Thüringen

Kassel (ots) - Am Mittwoch, 05.02.2020, zwischen 19:20 Uhr und 20:15 Uhr, fand in der Kasseler Innenstadt (Bereich Rathaus / Fußgängerzone) eine Spontandemo statt, an der sich ca. 100 Personen beteiligten. Hintergrund der Spontandemo war das Abstimmungsergebnis der Ministerpräsidentenwahl am gleichen Tag in Thüringen. Die Versammlungsteilnehmer fanden sich vor und in dem Kasseler Rathaus ein und gaben ihren Unmut über das Abstimmungsergebnis kund. Anschließend zogen noch ca. 25 Versammlungsteilnehmer vom Rathaus durch…

Berlin (ots) - Damit hat wohl keiner gerechnet: Am Mittwochmittag ist in Thüringen nicht Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten gewählt worden, sondern der FDP-Politiker Thomas Kemmerich. Mit den Stimmen der AfD. Weil die AfD, in Thüringen angeführt von Björn Höcke, den man - gerichtlich bestätigt - als Faschisten bezeichnen darf, im dritten Wahlgang nicht ihren Kandidaten wählte, sondern Kemmerich. Der FDP-Mann, unterstützt von FDP und CDU, kam so auf 45, Ramelow nur auf 44 Stimmen. Was für ein Tabubruch. Denn…

Regensburg (ots) - Von Thüringen ging am Mittwoch ein politisches Beben aus, dessen Schockwellen wie ein Tsunami die gesamte Republik treffen dürften. Der über den kleinen Freistaat hinaus weithin unbekannte FDP-Mann Thomas Kemmerich hat sich mit den Stimmen der rechtspopulistischen AfD zum Regierungschef wählen lassen. Das war ein Tabubruch, der bislang von der FDP-Spitze in Berlin für völlig unmöglich erklärt wurde. Ebenso haben die Unionsparteien gebetsmühlenartig jedwede Zusammenarbeit mit der Partei der…

Köln (ots) - 7:05 Uhr, Michael Kretschmer, CDU, Ministerpräsident Sachsen, Thema: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 7:35 Uhr, Alexander Mitsch, CDU, Vorsitzender der WerteUnion, Thema: Reaktionen auf Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 8:05 Uhr, Thomas L. Kemmerich, FDP, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Thema: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 8:10 Uhr, Pit Clausen, SPD, Oberbürgermeister Bielefeld, Thema: Bielefeld will mehr Flüchtlinge aufnehmen dürfen Pressekontakt: Weitere Informationen…

Erfurt (ots) - Als Reaktion auf die Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten kommt es zu spontanen Versammlungen in verschiedenen Städten im Freistaat. Unter anderem in Erfurt, Weimar, Jena, aber auch in Gotha und Ilmenau versammeln sich derzeit Menschen. In der Landeshauptstadt demonstrieren derzeit circa 1000 Teilnehmer vor der Staatskanzlei. Im Bereich des Jenaer Holzmarktes versammeln sich aktuell etwa 2000 Bürger. In Weimar versammelten sich bereits am Nachmittag etwa 200 Menschen. Bisher gab es aus…

Straubing (ots) - Von der FDP glaubte man bis Mittwochnachmittag noch, sie sei eine Partei der Mitte. Das stimmt aber ganz offensichtlich nicht. Die sogenannten Liberalen arbeiten mit der AfD-Fraktion zusammen, um den Posten des Regierungschefs zu ergattern - und zwar nicht mit irgendeiner AfD-Landtagsfraktion, sondern mit der von Björn Höcke. Höcke prägt wie kein anderer den rechtsextremen Flügel der AfD. Er verharmlost den Nationalsozialismus und strebt ganz offensichtlich einen völkisch ausgerichteten Umsturz der…

Halle (ots) - Ob nun mit einer AfD-tolerierten Regierung, wechselnden Mehrheiten oder Neuwahlen - Thüringen stehen in jedem denkbaren Szenario instabile Zeiten bevor. Das ist nicht nur für die Demokratie an sich bedenklich, sondern auch ganz pragmatisch gesehen sehr bedauerlich. Gerade für ein Bundesland, das es - ähnlich wie Sachsen-Anhalt - nach der Wiedervereinigung nicht leicht hatte, sich aber trotzdem gut entwickelt hat. Auch in den vergangenen Jahren unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Nun macht…

Essen (ots) - Die Antisemitismus-Beauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, kritisiert die Wahl ihres FDP-Parteikollegen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen. Kemmerich erhielt auch dank der Stimmen der Thüringer AfD-Fraktion um Björn Höcke die relative Mehrheit der Stimmen im dritten Wahlgang. "Ich bin sehr überrascht von der Wahl in Thüringen. Die taktischen Manöver der AfD sind keine Grundlage für ein gutes Regieren für Thüringen. Die Höcke-Partei widerspricht den Werten,…

Berlin (ots) - Der politische Dammbruch nach rechts außen, der oft schon befürchtet, vor dem oft gewarnt wurde - dieser Dammbruch hat sich nun in Thüringen ereignet. Der AfD ist es mit einem billigen Verfahrenstrick (einen eigenen Kandidaten zu nominieren, aber dann einen anderen zu wählen) gelungen, den LINKE- Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu stürzen. Man kann, man muss dies einen kalten Putsch nennen. Bisher waren es Einzelfälle in der Kommunalpolitik, in denen Vertreter demokratischer Parteien mit AfDlern…

Düsseldorf (ots) - NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann hat wegen der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen eine harte Aussprache mit der CDU über die weitere Zusammenarbeit in der großen Koalition gefordert. "Wir müssen zügig einen Koalitionsausschuss herbeiführen", sagte Hartmann der Düsseldorfer Rheinischen Post (Donnerstag). Er stellte sich damit hinter die Forderung der beiden SPD-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie Olaf Scholz. "CDU und FDP müssen alles dafür tun, damit dieser unsägliche…