Messenger-Überwachung nimmt letzte parlamentarische Hürde
Kontreverse Debatte zwischen Grundrechtsschutz und Sicherheitsinteressen auch im Bundesrat
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wird künftig etwa zur Abwehr von Terroranschlägen oder Spionage verschlüsselte und unverschlüsselte digitale Kommunikation überwachen können. Nach intensiven öffentlichen und parlamentarischen Debatten brachte die Koalition das umfangreiche Gesetzespaket nun auch durch den Bundesrat.
Während die Koalitionsparteien und Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried!-->!-->!-->…