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Vorarlberg

Asylrecht – Leichtfried: „Kickl soll als Innenminister seine Arbeit machen“

SPÖ sieht im Vorarlberger Fall „Behördenversagen“ – Haft nach derzeitiger Rechtslage möglich SPÖ sieht im Vorarlberger Fall „Behördenversagen“ – Haft nach derzeitiger Rechtslage möglich Wien (OTS/SK) - Kritik am Innenminister in Sachen Asyl übt heute der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried: „Kickl soll als Innenminister endlich seine Arbeit machen“, fordert er und sieht in Kickls Forderung nach einer neuen Verfassungsbestimmung ein „Ablenkungsmanöver“. Klar sei, dass alles getan werden muss, damit solche

Derzeit kein Zugriff auf Section-Control-Anlagen für polizeilicheErmittlungen

Vorhaben der EU baut laut Kickl auf Österreichs Vorarbeiten auf Wien (PK) - Noch sind laut Innenminister Herbert Kickl die technischen Voraussetzungen nicht gegeben, um auf Daten stationärer Section-Control-Kameras für polizeiliche Ermittlungen zuzugreifen. Im Zuge der Verabschiedung des Sicherheitspakets im April vergangenen Jahres wurde den Sicherheitsbehörden die rechtliche Möglichkeit dafür eingeräumt. Der Nationalrat hatte den Innenminister dazu aufgefordert, einen Bericht ( III-234 d.B.) zu diesem

Bundesrat bricht Lanze für heimische Bio-Lebensmittel

Länderkammer erörtert Bericht über die Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft 2019 Wien (PK) - Der Anteil der Bio-Landwirtschaft nimmt zwar zu, der Absatz an Bio-Lebensmitteln stagniert aber. Vor diesem Hintergrund appellierten die Mandatare aller Fraktionen in der heutigen Bundesratssitzung an die KonsumentInnen, sich verstärkt für heimische Bio-Lebensmittel zu entscheiden, und sahen darüber hinaus auch den Staat gefordert, in seinem Bereich auf qualitativ hochwertige österreichische

ASFINAG: Dritte Reisewelle auf den Hauptrouten und im Einzugsbereich der Skigebiete

Nordische Ski-WM ab kommenden Dienstag in Tirol, Fußball-Fest am Donnerstag in Salzburg Wien (OTS) - In Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg sowie im Burgenland gehen am kommenden Wochenende die Semesterferien zu Ende – wohingegen sie in der Steiermark und in Oberösterreich beginnen. Das ASFINAG-Verkehrsmanagement rechnet daher angesichts der dritten Ferien-Reisewelle vor allem ab Freitagnachmittag mit starkem Verkehr auf allen Transitrouten und insbesondere im Einzugsbereich der Skigebiete. „Brennpunkt

KV-Privatforste: AGV empfiehlt Mitgliedsbetrieben Erhöhung der kollektivvertraglichen Löhne um 2,4%

Wien (OTS) - Trotz intensiver Verhandlungen konnte für das Jahr 2019 keine Einigung über die Erhöhung der kollektivvertraglichen Löhne mit der Gewerkschaft PRO-GE erzielt werden. Das letztgültige Angebot der Arbeitgeberseite von 2,4 Prozent, also einer Erhöhung um 0,4 Prozent über dem Verbraucherpreisindex, wurde von der Gewerkschaft nicht angenommen. „Die österreichische Forstwirtschaft steht aktuell vor einer der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Die Trockenheit und der damit einhergehende

Brexit: EU-Ausschuss drängt auf umfassende Vorbereitung

Bundesrat mahnt zur Schadensbegrenzung für Bevölkerung und Wirtschaft Wien (PK) - Der Brexit ist äußerst bedauerlich, so der einhellige Tenor heute im EU-Ausschuss des Bundesrats . Ob das Vereinigte Königreich tatsächlich wie geplant die Europäische Union am 29. März 2019 mit einem Austrittsabkommen verlässt, sei derzeit schwer abzuschätzen, erklärte Botschafterin Astrid Harz als Vertreterin des Bundeskanzleramts bei der Sitzung. Dennoch müsse man sich auf alle Szenarien vorbereiten. Besonders im Fall

Bundesländer im Vergleich: Immobilien in Wien weiter am teuersten,Oberösterreich im Aufwind

Nürnberg/Wien (ots) - Eine aktuelle Immobilien-Analyse von immowelt.at zeigt: - Die höchsten Kaufpreise gibt es Wien - der Quadratmeter kostet 4.170 Euro - Vorarlberg (3.980 Euro) und Salzburg (3.900 Euro) folgen auf den Plätzen 2 und 3 - Den stärksten Anstieg innerhalb des vergangenen Jahres verzeichnet Oberösterreich (+16 Prozent), gefolgt von der Steiermark (+14 Prozent) und Niederösterreich (+13 Prozent) - Burgenland ist das einzige Bundesland mit Kaufpreisen unter 2.000 Euro pro Quadratmeter Wohneigentum ist

ÖAMTC: Letzte Staffel der Semesterferien

Staus auf den Zu- und Abfahrten in und aus den Skigebieten Wien (OTS) - Am Wochenende beginnen die Semesterferien in Oberösterreich und der Steiermark. In Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten und dem Burgenland enden sie. Auch zahlreiche deutsche und tschechische Urlauber sowie Tagesskifahrer werden unterwegs sein. Der ÖAMTC rechnet daher mit regem Verkehrsaufkommen auf zahlreichen Hauptverbindungen und auf den Zufahrten in die Skigebiete. Diese Strecken sind staugefährdet * West Autobahn (A1) zwischen

Creditreform PRIVATINSOLVENZSTATISTIK 2018: 46 Insolvenzen pro Werktag

Mehr als 11.000 Privatkonkurse in Österreich Wien (OTS) - Die endgültigen Zahlen der Creditreform Privatinsolvenzstatistik für das Gesamtjahr 2018 zeigen, dass sich der Trend mit stark steigenden Insolvenzfällen kontinuierlich im Lauf des vergangenen Jahres aufgrund der Reform des Insolvenzrechts verfestigt hat. Die Zahl der Insolvenzen von Privatpersonen stieg um 38,7% auf über 11.300 Verfahren - ein neuer Rekord seit Einführung des Privatinsolvenzrechts 1995. Die Anzahl der eröffneten

Ö3-Geisterfahrerstatistik 2018: 370 Mal wurde vor Geisterfahrern gewarnt – das ist ein Rückgang von 39 Meldungen oder 9,5 Prozent

Die Südautobahn (A2) ist die Autobahn mit den meisten Geisterfahrern mit 61 Meldungen Wien (OTS) - 370 Mal wurde 2018 im Hitradio Ö3 vor Geisterfahrern gewarnt. Seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1994 gab es nur vier Mal weniger Geisterfahrer in einem Jahr. Die geringste Anzahl gab es mit 358 im Jahr 2014. Der stärkste Monat im Jahr 2018 ist der Dezember mit 48 Meldungen, im Februar werden mit 21 Geisterfahrern die wenigsten gezählt. 2018 stirbt bei Geisterfahrerunfällen ein Mensch (2017: drei Tote).