Straßburg

Baden-Baden (ots) - Donnerstag, 12. September 2019 (Woche 37)/12.09.2019 20.15 BW: Zur Sache Baden-Württemberg! Das Politikmagazin fürs Land mit Clemens Bratzler Moderation Clemens Bratzler Weitermachen oder nicht - was plant Winfried Kretschmann? Wird der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands noch einmal antreten bei der Landtagswahl 2021? Oder zieht sich der 71-jährige Kretschmann nach seiner zweiten Amtszeit zurück und überlässt die Spitzenkandidatur für die Grünen im Land einer oder einem Jüngeren? Seit…

Kehl/Karlsruhe (ots) - Beamte der Bundespolizei haben gestern Nachmittag in einem Fernreiszug von Straßburg nach Karlsruhe einen gesuchten Straftäter verhaftet. Gegen den 35-jährigen Nigerianer bestand ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft München wegen Urkundenfälschung. Die fällige Geldstrafe konnte er nicht bezahlen und er muss nun eine 89-tägige Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Da er sich bei der Kontrolle lediglich mit einer französischen Asylbescheinigung ausweisen konnte, die ihn weder zur Einreise noch zum…

Köln (ots) - Dank eines überragenden Monats für NITRO sowie Wachstum bei RTL und VOX im Vorjahresvergleich lag die Mediengruppe RTL im August 2019 mit 27,3 Prozent Monatsmarktanteil in der Zielgruppe der 14- bis 59-Jährigen ganze 0,7 Prozentpunkte über dem entsprechenden Vorjahreszeitraum (August 2018: 26,6 %). Diesen Wert erreichte die Mediengruppe RTL mit ihren Free-TV-Sendern RTL, VOX, n-tv, NITRO, SUPER RTL, RTL II und RTLplus sowie den Pay-TV-Sendern RTL Crime, RTL Passion und RTL Living. Bei den 14- bis…

Wien (OTS) - Beim "Forum Alpbach 2019“ (red, ORF.at/ (https://orf.at/stories/impressum-nachrichtenagenturen/)) hat Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner verdeutlicht, dass er den "Siegeszug der Grundrechte" durch die Vorgängerregierung in Österreich bedroht sehe, obwohl die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) im Verfassungsrang stehe. Auch betrachtet der Vizekanzler zurecht näher die Aussage, "wonach das Recht der Politik zu folgen habe". Letzteres hat beispielsweise verhängnisvolle Auswirkungen für…

Berlin (ots) - Der Bundestag setzt seit Jahren wichtige Empfehlungen zum Kampf gegen Korruption nicht um. Zu diesem Ergebnis kommt nach "Tagesspiegel"-Informationen die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) in einem bisher unveröffentlichten Bericht. Die Staatengruppe des Europarats hatte vor fünf Jahren Empfehlungen zur Prävention von Abgeordnetenbestechung ausgesprochen. Der Stand der Umsetzung sei "allgemein unbefriedigend", heißt es in dem Bericht, der dem "Tagesspiegel" vorliegt (Freitagausgabe). Ähnlich schlechte…

London (ots/PRNewswire) - * Zufällig entdeckte Dokumente im Landesarchiv bilden Grundlage für neue Berufung * Wissenschaftliche chemische Analyse der Tinte zur 'Aktenvernichtung' datiert Dokumente im zulässigen Restitutionszeitraum * Potenzial für weitere, ähnliche Verfahren, sofern zugunsten des Klägers entschieden wird Kurz vor dem Gedenken an den 75. Jahrestag des fehlgeschlagenen Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 hat der Enkel eines Widerstandskämpfers der Operation "Walküre" seinen Anspruch auf…

London (ots/PRNewswire) - - Zufällig entdeckte Dokumente im Landesarchiv bilden Grundlage für neue Berufung - Wissenschaftliche chemische Analyse der Tinte zur 'Aktenvernichtung' datiert Dokumente im zulässigen Restitutionszeitraum - Potenzial für weitere, ähnliche Verfahren, sofern zugunsten des Klägers entschieden wird Kurz vor dem Gedenken an den 75. Jahrestag des fehlgeschlagenen Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 hat der Enkel eines Widerstandskämpfers der Operation "Walküre" seinen…

Forderung des EU-Parlaments nach strengem Datenschutz bei WhatsApp & Co endlich umsetzen Straßburg (OTS) - „Die türkis-blaue Regierung hat in ihrer Zeit der EU-Präsidentschaft alles getan, um die E-Privacy-Verordnung zu verwässern und den Datenschutz bei der Internetkommunikation im Interesse großer Konzerne gering zu halten. Ich fordere deswegen die Übergangsregierung auf, auch diesen Scherbenhaufen der „Ibiza-Koalition“ aufzuräumen, und sich für eine starke E-Privacy-Verordnung einzusetzen“, erklärt…

Von der Leyen verlangt von EU-Mitgliedsstaaten, auch Frauen für Kommission vorzuschlagen Straßburg (OTS) - „Nachdem sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf eine Kommission mit gleich vielen Frauen wie Männern festgelegt hat, ist auch die österreichische Bundesregierung aufgerufen, neben Kandidat Johannes Hahn noch eine weibliche Kandidatin vorzuschlagen“, fordert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, vor dem morgigen Sonderministerrat. Vana: „Die…

"Selbstverständlich ist es unsere Pflicht, Menschen vor dem Tod zu bewahren. Doch die Rettung im Mittelmeer darf nicht den Weg nach Europa ebnen." Straßburg (OTS) - "Die jüngsten Aussagen von Carola Rackete zeigen, von welchen unrealistischen Ansichten manche NGO-Aktivisten angetrieben sind", sagt ÖVP-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler zur heutigen Plenardebatte über die Seenotrettung im Mittelmeer. "Das birgt die Gefahr, dass die europäische Migrationsdebatte wieder in eine Richtung abgleiten könnte,…