Thüringen

Köln (ots) - 53 Prozent würden derzeit Rot-Rot-Grün wählen Die Vorgänge um die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen haben die politische Stimmung im Freistaat stark verändert. Für das RTL/ntv-Trendbarometer hat forsa nach der überraschenden Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten ermittelt, dass die CDU gegenüber der Landtagswahl im Oktober 2019 knapp zehn Prozentpunkte verlieren würde, wenn jetzt erneut gewählt würde. Die Christdemokraten würden von 21,7 auf 12 Prozent abrutschen. Die FDP käme noch auf 4…

Mainz (ots) - Die CDU lehnt generell eine politische Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Partei die Linke ab. Während dies im Fall der AfD mit 76 Prozent auf breite Zustimmung stößt (nicht richtig: 19 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), gehen die Meinungen bezüglich der Linken eher auseinander. 40 Prozent unterstützen die CDU-Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken, 50 Prozent finden das nicht richtig. Von den Unionsanhängern befürworten 83 Prozent eine solche…

Berlin (ots) - Die Kritik am Thüringer Landesverband der CDU kommt mittlerweile auch aus den eigenen Reihen. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Hilfe von Stimmen der AfD und CDU sei ein Dammbruch gewesen. "Das war (...) keine kluge Entscheidung, die zu einem erheblichen Schaden für Thüringen geführt hat, für das Ansehen der Bundesrepublik". Die Verantwortung dafür trage die CDU vor Ort. Das beste…

Berlin (ots) - Die SPD in Thüringen kann sich nach der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt nur schwer vorstellen, mit der CDU zusammenzuarbeiten Der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, das Vertrauen in die Thüringer CDU und in Landeschef Mike Mohring sei schwer erschüttert. "Das was am Mittwoch passiert ist, ist ein politischer Dammbruch". Die AfD habe bei der Wahl von FDP-Mann Thomas Kemmerich genau gewusst, was sie tut. "CDU und FDP sind der AfD gefolgt, und das Ergebnis…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Die ehemalige Faktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, rechnet im Falle rascher Neuwahlen in Thüringen offenbar mit einem besseren Abschneiden ihrer Partei. "Falls es baldige Neuwahlen gibt, dürften die Ergebnisse eindeutig ausfallen", sagte Wagenknecht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Umfragen zeigten, dass nicht nur die Wähler der Linken Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten wollten, sondern auch viele CDU-Wähler, erklärte Wagenknecht. "Dass jetzt mit Hilfe der AfD…

Osnabrück (ots) - FDP-Chef stellt sich vor Kemmerich Lindner mahnt "menschliche Maßstäbe im Umgang mit Fehlern" an Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat das Verhalten seines Parteifreundes Thomas Kemmerich nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen verteidigt. "Er schilderte mir seine Überraschung. Die Neunmalklugen wissen immer im Nachhinein, wie man trotz der Überwältigung in einer solchen Situation spontan richtigliegt. Ich rate zu menschlichen Maßstäben im Umgang mit Fehlern, die rasch selbst…

Köln (ots) - Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch, ein "Urgestein" seiner Partei, erwartet nach den Wirren um die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen Verluste für die Liberalen bei den anstehenden Kommunalwahlen in Bayern und der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft. "Ich fürchte, dass der Schaden für die FDP erheblich sein wird", sagte der der frühere Bundestagsvizepräsident und ehemalige NRW-Innenminister dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Vorgänge in Thüringen hätten das Ansehen der…

Ausgabe vom Freitag, 7. Februar 2020 Innsbruck (OTS) - Die Parteichefs von CDU und FDP in Berlin spielen sich jetzt als Retter der Anständigkeit auf. Doch sie sind maßgeblich mitverantwortlich dafür, dass in Thüringen erstmals die AfD einen Regierungschef bestimmen konnte. Deutschland kämpft mit sich selbst, und Björn Höcke genießt. Höcke, das ist jener AfD-Landes­chef, der Faschist genannt werden darf und dessen so genannter Flügel vom Verfassungsschutz als Rechtsextremismus-Verdachtsfall geführt wird.…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 21.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Nach seiner überraschenden Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen am gestrigen Mittwoch hat Thomas Kemmerich (FDP) heute angekündigt, die Auflösung des Landtages im Freistaat von seiner Fraktion beantragen zu lassen. Mit diesem Schritt und seinem Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten, den er in diesem Zusammenhang ebenfalls ankündigte, wolle er…

Mainz (ots) - Es war ein Dammbruch, für die Nachwelt festgehalten in einem Foto mit Schauerpotenzial: Björn Höcke gratuliert im Erfurter Landtag dem neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zu seiner Wahl - eine Wahl, die erst das Votum seiner AfD für den FDP-Kandidaten möglich gemacht hat. Die Kür eines bürgerlich-liberalen Kandidaten zum Landesvater mit den Stimmen einer Partei, deren Vorsitzenden man einen Faschisten nennen darf, ist genau das, was CDU und Liberale immer ausgeschlossen haben. Dieses Tabu ist…