Wahlen

Berlin (ots) - Einhundert Staatsrechtsprofessoren haben soeben in einem öffentlichen Aufruf die Politik daran erinnert, dass nach dem gescheiterten Projekt Schäuble das Thema mit größter Priorität wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden muss. Zu Recht haben sie darauf hingewiesen, dass bei den derzeitigen politischen Sympathiewerten in der Bevölkerung im Jahr 2021 ein Bundestag entstehen wird mit über 800 Mandatsträgern. Hierzu erklärt der Beauftragte der AfD-Fraktion in der Schäuble-Kommission und stellvertretende…

Osnabrück (ots) - SPD-Bewerberduo stellt Dienstwagenprivileg infrage Osnabrück. Petra Köpping und Boris Pistorius, Bewerber um den SPD-Vorsitz, wollen mit einem massiven staatlichen Investitionsprogramm für einen "effizienten und sozial gerechten Klimaschutz" in Deutschland sorgen. "Wir fordern ein mindestens 450 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm für die kommenden zehn Jahre, um Deutschland im Klimaschutz zukunftsfest zu machen", sagte die sächsische Integrationsministerin Köpping im Interview mit der…

Osnabrück (ots) - Hofreiter: Klimapaket ist eine "herbe Enttäuschung" Grünen-Fraktionschef: "So werden die Ziele nicht erreicht" - Auch Trittin kritisch - Höhere Pendlerpauschale abgelehnt Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Klimapaket der Großen Koalition als "herbe Enttäuschung" kritisiert. "Die Regierung hätte schnell, kraftvoll und verbindlich handeln müssen, um die Klimaziele erreichen zu können. Das, was auf dem Tisch liegt, ist langsam, lasch und unverbindlich", sagte Hofreiter der "Neuen…

Osnabrück (ots) - FDP: Klimapaket eine groß zelebrierte Willenserklärung "Mit heißer Luft ist Erderwärmung nicht zu stoppen" - Parteivize Kubicki enttäuscht Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich enttäuscht über das Klimapaket der Bundesregierung geäußert. "Mit heißer Luft ist die Erderwärmung nicht zu stoppen", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es blieben viele offene Fragen. "Positiv ist, dass die Koalition offenbar versucht hat, nachhaltige Klimapolitik nicht zulasten einer nachhaltigen…

Mainz (ots) - Vor der Landtagswahl in Thüringen erkundet ein ZDF-Team vier Wochen lang das Leben in der thüringischen Kreisstadt Altenburg an der Grenze zu Sachsen. Unter dem Label "ZDF in Altenburg" berichtet ZDF-Reporter Mathias Kubitza vom 23. September bis 18. Oktober 2019 aus der Stadt, die im Zentrum Mitteldeutschlands und in der Mitte des Dreiecks Leipzig-Chemnitz-Gera liegt. Zusammen mit Kameramann und Cutter Niklas Grunwald nimmt Mathias Kubitza vier Wochen lang rund um die Uhr am Leben in Altenburg teil.…

Osnabrück (ots) - Eier-Kennzeichnung soll auf Fleischpackungen übertragen werden - Heute im Bundesrat Osnabrück. Die Bundesländer lehnen die Pläne der Bundesregierung für ein freiwilliges Tierwohllabel mehrheitlich ab. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, wird in der heutigen Bundesratssitzung aller Voraussicht nach ein Vorschlag angenommen, der deutlich über das Vorhaben der Regierung hinausgeht. Dafür hatten die Länder im vorangegangenen Agrarausschuss votiert. Der Antrag sieht nicht nur eine…

Bad Herrenalb. (ots) - Auf eine gemeinsame strategische Ausrichtung für den durch die vorzeitig angekündigten Spitzenkandidaturen von Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Susanne Eisenmann (CDU) bereits jetzt eingeläuteten Landtagswahlkampf 2021 einigten sich die Landtagsabgeordneten der AfD auf ihrer Klausurtagung in Bad Herrenalb, die gestern zu Ende ging und entscheidende inhaltliche Impulse zur Koordinierung der parlamentarischen Arbeit der AfD-Politiker leisten wird. Zusammengefasst unter dem…

Osnabrück (ots) - Österreichs Nein zum EU-Mercosur-Abkommen stößt bei Industrie und Landwirten auf unterschiedliches Echo DIHK-Außenwirtschaftschef Treier: Scheitern wäre ein immenser Rückschlag - Bauernverband fordert Nachverhandlungen Osnabrück. Die Ablehnung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommen durch das österreichische Parlament stößt in der deutschen Wirtschaft und bei Landwirten auf ein unterschiedliches Echo. "Ein Scheitern des EU-Mercosur-Abkommens wäre ein immenser Rückschlag. Andere große…

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Weil will günstigere Bus- und Bahntickets für junge Menschen SPD-Politiker fordert vor Klimakabinett mehr Bundesgeld für Nahverkehr Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat von der Bundesregierung eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gefordert. "Ich bin sehr dafür, den ÖPNV günstiger und den Umstieg so attraktiver zu machen", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damit stützte Weil kurz vor der Sitzung des…

Berlin (ots) - Am Freitag trifft sich das Klimakabinett der Bundesregierung, um unter dem Deckmantel der Klimarettung wieder einmal zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürger Deutschlands zu beschließen. Die CSU will Flugpreise weiter verteuern, die SPD Ölheizungen verbieten und die Grünen wollen die Atemluft besteuern und als Vielfliegerpartei allen, die weniger als sie selbst verdienen, das Fliegen verbieten. Die CDU trägt alles mit, vom Kohle-Ausstieg bis zur CO2-Steuer, solange Merkel weiter Kanzlerin…