Straßburg

Mehrheit von SozialdemokratInnen und Konservativen will EU-Klimapolitik ad Absurdum führen Straßburg (OTS) - Das Europäische Parlament wird heute über die Parlamentsposition zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds abstimmen. Mit fast 200 Milliarden Euro in der derzeitigen Förderperiode ist der EFRE mit Abstand der größte der Struktur- und Investitionsfonds der EU. Monika Vana, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und regionalpolitische Sprecherin der Grünen im…

Außerdem: Nationalratssitzung in „Politik live“, „Tierische Herzensbrecher“ in der „Wilden Reise“, „Die beste aller Welten“ in den „Wiener Vorlesungen“ Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information überträgt am Donnerstag, dem 28. März 2019, ab 9.05 Uhr in „Politik live“ die Nationalratssitzung in voller Länge. Nach einer Fragestunde mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) gibt zunächst Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Erklärung zur aktuellen Sicherheitslage vor dem Hintergrund des…

Schmidt für Entlastung des EU-Parlamentsbudgets zuständig/ "Die monatliche Hin- und Herfahrerei zwischen Belgien und Frankreich ist nicht die günstigste Lösung." Straßburg (OTS) - 27. März 2019 (ÖVP-PD) "Gerade als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Europas müssen wir im Parlament besonders genau darauf achten, dass wir jeden Euro europäisches Steuergeld effektiv und sinnvoll verwenden", sagt die ÖVP-Europaabgeordnete und EU-Haushaltskontrolleurin Claudia Schmidt. "Es wäre zum Beispiel sinnvoll, wenn…

"Wichtige Weichenstellung für den Erhalt von unabhängigem Journalismus" Wien (OTS) - Der Verband Österreichischer Zeitungen begrüßt in einer ersten Stellungnahme das positive Abstimmungsergebnis zur EU-Urheberrechtslinie, welche in der heutigen Plenarsitzung im EU-Parlament in Straßburg erfolgte. VÖZ-Präsident Markus Mair sprach in einer ersten Stellungnahme „von einer wichtigen Weichenstellung, die den Erhalt von unabhängigem Journalismus in der digitalen Welt sichern kann. Aufgrund der jahrelangen…

Letzte Zeitumstellung 2021/Mitgliedstaaten müssen bei Auswahl der Uhrzeit koordiniert vorgehen/Zeit-Chaos vermeiden Straßburg (OTS) - "In der Nacht auf Sonntag stellen wir wieder einmal die Uhr um eine Stunde vor und verlieren dadurch eine Stunde wertvollen Schlaf. Doch damit könnte bald Schluss sein, das Ende der zweimal jährlichen Zeitumstellung naht", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker, einer der Initiatoren des Widerstands gegen die Zeitumstellung, zur heutigen Plenarabstimmung zum Thema.…

Sonderausschuss präsentiert 200 konkrete Empfehlungen/ Gegen hässliche Allianz aus EU-Gegnern und Steueroasen Straßburg (OTS) - "Das ist der bisher umfassendste Forderungskatalog der EU für mehr Steuerfairness und Steuergerechtigkeit: Unsere 200 konkreten Empfehlungen verleihen dem Kampf gegen Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung eine ganz neue Schlagkraft, wenn sie umgesetzt werden", sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas, der in sämtlichen EU-Sonderausschüssen gegen Steuerflucht und…

Wien (OTS) - TERMINE (https://www.ots.at/redirect/europa435) Samstag, 23.3.2019 - Luxemburg: Kommissionspräsident Juncker bei Europäischem Kongress der Christlich Sozialen Volkspartei von Luxemburg (CSV) Zeit: 10:30 Uhr Dienstag, 26.3.2019 - Wien: Journalistenseminar zu Brexit Zeit: 9:30 Uhr – 12.30 Uhr Ort: Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien (https://www.ots.at/redirect/edoobox) (https://www.ots.at/redirect/fjum1) - Paris: Kommissionpräsident Juncker bei Treffen mit Frankreichs…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 25. März 2019: Das Europaparlament tritt von 25. bis 28. März 2019 zu Sitzungen zusammen (Straßburg). 9.30 Uhr SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher präsentiert in einer Pressekonferenz einen SPÖ-Gesetzesvorschlag gegen Mietenwucher. Die Wiener Landesvorsitzende der Mietervereinigung Österreichs, Elke Hanel-Torsch, berichtet über Problemfelder aus der täglichen Praxis. Ass.-Prof. Katharina Beclin vom Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien erläutert die rechtliche Situation…

Am 17. März um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 17. März 2019, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Umbau ohne Zukunft? Der beschlossene Umbau der Sozialversicherung beschäftigt jetzt auch den Verfassungsgerichtshof. Die Klage der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse gegen die bereits im Vorfeld verhängte Ausgabenbremse wird in der derzeitigen Session behandelt. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse und die SPÖ…

EU-Parlamentspräsident irritiert mit mangelnder Abgrenzung zum italienischen Faschismus Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg hat Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion, eine Klarstellung von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani gefordert. In einem Interview mit Radio24 hatte dieser die Leistungen des Diktators Mussolini vor dem Krieg und der Einführung der Rassegesetze gelobt. „Die EU ist gegründet worden, als Antwort auf die…