Straßburg

Sitzung des Bundesrats, EU-Ausschuss des Bundesrats, internationale Besuche Wien (PK) - In der kommenden Woche tritt der Bundesrat zu einer Plenarsitzung zusammen, auch der EU-Ausschuss der Länderkammer hat eine Sitzung geplant. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Reinhard Todt nehmen am Treffen der ParlamentspräsidentInnen der EU in Tallinn teil. Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures fährt nach Straßburg zur Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 23. April 2018: Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nehmen an der Frühjahrstagung der parlamentarischen Versammlung des Europarates teil (ab 23. April, Straßburg). 12.00 Uhr Gemeinsames Pressegespräch mit SPÖ-EU-Abgeordnetem Josef Weidenholzer, ÖVP-EU-Abgeordnetem Othmar Karas und NEOS-EU-Abgeordneter Angelika Mlinar zum größten kroatischen Faschistentreffen in Österreich. Nähere Informationen finden Sie in der…

Gratulation zum runden Geburtstag/Antisemitismus darf keinen Platz in Europa haben Straßburg (OTS) - "70 Jahre Israel - eine Erfolgsgeschichte: Das moderne Israel ist ein pulsierender, multikultureller, demokratischer Staat. Er wird durch Kreativität, Pioniergeist, Freiheit und Gleichberechtigung charakterisiert und blickt gleichzeitig auf eine 3500 Jahre alte Geschichte zurück", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen des Staates Israel.****…

Ökologische Auswirkungen von Fusionen müssen miteinbezogen werden Straßburg (OTS) - Eine Mehrheit von Grüne, Sozialdemokrat*innen und Linken hat gerade in der Abstimmung zum EU-Wettbewerbsbericht einem Änderungsantrag der Grünen zugestimmt und fordert die Kommission auf das Wettbewerbsrecht zu reformieren. Michel Reimon, Wettbewerbssprecher und Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Eine Mehrheit des EU-Parlaments fordert die Reform des Wettbewerbsrechts. Fusionen, gerade im…

Gleiche Regeln für Importe/Erhalt der Saatgutvielfalt/ Österreichs Bio-Branche profitiert Straßburg (OTS) - "Wo Bio draufsteht, muss auch Bio drinnen sein: Das wird durch die neuen EU-Regeln für die biologische Landwirtschaft sichergestellt. So sorgen wir dafür, dass Importeure den Markt nicht unfair zu Lasten unserer redlichen Bio-Bauern verzerren", sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas zum heutigen Beschluss der neuen Bio-Verordnung im Plenum des Europäischen Parlaments. "Für die ohnehin führendende…

Neues EU-Anti-Geldwäsche-Gesetz gilt auch für Bitcoin und Co. / "Damit sich niemand mehr hinter Briefkastenfirmen verstecken kann" Straßburg (OTS) - "Aktion scharf gegen Terrorfinanzierung und Steuerflucht: Dubiose Geldgeschäfte, Transaktionen in und aus Südseedestinationen sowie schummrige Bitcoin-Aktionen werden sichtbarer gemacht. Das Finanzsystem in Europa wird transparenter", so erklärt der Europaabgeordnete Othmar Karas den heutigen Beschluss der Änderungen der EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie. "Die…

Konzernfusionen auch auf ökologischen Auswirkungen überprüfen Straßburg (OTS) - Das Europaparlament stimmt heute über den jährlichen EU-Wettbewerbsbericht ab. Die Kommission und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager werden darin aufgerufen im Bereich von digitalen Unternehmen und Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten weiter aktiv voran zu schreiten und Maßnahmen zu setzen. Michel Reimon, Wettbewerbssprecher und Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: ”Kommissarin Vestager macht einen…

Datenschutz mehr als nur Werbung – Rat muss Blockadehaltung bei ePrivacy beenden Wien (OTS/SK) - Der Facebook-Datenskandal beschäftigt das Europaparlament in Straßburg. „Der Skandal rund um Cambridge Analytica hat gezeigt, wie dreist Facebook mit den privaten Daten von Millionen europäischer BürgerInnen umgeht. Mit der Frage ‚Was machst du gerade?‘ späht uns Facebook aus“, betont Josef Weidenholzer im Vorfeld der heutigen Debatte im Plenum. Die EU-Abgeordneten haben Mark Zuckerberg bereits vor mehreren…

Europaparlament pilgert monatlich nach Straßburg/Nur ein Parlamentssitz könnte mehrstelligen Millionenbetrag ersparen Straßburg (OTS) - "Wenn man sich den Haushalt des Europaparlaments ansieht, stellen sich ganz grundsätzliche Fragen: Ist der sündteuere Wanderzirkus nach Straßburg wirklich zwölf Mal im Jahr notwendig? Wäre es nicht sinnvoller und effizienter, wenn es nur einen Sitz des Parlaments gäbe?", fragt die Europaabgeordnete Claudia Schmidt, die für die ÖVP im Haushaltskontrollausschuss sitzt. Das…

Österreich erfüllt strengere Recyclingziele vielfach schon/80.000 neue Jobs in Europa/Effiziente Rohstoffnutzung Straßburg (OTS) - "Das ist ein wichtiger Schritt für Umwelt und Geldbörse", freut sich der Europaabgeordnete Lukas Mandl über den Beschluss des Kreislaufwirtschaftspakets im Europaparlament. Das soll etwa durch strengere Recyclingziele eine bessere Abfallbewirtschaftung ermöglichen. "Der Weg zur Kreislaufwirtschaft hilft der Umwelt, schafft um die 80.000 neue Arbeitsplätze in Europa und schont…