Thüringen

Linke Scheinmoral erhebt sich über die Verfassung – Beschämende Medienberichterstattung Wien (OTS) - „Was in Deutschland gerade abgeht, weil in Thüringen 45 demokratisch gewählte Abgeordnete demokratisch einen Ministerpräsidenten gewählt haben, hätte ich in einer Demokratie nicht für möglich gehalten“, zeigte sich FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl schockiert über die Reaktion weiter politischer Kreise, welche ein demokratisches Ergebnis nicht zur Kenntnis nehmen und dem Bundesland Neuwahlen oktroyieren…

Mainz (ots) - ACHTUNG!! BITTE GEÄNDERTE GÄSTELISTE BEACHTEN!! Donnerstag, 6. Februar 2020, 22.15 Uhr maybrit illner Über Rechtsaußen an die Macht Tabubruch in Thüringen Es ist eine historische Zäsur - erstmals kommt mit Thomas Kemmerich ein Ministerpräsident mithilfe der AfD ins Amt. Die bislang in Thüringen regierende Linkspartei sprach von einem "Dammbruch". SPD und Grüne reagieren schockiert, dass CDU und FDP "gemeinsame Sache" mit der AfD machten - ausgerechnet im Freistaat Thüringen, wo der sogenannte…

Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und ehemalige FDP-Generalsekretärin, Nicola Beer, hat die Situation in Thüringen als kritisch bezeichnet. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Donnerstag, ihr Parteikollege Thomas Kemmerich habe "absolut nichts am Hut" mit der AfD, er müsse jetzt aber nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen schnell handeln. "Er hat jetzt ein sehr, sehr knappes Zeitfenster. Diese Situation sehe ich als extrem kritisch an. Er muss diese Situation jetzt klären.…

Kassel (ots) - Am Mittwoch, 05.02.2020, zwischen 19:20 Uhr und 20:15 Uhr, fand in der Kasseler Innenstadt (Bereich Rathaus / Fußgängerzone) eine Spontandemo statt, an der sich ca. 100 Personen beteiligten. Hintergrund der Spontandemo war das Abstimmungsergebnis der Ministerpräsidentenwahl am gleichen Tag in Thüringen. Die Versammlungsteilnehmer fanden sich vor und in dem Kasseler Rathaus ein und gaben ihren Unmut über das Abstimmungsergebnis kund. Anschließend zogen noch ca. 25 Versammlungsteilnehmer vom Rathaus durch…

Berlin (ots) - Damit hat wohl keiner gerechnet: Am Mittwochmittag ist in Thüringen nicht Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten gewählt worden, sondern der FDP-Politiker Thomas Kemmerich. Mit den Stimmen der AfD. Weil die AfD, in Thüringen angeführt von Björn Höcke, den man - gerichtlich bestätigt - als Faschisten bezeichnen darf, im dritten Wahlgang nicht ihren Kandidaten wählte, sondern Kemmerich. Der FDP-Mann, unterstützt von FDP und CDU, kam so auf 45, Ramelow nur auf 44 Stimmen. Was für ein Tabubruch. Denn…

Regensburg (ots) - Von Thüringen ging am Mittwoch ein politisches Beben aus, dessen Schockwellen wie ein Tsunami die gesamte Republik treffen dürften. Der über den kleinen Freistaat hinaus weithin unbekannte FDP-Mann Thomas Kemmerich hat sich mit den Stimmen der rechtspopulistischen AfD zum Regierungschef wählen lassen. Das war ein Tabubruch, der bislang von der FDP-Spitze in Berlin für völlig unmöglich erklärt wurde. Ebenso haben die Unionsparteien gebetsmühlenartig jedwede Zusammenarbeit mit der Partei der…

Köln (ots) - 7:05 Uhr, Michael Kretschmer, CDU, Ministerpräsident Sachsen, Thema: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 7:35 Uhr, Alexander Mitsch, CDU, Vorsitzender der WerteUnion, Thema: Reaktionen auf Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 8:05 Uhr, Thomas L. Kemmerich, FDP, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Thema: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 8:10 Uhr, Pit Clausen, SPD, Oberbürgermeister Bielefeld, Thema: Bielefeld will mehr Flüchtlinge aufnehmen dürfen Pressekontakt: Weitere Informationen…

Erfurt (ots) - Als Reaktion auf die Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten kommt es zu spontanen Versammlungen in verschiedenen Städten im Freistaat. Unter anderem in Erfurt, Weimar, Jena, aber auch in Gotha und Ilmenau versammeln sich derzeit Menschen. In der Landeshauptstadt demonstrieren derzeit circa 1000 Teilnehmer vor der Staatskanzlei. Im Bereich des Jenaer Holzmarktes versammeln sich aktuell etwa 2000 Bürger. In Weimar versammelten sich bereits am Nachmittag etwa 200 Menschen. Bisher gab es aus…

Straubing (ots) - Von der FDP glaubte man bis Mittwochnachmittag noch, sie sei eine Partei der Mitte. Das stimmt aber ganz offensichtlich nicht. Die sogenannten Liberalen arbeiten mit der AfD-Fraktion zusammen, um den Posten des Regierungschefs zu ergattern - und zwar nicht mit irgendeiner AfD-Landtagsfraktion, sondern mit der von Björn Höcke. Höcke prägt wie kein anderer den rechtsextremen Flügel der AfD. Er verharmlost den Nationalsozialismus und strebt ganz offensichtlich einen völkisch ausgerichteten Umsturz der…

Halle (ots) - Ob nun mit einer AfD-tolerierten Regierung, wechselnden Mehrheiten oder Neuwahlen - Thüringen stehen in jedem denkbaren Szenario instabile Zeiten bevor. Das ist nicht nur für die Demokratie an sich bedenklich, sondern auch ganz pragmatisch gesehen sehr bedauerlich. Gerade für ein Bundesland, das es - ähnlich wie Sachsen-Anhalt - nach der Wiedervereinigung nicht leicht hatte, sich aber trotzdem gut entwickelt hat. Auch in den vergangenen Jahren unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Nun macht…