Thüringen

Fulda (ots) - Im Bemühen um Schadensbegrenzung und Rückgewinnung von Glaubwürdigkeit zerreiben sich die politischen Akteure in Erfurt und Berlin und laufen Gefahr, den Fehleinschätzungen vor dem 5. Februar 2020 neue folgen zu lassen. Der größte Irrtum unter den Lösungen, die nun diskutiert werden: die Forderung der CDU, die Sozialdemokraten und Grünen in Thüringen müssten einen Ramelow-Nachfolger aufstellen, der auch für die CDU-Fraktion wählbar sei. Zu glauben, die Linkskoalition lasse sich auseinanderdividieren und…

Halle (ots) - Die Demokraten fielen einmal mehr übereinander her. In der FDP überlebte Christian Lindner die letzten Tage nur mit Mühe. Die SPD zweifelt an Schwarz-Rot, die Grünen zweifeln an Schwarz-Grün. In der CDU ziehen die Gegner von Annegret Kramp-Karrenbauer parteiintern die Dolche. Aus Sicht der AfD hat der Kemmerich-Coup also wunderbar funktioniert. Die komplette einstmals staatstragende politische Szenerie ist durch den Wind - die Rechtsradikalen indessen reiben sich fröhlich die Hände. Wenn beides so weiter…

Köln (ots) - Köln. Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum erwartet im Fall eines schlechten FDP-Ergebnisses bei der Wahl in Hamburg am 23. Februar ein Ende von Parteichef Christian Lindner als Parteichef. "Ob er in der Lage ist, an der Parteispitze zu bleiben, wird die Hamburg-Wahl zeigen. Sein taktisch falsches Verhalten, durch das der Eklat von Thüringen erst ausgelöst wurde, ist nach der Absage an die Jamaika-Koalition der zweite große Fehler von Lindner als Parteichef gewesen", sagte Baum dem…

Berlin (ots) - Die Empörung war groß, als sich jetzt zeigte, dass Freidemokraten in Erfurt gegen links auch mit aggressiven Rechtsradikalen paktieren. Das dabei oft mitschwingende Erstaunen aber ist selbst erstaunlich. Denn dass die FDP für ein "liberales Bürgertum" stünde, für gebildete, aufgeklärte, zivilisierte Haltung, ist eine hartnäckige Legende. Diese Fiktion speist sich aus nur zwei Jahrzehnten FDP-Geschichte: Vom Jugendverband aus wurde in den 1960ern eine Generation um Gerhart Baum, Günther Verheugen oder…

Düsseldorf (ots) - Sebastian Hartmann, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Eingreifen in die Thüringen-Krise aufgefordert. "Ich erwarte vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU und Ministerpräsidenten des größten deutschen Bundeslandes Armin Laschet, dass er das Desaster in Thüringen löst", sagte Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Der angekündigte Rücktritt des FDP-Politikers Thomas Kemmerich löse das Problem allein nicht. "Die CDU hat…

Stuttgart (ots) - Stellungnahme von Dr. Christina Baum MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus in Baden-Württemberg, zu dem Rücktritt von Thüringens Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP): "Nach dem angekündigten Rücktritt von Thüringens neuem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, nach nur einem einzigen Tag, mache ich mir große Sorgen um den Zustand unserer Demokratie. Das Wahlverhalten der - nur ihrem Gewissen unterworfenen - Abgeordneten wird von allen Seiten inklusive der Öffentlich-Rechtlichen…

Bonn (ots) - Der SPD-Parteivorstand berät am Sonntag in einer Klausurtagung in Berlin Fragen der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Als Gast wird der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke erwartet. Zum Auftakt ist ein Statement von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vorgesehen. Möglicherweise wird der Parteivorstand auch weitere aktuelle Themen, wie die Entwicklungen in Thüringen und die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom Vortag, beraten. Im Anschluss wollen die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und Frank Werneke die…

Bonn (ots) - Die SPD dringt nach dem Politbeben von Thüringen in der Großen Koalition auf eine überzeugende Abgrenzung der Union von der rechts-außen Partei AfD. Am Sonntag kommt auf Verlangen der SPD-Vorsitzenden der Koalitionsausschuss in Berlin zusammen, um die verfahrene Lage in Thüringen und das aus SPD-Sicht "gestörte Verhältnis in der großen Koalition" zu beraten. Die SPD-Spitze hatte außerdem die Absetzung des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte (CDU), verlangt. Der…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Haltlos, machtlos, ratlos: Was folgt aus dem Tabubruch von Thüringen? Die Gäste u. a.: Bernhard Vogel (CDU, war von 1992 bis 2003 Ministerpräsident des Landes Thüringen) Marina Weisband (Publizistin und Psychologin; Mitglied der Grünen, ehemalige Geschäftsführerin der Piratenpartei) Ria Schröder (Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen) Kristina Dunz (Journalistin; stellv. Leiterin des Parlamentsbüros der "Rheinischen Post") Cornelius Pollmer (Journalist,…

Frankfurt/Main (ots) - - Start der Video-Porträtreihe mit 30 Alltagshelden-Geschichten über grenzenloses Engagement - Jahreskampagne der Hertie-Stiftung zu 30 Jahre Deutsche Einheit - Infos unter: www.generation-grenzenlos.de (http://www.generation-grenzenlos.de) Beispielgebend, inspirierend und vorausschauend - das sind die 30 unter 30-Jährigen der Generation Grenzenlos, die die Hertie-Stiftung in ihrer Social-Media-Kampagne anlässlich 30 Jahren Deutscher Einheit gesucht und gefunden hat. Mit…