Stumpf

Förderung an die Koproduktionshaus Wien GmbH StR Stefan Berger (FPÖ) betonte, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag bereits um den 13. Förderantrag handle, der in den vergangenen fünf Jahren gestellt worden sei. Aufgrund der Verzögerungen, der Kostensteigerungen sowie der fehlenden Klarheit könne die FPÖ dem Förderantrag nicht zustimmen. „Während andere Fördernehmer*innen meist über die Medien ausgerichtet bekommen, dass sie Geld einsparen müssen, werden andere Antragstellerinnen und Antragsteller…

Sachliche Genehmigung für die Planung Neubau Mistplatz Innstraße GR Kilian Stark (Grüne) kritisierte die „zehn Millionen Planungskosten“ für einen Mistplatz, den noch dazu „niemand möchte“. Diese Schieflage könne nicht hingenommen werden. Der alte Grätzlmistplatz in der Leopoldstadt sei während der Corona-Zeit geschlossen worden. Die Menschen in der Umgebung hätten somit seit fünf Jahren keinen Mistplatz, kritisierte Stark. Statt diesen alten Standort wieder zu öffnen, werde ein neuer Standort als „einzige…

Förderung an den Verein WIENXTRA, ein junges Stadtprogramm zur Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien GRin Sabine Keri (ÖVP) meinte, dass sie das Projekt „grundsätzlich gut“ fände. Keri widersprach allerdings ihrer Vorrednerin GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) bezüglich der Bildungschancen: Diese seien viel zu niedrig dotiert, um einen merklichen Input zu generieren. Denn die Lehrer*innen würden die Sicherheit brauchen, dass die Anbieter von Workshops seriös agieren und diese eine Entlastung…

Neue Obfrau der ARGE Meister Österreich heißt Daniela Burgstaller Bei der diesjährigen Bundestagung der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) der Meisterinnen und Meister Österreich in Bad Schallerbach in Oberösterreich wurde DANIELA BURGSTALLER zur neuen Bundesobfrau gewählt. Sie folgt damit ANDREAS EHRENBRANDTER nach, der diese Funktion fünf Jahre innehatte. Außerdem wurden die "Meisterinnen und Meister 2025" unter Anwesenheit zahlreicher Ehrengäste, wie LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger, BMLUK-Sektionschef Johannes…

FPÖ fordert konsequentes Vorgehen gegen Bandenkriminalität Nach der brutalen Messerattacke auf einen Wirt und seinen Helfer in der Herbststraße beim Gürtel verdichten sich laut Medienberichten die Hinweise, dass es sich um den Versuch einer Schutzgelderpressung gehandelt haben könnte. Für den Bezirksparteiobmann der FPÖ Ottakring, NAbg. Michael Oberlechner, ist das ein weiterer Beweis für die zunehmende Verrohung im Bezirk: „Wenn Wirte in Ottakring bereits bedroht und niedergestochen werden, weil sie kein…

Aktuelle Stunde LAbg. Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) bezeichnete das Projekt als „Versiegelungsorgie“ und äußerte deutliche Kritik an dessen verkehrspolitischen Nutzen. Sie erinnerte daran, dass man von der S1 ursprünglich eine Entlastung der A23 erwartet habe. Das sei jedoch ein Effekt, der ihrer Ansicht nach nicht eingetreten sei. Sequenz erklärte, dass es vermutlich darum gehe, die Interessen jener zu wahren, die entlang der Autobahn investiert oder Grundstücke erworben hätten. Einen anderen Sinn…

Strategiebeschluss „Zirkuläres Wien: Eine runde Sache – Der Wiener Weg der Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft“ GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) freute sich darüber, dass dieser „Wiener Weg“ heute beschlossen werde und sprach seinen Dank an alle Beteiligten – besonders der Baudirektion – bei der Erstellung des Prozesses aus. Das Thema Bauen sei „zentral“, weil zum Beispiel in Europa rund 100 Millionen Tonnen Kupfer bereits verbaut seien. Gefördert werde in Europa pro Jahr eine Million Tonnen…

Mitteilung zum Thema „Wiener Demokratie-Strategie“ GR David Ellensohn (GRÜNE) meldete sich mit einer tatsächlichen Berichtigung. Dass die Arbeiterklasse in den USA die Republikaner wähle, da diese Jobs schaffe, sei falsch. Laut Ellensohn steige die Arbeitslosigkeit unter Präsidenten der Republikanischen Partei. GR Leo Lugner (FPÖ) meinte, dass sich die Grünen mit Demokratie „schwer tun“. Sie seien zum Beispiel nicht in der Lage im Gemeinderat einen FPÖ-Schriftführer zu wählen. Zum Thema Antifaschismus…

Sachkreditgenehmigung für das Jugendcollege Wien - Bekämpfung von Armut und Förderung der aktiven Inklusion GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) zeigte sich über die Aussagen ihres direkten Vorredners „fassungslos“. Mit dem Jugendcollege werde gezeigt, „wie aktive Arbeitsmarktpolitik funktioniert“. Nicht nur die Jugendlichen selbst würden vom Jugendcollege profitieren, sondern auch das Sozialsystem und die Wiener Wirtschaft, die dringend nach ausgebildeten Fachkräften suche. Die Investition lohne sich…

Plandokument Nr. 8387 im 12. Bezirk, KatG Altmannsdorf Im Anschluss an die Debatte zum Dringlichen Antrag der FPÖ wurde die unterbrochene Tagesordnung mit der Debatte zum Plandokument Nr. 8387 im 12. Bezirk, KatG Altmannsdorf fortgesetzt. GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) erklärte, dass er Anrainer des diskutierten Projektes ist und berichtete von wertschätzenden und konstruktiven Gesprächen mit den Intitiator*innen der diesbezüglichen Petition. Bei der Widmung der Schule seien sich alle Beteiligten einig,…