Straßburg

Außerdem: „Inside Brüssel“ zur EU-Wahl, „DialogForum: Raise Your Voice!“ anlässlich 100 Jahre Frauenwahlrecht, „Wilde Reise“ im Engadin Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information überträgt am Donnerstag, dem 14. Februar 2019, ab 9.00 Uhr in „Politik live“ die Bundesratssitzung. Erstmals in der Geschichte könnte die Länderkammer ein Gesetz, das vom Nationalrat beschlossen wurde, komplett zu Fall bringen. Es geht um die Ökostromnovelle, die Ende Jänner den Nationalrat passiert hat und auch im Bundesrat eine…

Handel und moderner Investitionsschutz sauber getrennt/Konsumenten und KMU profitieren/EU-Standards gestärkt Straßburg (OTS) - "Das sind gute Nachrichten für Österreich und Europa: Die neuen Wirtschaftsabkommen mit Singapur zeigen, dass wir unsere Exportmärkte ausbauen können, während sich die USA und andere zunehmend abschotten. Österreich profitiert davon überdurchschnittlich", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete und EU-Handelspolitiker Paul Rübig zur heutigen Plenarabstimmung über engere wirtschaftliche…

"Das Katastrophenschutzverfahren ist sicherlich notwendig, aber wichtige Fragen bleiben ungeklärt" Wien (OTS) - „In Hinblick auf die Häufung von Waldbränden, Überschwemmungen und ähnlichen Katastrophen in den letzten Jahren, erscheint mir ein Ausbau des EU-Katastrophenschutzmanagements grundsätzlich als sinnvoll“, kommentierte der FPÖ-Europaabgeordnete, Franz Obermayr, die heutige Abstimmung zum Katastrophenschutzverfahren der Union im Europäischen Parlament in Straßburg. „Leider muss man wieder einmal…

Für große Katastrophen ist die EU gut gerüstet, für die lokale und regionale Ebene wird dem rot-weiß-roten Vorbild Rechnung getragen Straßburg (OTS) - "Österreich ist durch seine Freiwilligen exzellent für Katastrophen gerüstet. Das zeigt der aktuelle schneereiche Winter. Unser Modell der freiwilligen, regionalen und lokalen Vorsorge ist durch nichts zu ersetzen. Daher habe ich mich im Europaparlament gegen die zentralistischen Aspekte des Kommissionsvorschlags zum Katastrophenschutz gerichtet", erinnert…

Konservative winken Abkommen trotzdem durch Straßburg (OTS) - Das Fischereiabkommen der Europäischen Union mit Marokko verstößt gegen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2018 und vom Dezember 2016 und manifestiert die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der marokkanischen Regierung in der Westsahara. Eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen haben dem Abkommen nun zugestimmt. Michel Reimon, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Co-Delegationsleiter der Grünen…

Frontex-Grenzschützer zügig auf 10.000 aufstocken/ Einsatz bei Rückführungen muss verstärkt werden Straßburg (OTS) - 12. Februar 2019 (ÖVP-PD) "Stück für Stück verbessern wir den Außengrenzschutz der EU. Mit der Einigung auf neue Befugnisse und den Ausbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache gehen wir weiter in die Richtung EU-Zuständigkeit für den Außengrenzschutz, den ich seit Jahren fordere", sagt Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der Volkspartei im Europaparlament, nach der Abstimmung über die…

Wien (OTS) - (http://europa.eu/rapid/press-release_CLDR-19-908_en.htm) Samstag, 09/02/2019 - Mittwoch, 13/02/2019 - Addis Abeba, Nairobi, Djibouti: EU-Außenbeauftragte Mogherini in Äthiopien, Kenia, Djibouti zu Treffen mit Regierungsvertretern auch im Rahmen des Gipfels der Afrikanischen Union, außerdem Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Besuch von EU-Sicherheitsmission ATALANTA Pressetermine verfügbar auf (https://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm) Montag, 11/02/2019 - Straßburg: Präsident…

Schmidt für Entlastung des EU-Parlamentsbudgets zuständig/ "Aus Budgetsicht nicht die beste Lösung ist die zwölf Mal jährliche Übersiedlung nach Straßburg" Brüssel (OTS) - 22. Jänner 2019 (ÖVP-PD) "Der erste und wichtigste Grundsatz ist es, achtsam mit den europäischen Steuergeldern umzugehen. Das gilt selbstverständlich vor allem auch für das Europaparlament. Daher werden wir genau prüfen, ob und wo vielleicht effizienter und effektiver mit den Haushaltsmitteln umgegangen werden kann", sagt die…

Erfahrener Europaexperte und unternehmerische Kompetenz „wichtiger denn je“ Wien (OTS) - „Mit Othmar Karas haben wir nicht nur einen erfahrenen Europaexperten, sondern auch einen Vorkämpfer für internationale Steuergerechtigkeit an der Spitze der ÖVP Wahlliste für die kommende EU-Wahl. Zusammen mit den Unternehmerinnen Angelika Winzig und Barbara Thaler wird die Stimme der heimischen Selbstständigen in Brüssel und Straßburg laut und deutlich vernommen werden“, zeigt sich Walter Ruck, Obmann des Wiener…

Am 20. Jänner um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 20. Jänner 2019, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Kopftuch im Kindergarten Das Kopftuchverbot im Kindergarten kommt per Gesetz, das ist fix. Das Kopftuchverbot für Volksschüler möchte die Regierung aber als Verfassungsbestimmung, also mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Dazu gab es diese Woche im Unterrichtsausschuss weder die Zustimmung von SPÖ noch von NEOS. Unabhängig…