Wahlen

Osnabrück (ots) - Führende Juristen fordern vor Start von Musterfeststellungsklage klares Urteil gegen Volkswagen Heese: VW ist Vorsatztäter - Stadler: Neues Instrument "entfaltet keinen Druck" Osnabrück. Vor dem Start der Musterfeststellungsklage gegen VW am kommenden Montag haben führende Juristen ein klares Urteil gegen den Konzern gefordert. "VW hat die Fahrzeuge betrügerisch an die Käufer vertrieben", bei dem Konzern handele es sich "um einen Vorsatztäter", sagte der Regensburger Juraprofessor Michael Heese der…

Osnabrück (ots) - 470.000 Anmeldungen für Musterfeststellungsklage gegen VW Justizministerin Lambrecht nimmt Volkswagen in die Pflicht: Jedes vernünftige Unternehmen würde Ansprüche begleichen Osnabrück. Kurz vor dem Start der Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern gegen VW wegen des Dieselskandals am Montag ist die Zahl der Kläger noch einmal in die Höhe geschossen: "Rund 470.000 Anmeldungen" zu dem Massenverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig seien bis Mitte der Woche eingegangen, teilte das…

Bonn (ots) - Österreich wählt am Sonntag, 29. September, einen neuen Nationalrat. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die politischen Verhältnisse in unserem Nachbarland verschieben werden. Oder bleibt auch nach Ibiza-Affäre und Neuwahlen am Ende alles beim Alten? phoenix berichtet ab 16.30 Uhr live aus Wien. Bereits um 17 Uhr schließen die Wahllokale in der Alpenrepublik, kurz darauf werden die ersten Hochrechnungen erwartet. Moderator Michael Kolz fängt die Stimmung in der Hofburg ein und trifft Spitzenkandidaten,…

Mainz (ots) - Aktuell wird die politische Debatte vom Thema Klima und Klimaschutz beherrscht. Auch im Politbarometer sind 59 Prozent aller Befragten der Meinung, dass der Klimawandel momentan das wichtigste Problem in Deutschland ist. Deutliche Kritik am Klimapaket der Bundesregierung Das von der Bundesregierung verabschiedete Maßnahmenpaket zum Klimaschutz geht 13 Prozent aller Befragten zu weit, 20 Prozent halten es für gerade richtig, und 53 Prozent geht es nicht weit genug (Rest zu 100 Prozent hier und im…

Osnabrück (ots) - Streit um Klimakompromiss: CDU-Wirtschaftsrat lehnt Nachbesserungen ab Absage an SPD und Grüne - Präsidentin Hamker mahnt "Vernunft" an Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorstoß von SPD-Interimschefin Malu Dreyer für Nachbesserungen beim Klimakompromiss abgelehnt. "Ich warne davor, das gerade beschlossene Klimapaket wieder aufzureißen. Das widerspricht jeder wirtschaftlichen Vernunft", sagte Präsidentin Astrid Hamker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nach den Worten von Hamker scheint die…

Osnabrück (ots) - Krautzberger besorgt über Weltklimarat-Prognose - "Alles tun, um Meere zu schützen" Osnabrück. Das Umweltbundesamt sorgt sich nach den Warnungen des Weltklimarates um den Erhalt der Lebensräume an den deutschen Meeresküsten - etwa des Weltnaturerbes Wattenmeer. Präsidentin Maria Krautzberger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich befürchte, wenn die vorhergesagten Änderungen wahr werden, dann haben wir einen völlig anderen Naturraum." Zwar könne das Wattenmeer einen Anstieg des Meeresspiegels…

Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund: Quereinsteiger und angehende Ruheständler für Kitas gewinnen Landsberg: "Nur mit einem Kraftakt wird Kinderbetreuung gelingen" - Studie weist Bedarf an 106.500 Fachkräften aus Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich angesichts der Personalnot in Kitas dafür ausgesprochen, auch durch finanzielle Anreize Quereinsteiger anzuwerben und vor dem Ruhestand stehende Betreuungskräfte im Job zu halten. "Nur mit flexiblen Lösungen und einer gemeinsamen…

Berlin (ots) - Der Kandidat der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Paul Viktor Podolay, hat im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhalten. Dazu teilt Paul Viktor Podolay mit: "Ich danke allen Abgeordneten, die mir ihre Stimme gegeben haben für ihr Vertrauen. Gleichzeitig bin ich enttäuscht, dass die Mehrheit der Abgeordneten wie schon bei meinen drei Fraktionskollegen, die vor mir für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten kandidiert hatten, an ihrer Blockadehaltung…

Bonn (ots) - Die Welthungerhilfe warnt vor einer Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am kommenden Wochenende. Am 28.9.2019 wird ein neuer Präsident gewählt. Der Landesdirektor der Welthungerhilfe, Thomas ten Boer, ist in der Hauptstadt Kabul und äußert sich besorgt zur Situation im Land: "Die Sicherheitslage in Afghanistan wird immer angespannter. Die Menschen haben große Angst vor Gewalt und Anschlägen im Umfeld der Wahlen. Wir befürchten Angriffe auf die…

Osnabrück (ots) - Unions-Mittelständler Linnemann fordert Verjüngung der CDU-Spitze "Zeichen setzen, wenn von der Leyen Vizeposten freigibt" - Vorstoß für Begrenzung der Kanzler-Amtszeit Berlin. Union-Mittelständler Carsten Linnemann hat sich für ein "Signal der Erneuerung" an der Spitze der CDU ausgesprochen. "Die Partei braucht frischen Wind und muss jünger werden. Da erwarten die Mitglieder Zeichen, wenn der Platz von Ursula von der Leyen als stellvertretende Parteichefin neu besetzt wird", sagte der 42-jährige…