Dringliche im Bundesrat: SPÖ kritisiert Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Gemeindefinanzen
Kommunales Investitionsprogramm laut Finanzminister Blümel auf alle Gemeinden Österreichs ausgerichtet
Wien (PK) - Unter dem Titel "Gemeindefinanzen krisensicher machen!" stellte die SPÖ in der heutigen Sitzung des Bundesrats eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel. COVID-19 habe die schlimmste Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise seit dem 2. Weltkrieg ausgelöst, die Regierung habe diese Situation durch den "beispiellosen Shutdown" massiv verschärft und die Bundesländer und Gemeinden in!-->!-->!-->…