Nationalrat genehmigt Änderung der Grundversorgungsvereinbarung mit den Ländern
Kostenhöchstsätze für vulnerable Flüchtlinge werden angehoben
Mit der Genehmigung einer Bund-Länder-Vereinbarung betreffend die Grundversorgung von Flüchtlingen und der Dritten Lesung einer Geschäftsordnungsgesetz-Novelle hat der Nationalrat heute seine Plenarwoche beendet. Danach wurde nur noch über formale Fragen - etwa über die Beendigung der Tagung, die Permanenzerklärung von Ausschüssen und verschiedene Fristsetzungsanträge - abgestimmt, samt zugehöriger Geschäftsordnungsdebatte. Insgesamt hat der!-->!-->!-->…