Villach

NEOS-Abgeordneter Scherak hält verfassungskonforme Gefährderüberwachung mit Gesetzentwurf von Innenminister Karner für nicht möglich Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat sich in seiner heutigen Sitzung mit zahlreichen Oppositionsanliegen befasst. Von der Messenger-Überwachung über den Bestellmodus der Volksanwaltschaft bis hin zu einem "Verbotsgesetz für den politischen Islam" und zum Instanzenzug bei Asylverfahren reichte die Themenpalette. Inhaltliche Beschlüsse gab es keine, alle Anträge - auch…

Interdisziplinärer Austausch zu Schutzgebieten und internationaler Dialog im Zeichen der UNESCO Am 28. und 29. April 2025 durfte die Fachhochschule Kärnten Gastgeberin für das Jahrestreffen der österreichischen UNESCO-Lehrstühle sein. Im Zentrum der zweitägigen Veranstaltung standen der interdisziplinäre Diskurs über Schutzgebiete sowie die Vernetzung mit Expert*innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und internationalen Partnerinstitutionen. Organisiert wurde die Tagung in Kooperation mit der…

AM 2. MAI 2025 IST DER MIT SPANNUNG ERWARTETE ENTWURF ZUM Budgetbegleitgesetz 2025 (BBG 2025) IN DIE BEGUTACHTUNG GESCHICKT WORDEN. DIESER ENTHÄLT NEBEN DEN WESENTLICHEN ÄNDERUNGEN IM BEREICH DER GRUNDERWERBSTEUER AUCH DIE ANGEKÜNDIGTE UMWIDMUNGSABGABE. AUCH FÜR STIFTUNGEN SIND ÄNDERUNGEN VORGESEHEN. Der TPA Immo-Experte und Steuerberater Lukas Bernwieser hat die Änderungen unter die Lupe genommen und kommt zu folgendem Schluss „Mit dem geplanten Umwidmungszuschlag wird erstmals systematisch versucht, die enormen…

Zauner: „Wer Maßnahmen gegen den radikalen Islam ablehnt, gefährdet unser friedliches Zusammenleben.“ Nach der Kritik der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) am niederösterreichischen Aktionsplan gegen den radikalen Islam reagiert VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner mit deutlichen Worten: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die IGGÖ gegen unser Gesetzespaket stellt. Wir setzen Maßnahmen gegen radikalislamische Strömungen, die unsere Werte ablehnen, unsere Freiheit bedrohen und Gewalt säen –…

Um Kinder vor religiös-ideologischen Einflüssen zu schützen, braucht es ein schnellstmögliches Kopftuchverbot für Mädchen „Wir schöpfen mit unserem Aktionsplan gegen den radikalen Islam alle rechtlichen Möglichkeiten als Land aus, um islamistische Sümpfe trocken zu legen. Wir setzen strenge Maßnahmen, um Integrationsverweigerer in die Schranken zu weißen. Der Bund ist gefordert unserem Beispiel zu folgen und ebenfalls klare Kante zu zeigen – etwa durch ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre. Hier ist…

Mattioli: „Gemeinsam Freiheit des Glaubens leben“ Andrea Fiorella Mattioli wird neue Superintendentin der Evangelischen Kirche A.B. in Kärnten-Osttirol. Die bisherige Pfarrerin in Zlan-Ferndorf wurde am Samstag, 26. April, von den Delegierten der Kärntner Superintendentialversammlung in Villach im 2. Wahlgang mit der nötigen Zweidrittelmehrheit gewählt. 58 von 81 (bei 1 ungültigen) Stimmen entfielen auf Mattioli, 18 auf Pfarrer Peter Stockmann (Spittal an der Drau, und 4 Stimmen auf Pfarrerin Dagmar…

Erhöhung der Strafen für IS-Sympathisanten: Bedingte Haftstrafen sind Kuscheljustiz und setzen Österreichs Sicherheit aufs Spiel Zur Meldung, wonach das Oberlandesgericht (OLG) Linz die Strafen für junge IS-Sympathisanten erhöht hat, stellte in einer ersten Reaktion der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber fest: „Trotz deutlicher Strafverschärfungen – in zwei Fällen von sechs auf zwölf Monate und in einem Fall von 13 auf 22 Monate – blieb es bei…

Novelle des Asylgesetzes soll insbesondere Bildungssystem entlasten Nachdem der Innenausschuss in seiner letzten Sitzung die von der Koalition vorgeschlagene "Pause" bei der Familienzusammenführung einhellig in Begutachtung schickte, sprach er sich heute mehrheitlich für den entsprechenden Initiativantrag der Regierungsparteien aus. Unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags stimmten ÖVP, SPÖ und NEOS für die Änderung des Asylgesetzes, die es der Bundesregierung ermöglichen soll, die Bearbeitung von…

Landeshauptfrau fordert vom Bund härtere Strafen für Integrationsverweigerer in Schulen Im Vorfeld der für den 30. April im Niederösterreichischen Landtag geplanten Beschlussfassung des Aktionsplans gegen den radikalen Islam betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Der radikale Islam ist die größte Bedrohung für unsere Art zu Leben. Das hat nicht zuletzt das Messer-Attentat in Villach gezeigt. Daher schöpfen wir in Niederösterreich alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um die islamistischen Sümpfe…

Niederösterreich zieht die Reißleine – Aktionsplan gegen radikalen Islam wird umgesetzt „Der radikale Islam ist eine reale Gefahr für unsere Heimat, unsere Kinder und unsere Freiheit. In Niederösterreich ziehen wir die Reißleine und setzen das um, was landesgesetzlich möglich ist. Wer wegschaut, hat schon verloren“, sagt FPÖ-Landesparteiobmann und LH-Stellvertreter Udo Landbauer. Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket, das im Rahmen einer Gesetzesnovelle im niederösterreichischen Landtag eingebracht wird,…