Suchbegriff wählen

Verfassungsbeschwerde

Piraten Niedersachsen rufen zum Beitritt zur Verfassungsbeschwerde auf

Hannover (ots) - Der Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen ruft zum Beitritt zur Verfassungsbeschwerde "STOP EU-ONLY!" auf. Diese richtet sich gegen das zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) am 19.10.2018 geschlossene Abkommen samt den damit zusammenhängenden Begleitregelungen. Die Beschwerde wird von den Bürgerrechtsorganisationen Mehr Demokratie e.V., Campact und Foodwatch geführt. Ein entsprechender Beschluss wurde einstimmig von allen acht Mitgliedern des Landesvorstandes getroffen. "Sind multinationale