Wahlen

Osnabrück (ots) - Deutschlands geschützte Blühwiesen "von Vernichtung bedroht" Antwort des Umweltministeriums auf Grünen-Anfrage - Lemke: Bund und Länder müssen mehr für Schutz der Wiesen tun Osnabrück. Das Überleben von Deutschlands Blühwiesen steht auf der Kippe. Bis auf Bergwiesen ist der Erhaltungszustand der blütenreichen Lebensraumtypen im Bundesgebiet "ungünstig bis schlecht". Die Prognose für fast alle entsprechenden Gebiete ist "sich verschlechternd". Das schreibt das Bundesumweltministerium in einer…

Stuttgart (ots) - Falls Biden senior im Frühjahr das Kandidatenrennen der Demokraten gewinnt, wäre er im November 2020 der Mann, mit dem sich Trump im Kampf ums Weiße Haus zu duellieren hätte. Dass sich Trump aus der Ukraine kompromittierendes Material über den Rivalen erhoffte, um gut gerüstet in die Schlammschlacht zu ziehen, daran kann es nach der Veröffentlichung des Telefonmitschnitts keinen Zweifel mehr geben. Donald Trump hat eine Grenze überschritten. Das Amtsenthebungsverfahren nimmt nun Gestalt an. Bleibt die…

Bonn (ots) - Am Sonntag, 29. September 2019 wählen die Österreicher einen neuen Nationalratswahl. Nach der Ibiza-Affäre musste der Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seinen Hut nehmen; die Regierung unter der Führung von ÖVP -Kanzler Sebastian Kurz zerbrach im Mai. Inzwischen hat die Alpenrepublik eine Übergangsregierung aus Experten, ein Novum in Europa. Die Umfragen lassen vermuten, dass die neue Regierung nach der vorgezogenen Nationalratswahl am Sonntag, 29. September wieder von Sebastian Kurz…

Wiesbaden (ots) - am Mittwoch, 2. Oktober 2019 im Haus der Bundespressekonferenz, Tagungszentrum Raum 3 - 4 Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Beginn: 10.00 Uhr Mitwirkende: * Dr. Georg Thiel, Bundeswahlleiter und Präsident des Statistischen Bundesamtes * Philipp Schulmeister, Leiter des Referats für Meinungsforschung des Europäischen Parlaments * Karina Schorn, Leiterin des Büros des Bundeswahlleiters * Kevin Kobold, Mitarbeiter im Büro des Bundeswahlleiters * Florian…

Osnabrück (ots) - Appell an die Bundesregierung: "Bericht des Weltklimarats fordert entschiedenes Handeln" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den aktuellen Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) zur Auswirkung der Erderwärmung auf die Weltmeere und auf Eisflächen als "Alarmsignal" bezeichnet. "Damit die Klimakrise nicht eskaliert, muss jetzt endlich gegengesteuert und entschieden gehandelt werden", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Umso fataler sei es, dass die Bundesregierung mit einem…

Osnabrück (ots) - Bundesregierung stärkt Patientenbeteiligung Organisationen werden besser unterstützt und finanziert - Patientenbeauftragte Schmidtke lobt "wichtigen Schritt" Osnabrück. Die Bundesregierung stärkt die Patientenbeteiligung. Dazu sollen Patienten-Organisationen auf Landesebene besser finanziert und unterstützt werden. Das geht aus einem gemeinsamen Änderungsantrag von Union und SPD für ein Reformvorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt und…

Osnabrück (ots) - Osnabrück. In Deutschland sind immer weniger Wanderschäfer mit ihren Herden unterwegs. Die Bundesregierung geht in einer Antwort auf Anfrage der Grünen davon aus, dass die Zahl seit 1999 um 70 Prozent zurückgegangen ist, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach gab es im Jahr 2016 vermutlich weniger als 100 Wanderschäfer, die dieser besonderen Form der Schafhaltung nachgingen: Sie ziehen mit ihren Tieren oft über große Strecken von Weide zu Weide. 1999 sind es mutmaßlich noch mehr als 300…

Brüssel/Berlin (ots) - Stärkster Anstieg der Wahlbeteiligung in der Altersgruppe unter 25 Jahren und bei den 25- bis 39-Jährigen - Mehr Wähler*innen sagen, dass die eigene Stimme in der EU zählt - Lage der Wirtschaft und Umwelt wichtigste Themen Die hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 geht insebsondere auf einen Anstieg der Wahlbeteiligung junger Menschen zurück. Das zeigt die neue Eurobarometer-Umfrage, welche nach der Wahl vom Europäischen Parlament in Auftrag gegeben wurde. Der Anstieg der…

Osnabrück (ots) - Waldbesitzer: 3,5 Milliarden Euro Vermögensverlust durch Dürre und Borkenkäfer Verband fordert Entlohnung für CO2-Speicherung im Wald - "Kein Platz für Wald-Romantik" Osnabrück. Vor dem Waldgipfel der Bundesregierung an diesem Mittwoch in Berlin drängt die Forstwirtschaft auf schnelle Hilfen. Max von Elverfeldt, Vorsitzender des Verbandes Familienbetriebe Land und Forst, sagte angesichts von Dürreschäden und Borkenkäfer-Befall im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Almosen helfen nicht…

Stuttgart (ots) - Nach wie vor wird auf den Stimmzetteln für kommunale Mandate die vollständige Adresse der Kandidaten veröffentlicht. Die Piratenpartei fordert die Landesregierung dazu auf, die Kommunalwahlordnung dahingehend zu ändern, dass diese Veröffentlichung nicht mehr notwendig ist. Einen Grund zur Veröffentlichung sieht die Partei nicht und plädiert auf den Schutz der Kandidaten. Eine Anfrage an den Landesbeauftragten für Datenschutz ist zurzeit unbeantwortet, eine darauf folgende kleine Anfrage der…