Asylrecht – Leichtfried: „Kickl soll als Innenminister seine Arbeit machen“
SPÖ sieht im Vorarlberger Fall „Behördenversagen“ – Haft nach derzeitiger Rechtslage möglich SPÖ sieht im Vorarlberger Fall „Behördenversagen“ – Haft nach derzeitiger Rechtslage möglich
Wien (OTS/SK) - Kritik am Innenminister in Sachen Asyl übt heute der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried: „Kickl soll als Innenminister endlich seine Arbeit machen“, fordert er und sieht in Kickls Forderung nach einer neuen Verfassungsbestimmung ein „Ablenkungsmanöver“. Klar sei, dass alles getan werden muss, damit solche!-->!-->!-->…