Straßburg

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 25. März 2019: Das Europaparlament tritt von 25. bis 28. März 2019 zu Sitzungen zusammen (Straßburg). 9.30 Uhr SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher präsentiert in einer Pressekonferenz einen SPÖ-Gesetzesvorschlag gegen Mietenwucher. Die Wiener Landesvorsitzende der Mietervereinigung Österreichs, Elke Hanel-Torsch, berichtet über Problemfelder aus der täglichen Praxis. Ass.-Prof. Katharina Beclin vom Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien erläutert die rechtliche Situation…

Am 17. März um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 17. März 2019, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Umbau ohne Zukunft? Der beschlossene Umbau der Sozialversicherung beschäftigt jetzt auch den Verfassungsgerichtshof. Die Klage der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse gegen die bereits im Vorfeld verhängte Ausgabenbremse wird in der derzeitigen Session behandelt. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse und die SPÖ…

EU-Parlamentspräsident irritiert mit mangelnder Abgrenzung zum italienischen Faschismus Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg hat Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion, eine Klarstellung von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani gefordert. In einem Interview mit Radio24 hatte dieser die Leistungen des Diktators Mussolini vor dem Krieg und der Einführung der Rassegesetze gelobt. „Die EU ist gegründet worden, als Antwort auf die…

EU-Verordnung bestätigt heimische Rezeptur / Beim Obstler bleibt neben Äpfeln und Birnen auch Steinobst erlaubt Straßburg (OTS) - "Der Obstler darf weiterhin seinen Namen tragen. Das ist eine gute Nachricht für die heimischen Hersteller. Die in Österreich gängige Herstellungsmethode bleibt erlaubt und der Obstler wird unter diesem Namen per EU-Gesetz geschützt", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl zur heutigen abschließenden Abstimmung über die Reform der EU-Spirituosenverordnung im Plenum des…

Neues Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Europa/ Ausbildungsoffensive nötig, sonst fehlen bald 350.000 Fachkräfte Straßburg (OTS) - "Im Zeitalter der Digitalisierung hat Cybersicherheit höchste Priorität. Bürger, Unternehmen, die Verwaltung und unsere politischen Systeme werden zunehmend im digitalen Bereich attackiert, die Cyberkriminalität wird immer komplexer. Europa muss bei der Abwehr dieser Gefahren deutlich schlagkräftiger werden", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig, Telekom- und…

Schweiz weiterhin nicht auf schwarzer Liste der Steuersümpfe Straßburg (OTS) - Soeben haben die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union entschieden, welche Drittstaaten sie neu auf die Schwarze Liste der Steueroasen setzen und welche Länder zur weiteren Beobachtung auf der Grauen Liste verbleiben. Neu auf der heute verabschiedeten Schwarzen Liste sind kleine Inselstaaten wie Bermuda, Fidschi und Aruba. Der Druck der Kommission hat also nicht gereicht, diese Staaten zur Kooperation und…

Supermarktketten im Visier/Soziale Marktwirtschaft: Wir schützen schwächere Marktteilnehmer vor der Übermacht der Großen Straßburg (OTS) - 12. März 2019 (ÖVP-PD) "Wir machen jetzt Schluss mit unlauteren Handelspraktiken großer Supermarktketten zu Lasten der Landwirte und anderer wirtschaftlich abhängiger Lieferanten. Denn unser Grundprinzip ist die soziale Marktwirtschaft. Und dazu gehört, dass wir schwächere Marktteilnehmer vor der Übermacht der Großen schützen", sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas…

Neues Strafregisternetzwerk erfasst auch Nicht-EU-Bürger/ Neue Visadatenbank stoppt Nutzung von Mehrfachidentitäten Straßburg (OTS) - 12. März 2019 (ÖVP-PD) "Das sind zwei ganz wichtige Schritte in Richtung mehr Sicherheit in Europa: Ein neues Strafregisternetzwerk samt Suchsystem mit höherer Treffsicherheit sorgt für eine effektivere grenzüberschreitende Strafverfolgung. Mit der Überarbeitung der EU-Visadatenbank VIS schließen wir Sicherheitslücken bei Kontrolle der Einreise in die EU", sagt der…

Direkte Berichterstattung nun möglich Straßburg (OTS) - Whistleblower in der Europäischen Union werden in Zukunft besser geschützt. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission einigten sich in Nacht auf die Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen nun einheitlich hohe Standards für den Schutz von Whistleblowern annehmen und Berichtskanäle, Vertraulichkeit, gesetzlichen Schutz und Sanktionen für diejenigen sicherstellen, die Whistleblower einschüchtern…

Schluss mit der Zettelwirtschaft - alle Frachtpapiere nur noch digital/Wirtschaft erspart sich 27 Milliarden Euro Straßburg (OTS) - 12. März 2019 (ÖVP-PD) "Die digitale Revolution hat den Frachtverkehr bisher noch nicht erreicht, immer noch werden 99 Prozent aller Frachtunterlagen tatsächlich in Papierform behandelt. Damit machen wir Schluss: Die Digitalisierung aller Frachtpapiere wird der Wirtschaft bis 2040 nicht weniger als 27 Milliarden Euro ersparen", sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt…