Straßburg

Grüner Erfolg in der Förderpolitik Straßburg (OTS) - Das Europäische Parlament hat heute über die Zukunft der Regionalpolitik 2021-2027 abgestimmt, das wichtigste regionalpolitische Projekt dieser Legislatur. Die Abgeordneten stimmten für das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Ausgestaltung von sieben Strukturfonds, darunter der Europäische Sozialfonds und der Regional-und Kohäsionsfonds. Erstmals soll die Zahlungen von EU-Fördergeldern an die Einhaltung der…

EU-Parlament gibt grünes Licht für Verhandlungen mit Rat und Kommission Wien (OTS/SK) - „Europa ist nicht nur ein Binnenmarkt, sondern auch ein gemeinsames Versprechen für Rechtsstaatlichkeit. Mit dem EU-Justizprogramm stärken wir die europäische Justiz, die sich auf gegenseitige Anerkennung und Vertrauen stützt", betont der Berichterstatter Josef Weidenholzer. Sein Bericht zum Justizprogramm wurde heute vom Plenum im Straßburg in erster Lesung verabschiedet. **** "Wenn die Justiz in den Mitgliedstaaten…

Vergebene Chance für faire Handelspolitik Straßburg (OTS) - Die EU-Singapur-Handels- und Investitionsabkommen wurden heute mit einer Mehrheit von Konservativen, Rechten, Liberalen und Teilen der Sozialdemokratie im Europaparlament durchgewunken. Das Abkommen ist noch weitreichender als CETA und ist wieder mit einem Schiedsgericht ausgestattet, das Konzernen Sonderrechte zu sichert. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: ”Singapur ist eine Steueroase für Großkonzerne und Investoren und wir…

Einhaltung wirtschaftspolitischer Empfehlungen und Rechtsstaatlichkeit als Bedingungen für EU-Regionalförderungen Straßburg (OTS) - "Regionalförderungen kommen vor allem wirtschaftlich nicht so gut entwickelten Gebieten in Europa zu Gute und sind ein greifbarer Ausdruck europäischer Solidarität. Doch wer in den Genuss der Fördermittel aus dem Steuertopf der Europäer kommen will, der muss sich auch an die europäischen Regeln halten. Dieser Grundsatz wird die Verteilung der Regionalförderungen von 2021-2027…

Außerdem: „Inside Brüssel“ zur EU-Wahl, „DialogForum: Raise Your Voice!“ anlässlich 100 Jahre Frauenwahlrecht, „Wilde Reise“ im Engadin Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information überträgt am Donnerstag, dem 14. Februar 2019, ab 9.00 Uhr in „Politik live“ die Bundesratssitzung. Erstmals in der Geschichte könnte die Länderkammer ein Gesetz, das vom Nationalrat beschlossen wurde, komplett zu Fall bringen. Es geht um die Ökostromnovelle, die Ende Jänner den Nationalrat passiert hat und auch im Bundesrat eine…

Handel und moderner Investitionsschutz sauber getrennt/Konsumenten und KMU profitieren/EU-Standards gestärkt Straßburg (OTS) - "Das sind gute Nachrichten für Österreich und Europa: Die neuen Wirtschaftsabkommen mit Singapur zeigen, dass wir unsere Exportmärkte ausbauen können, während sich die USA und andere zunehmend abschotten. Österreich profitiert davon überdurchschnittlich", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete und EU-Handelspolitiker Paul Rübig zur heutigen Plenarabstimmung über engere wirtschaftliche…

"Das Katastrophenschutzverfahren ist sicherlich notwendig, aber wichtige Fragen bleiben ungeklärt" Wien (OTS) - „In Hinblick auf die Häufung von Waldbränden, Überschwemmungen und ähnlichen Katastrophen in den letzten Jahren, erscheint mir ein Ausbau des EU-Katastrophenschutzmanagements grundsätzlich als sinnvoll“, kommentierte der FPÖ-Europaabgeordnete, Franz Obermayr, die heutige Abstimmung zum Katastrophenschutzverfahren der Union im Europäischen Parlament in Straßburg. „Leider muss man wieder einmal…

Für große Katastrophen ist die EU gut gerüstet, für die lokale und regionale Ebene wird dem rot-weiß-roten Vorbild Rechnung getragen Straßburg (OTS) - "Österreich ist durch seine Freiwilligen exzellent für Katastrophen gerüstet. Das zeigt der aktuelle schneereiche Winter. Unser Modell der freiwilligen, regionalen und lokalen Vorsorge ist durch nichts zu ersetzen. Daher habe ich mich im Europaparlament gegen die zentralistischen Aspekte des Kommissionsvorschlags zum Katastrophenschutz gerichtet", erinnert…

Konservative winken Abkommen trotzdem durch Straßburg (OTS) - Das Fischereiabkommen der Europäischen Union mit Marokko verstößt gegen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2018 und vom Dezember 2016 und manifestiert die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der marokkanischen Regierung in der Westsahara. Eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen haben dem Abkommen nun zugestimmt. Michel Reimon, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Co-Delegationsleiter der Grünen…

Frontex-Grenzschützer zügig auf 10.000 aufstocken/ Einsatz bei Rückführungen muss verstärkt werden Straßburg (OTS) - 12. Februar 2019 (ÖVP-PD) "Stück für Stück verbessern wir den Außengrenzschutz der EU. Mit der Einigung auf neue Befugnisse und den Ausbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache gehen wir weiter in die Richtung EU-Zuständigkeit für den Außengrenzschutz, den ich seit Jahren fordere", sagt Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der Volkspartei im Europaparlament, nach der Abstimmung über die…