte zur Bilanz des jüngsten EU-Gipfels Am Dienstagmorgen werden die Abgeordneten die Ergebnisse des Treffens der EU-Staats- und…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 21. Oktober 2019: 11.00 Uhr SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner laden am Equal Pay Day 2019 zum Live-Chat auf ihrer Facebook-Seite ( (https://www.facebook.com/spoebundesfrauen)). Fragen können auch vorab an (mailto:frauen@spoe.at) gesendet werden. DIENSTAG, 22. Oktober 2019: 10.00 Uhr In Zusammenarbeit mit dem Institut für den Donauraum und Mitteleuropa und der Politischen Akademie lädt das Karl-Renner-Institut zur Veranstaltung…