Transferunion

München (ots) - Der französische Präsident Macron attackiert regelmäßig die Bundesrepublik wegen ihres Handelsbilanzüberschusses. Da die einheimische Wirtschaft so gute Geschäfte mache - noch dazu auf Kosten der anderen Euro-Länder - müsse Kompensation her. Oder anders ausgedrückt, Macron plant den Weg in die Transferunion, etwa bei der Arbeitslosenversicherung. Die soll nämlich gesamt-europäisch werden. Die Bayernpartei hat sich stets als europäische Partei verstanden, eine Transferunion lehnen wir trotzdem vehement…

München (ots) - Möglichst ohne Aufsehen versucht die EU-Kommission das Regelwerk der Europäischen Union in einem ganz entscheidenden Punkt zu ändern. Die bisher erforderliche Einstimmigkeit in Fragen der Sozial- und Steuerpolitik soll durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden. Da gerade nach dem Brexit (so er denn kommt) die Südländer eine Mehrheit haben werden, kann man sich leicht ausmalen, wohin das führt. Einheimisches Steuergeld wird in erheblichem Maße und ohne Gegenleistung in den Süden Europas fließen.…