Villach

Kogler/Zorba: DSA muss jetzt scharf gestellt werden, um TikTok-Radikalisierungsspirale zu stoppen "Die schrecklichen Terror-Attentate in den letzten Wochen unter anderem in München und Villach haben eines gemeinsam: Die immer jüngeren Täter haben sich auf TikTok radikalisiert. Und das immer schneller. Die ungebremste Verbreitung von extremistischen und islamistischen Inhalten über Social-Media-Plattformen wie TikTok und X stellt eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und den…

ÖVP-Migrationssprecher: Der Vergleich macht sicher – Unter Minister Kickl drei Mal mehr Schutzgewährungen für Afghanen als unter Innenminister Karner “Im Gedenken an den 14-jährigen Alex, der beim schäbigen Terroranschlag in Villach ermordet wurde”, eröffnet heute, Mittwoch, ÖVP-Migrationssprecher Ernst Gödl anlässlich der Dringlichen Anfrage an Innenminister Gerhard Karner seine Wortmeldung. Der Abgeordnete bedankt sich beim vorsitzführenden Präsidenten für die Abhaltung einer Gedenkminute zu Beginn der…

FPÖ hat vor Verantwortung gekniffen Ein entschiedeneres und wirksameres Vorgehen gegen jede Form des Extremismus, insbesondere gegen den Islamismus, forderte stv. SPÖ-Klubvorsitzender Jörg Leichtfried in der Debatte zur Dringlichen Anfrage Mittwochnachmittag im Nationalrat. Der schreckliche Mord an einem Jugendlichen in Villach habe „die höhnisch grinsende Fratze des Terrors, der Radikalisierung, des religiösen Fanatismus gezeigt“. Eine neue Bundesregierung werde alles daran setzen, die Wahrscheinlichkeit…

Nationalratspräsident und Abgeordnete verurteilen in Gedenkminute Attentat in Villach Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Folgen für die österreichische und europäische Sicherheit standen im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde im heutigen Nationalrat. Auf Initiative der NEOS legten die Fraktionen unter dem Titel "Drei Jahre Krieg in der Ukraine: Zusammenarbeit ist wichtiger denn je" ihre Standpunkte dar. Grundsätzliche waren sich die Fraktionen einig, dass es Frieden für die Ukraine geben…

ÖVP-Abgeordnete und Europaministerin in der Aktuellen Stunde Zu Beginn der heutigen Nationalratssitzung hielten die Abgeordneten eine Gedenkminute anlässlich des Attentats in Villach ab. ÖVP-Abgeordnete und Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler dankte in der Aktuellen Stunde "Drei Jahre Krieg in der Ukraine: Zusammenarbeit ist wichtiger denn je" dem Nationalratspräsidenten für seine Worte in diesem Zusammenhang. “Wir alle sind zutiefst betroffen von diesem islamistischen Anschlag mitten in…

FPÖ-Sonderlandtag zu Sicherheit & Asyl am Donnerstag – Statt Verantwortung wegzuschieben, sollen sich Kaiser & Gruber für Asylstopp einsetzen Zu Aussagen von SPÖ-LH Kaiser nach der heutigen Regierungssitzung und dem von der FPÖ beantragten Sonderlandtag zu Sicherheit und Asyl am kommenden Donnerstag erklärt heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer, dass es jetzt ein starkes Signal von Kärnten an die künftige Bundesregierung für einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik geben muss.…

FPÖ Niederösterreich präsentiert zehn Sofortmaßnahmen „Die unfassbare Bluttat von Villach versetzte unser Land in Trauer, Angst, Wut und ist längst kein Einzelfall mehr“, sagte FPÖ Niederösterreich Sicherheitssprecher LAbg. Martin Antauer im Rahmen der heutigen Pressekonferenz der FPÖ Niederösterreich zum Thema „Asylstopp jetzt“ und verwies dabei auf andere islamistische oder migrantische Bluttaten wie den Terroranschlag in Wien 2020 oder die grausamen Morde an Michelle (16), Manuela (16) oder Leonie (13).…

Maßnahmen für Sicherheit, Identität, Wirtschaft und Arbeitsplätze Vor etwas mehr als 700 Tagen sei in Niederösterreich das Arbeitsprogramm präsentiert worden, und seitdem mache man „das, was sich die Landsleute von uns erwarten: Wir arbeiten unser Programm Punkt für Punkt konsequent ab und stellen dabei die Interessen und Anliegen der Landsleute in den Mittelpunkt unseres Handelns“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Montag im Zuge einer Pressekonferenz in Tulln. Gemeinsam mit…

Finanzstrafgesetz, Wahl von Ausschüssen, Aktuelle Europastunde Wien (PK)- Knapp fünf Monate nach der Wahl hat Österreich nach wie vor keine neue Regierung. Ungeachtet dessen tritt der Nationalrat am Mittwoch, dem 26. Februar zu seiner zweiten Arbeitssitzung in diesem Jahr zusammen. Anders als im Jännerplenum ist dabei auch ein Gesetzesbeschluss zu erwarten. So sollen in Umsetzung einer EU-Richtlinie das Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz und das Finanzstrafgesetz geändert werden. Außerdem stehen eine…

„Die innerparteiliche Front gegen Bürgermeister Ludwig und SPÖ-Chef Babler wird immer größer. Mit Villachs SPÖ-Bürgermeister Günther Albel stellt sich nun ein weiterer roter Spitzenfunktionär offen gegen die verantwortungslose Migrationspolitik der Wiener SPÖ“, so Wiens FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp. Albel fordert nach dem islamistischen Terroranschlag von Villach eine Asyl-Obergrenze und warnt vor Naivität und falscher Toleranz. „Wenn selbst SPÖ-Bürgermeister nicht mehr umhinkommen, die Realität anzuerkennen, dann…