Wahlen

Osnabrück (ots) - 609 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr Fast alle Täter aus dem rechten Spektrum - Mehr als 100 Verletzte bei Übergriffen Osnabrück. Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 609 Angriffe auf Flüchtlinge registriert. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Die Delikte reichten von Beleidigung und Volksverhetzung bis hin zu Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung. Fast alle Straftaten…

Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Linksfraktion Stefan Liebich begrüßt den aktuellen Anlauf zur Lösung des Konfliktes in der Ostukraine im Rahmen des Normandie-Formats. Mit der Wahl von Präsident Wolodymyr Selenskyj und der klaren parlamentarischen Mehrheit seiner Partei in der Rada gebe es ein "Gelegenheitsfenster", um einen Frieden in der Ostukraine zu erreichen - "und das sollte man nutzen", sagte Liebich in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues…

Potsdam (ots) - Nach den Landtagswahlen am Sonntag hat sich heute in Potsdam die neue AfD-Landtagsfraktion konstituiert. Aufgrund des hervorragenden Wahlergebnisses der AfD hat sich die Fraktionsstärke mit nunmehr 23 Abgeordneten gegenüber der vorherigen Legislatur mehr als verdoppelt. Zum Fraktionsvorsitzenden wählte die Fraktionssitzung heute mit überwältigender Mehrheit Andreas Kalbitz. Zu seinen Stellvertretern wurden Birgit Bessin und Steffen Kubitzki gewählt. Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Andreas…

Elmshorn (ots) - Die Stadt Elmshorn soll von der 2012 eingeführten Kennzeichenliberalisierung profitieren. Dies kündigte Bürgermeisterkandidat Thomas Philipp Reiter an. Er will sich dafür einsetzen, dass Autohalter in Elmshorn zukünftig wählen können, ob sie ein Pinneberger oder ein neu einzuführendes Elmshorner Kfz-Kennzeichen nutzen wollen. "ELM statt PI ist ein identitätsstiftendes Signal im Straßenverkehr", so Reiter. Er will sich als Bürgermeister auf Kreisebene, aber auch in Kiel und Berlin für die Einführung…

Leipzig (ots) - Industrie, Handel und Handwerk in Sachsen hoffen auf eine zügige Regierungsbildung. Das sagte Hans-Joachim Wunderlich dem MDR-Magazin "Umschau". Er ist der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Chemnitz. Dieser Meinung ist auch Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden. "Es bedarf schnell einer handlungsfähigen Regierung, um den Wirtschaftsstandort Sachsen nachhaltig zu stärken", sagte Dittrich. Einer möglichen Regierungsbeteiligung der Grünen sieht Dittrich positiv entgegen.…

Bonn (ots) - Führungsspitze gesucht! Zu vergeben: der SPD-Vorsitz. Nach zwei Monaten Suche stehen nun acht Kandidatenpaare und ein Einzelbewerber fest. Bei 23 Regionalkonferenzen präsentieren sie sich der Basis. Erste Station der Castingtour ist Saarbrücken an diesem Mittwoch. Ende Oktober soll das Ergebnis der Wahl verkündet werden. Beim Parteitag Anfang Dezember soll die neue SPD-Spitze formal gewählt werden. Wie ist das Auswahlverfahren zu bewerten? Zu umständlich oder genau richtig? Welche Kandidaten haben die…

Bonn (ots) - Sehr aufmerksam hat das Ausland die Wahlen am Wochenende verfolgt. "Eine doppelte Ohrfeige für die instabile deutsche Koalition." So kommentiert die niederländische Zeitung "De Telegraaf" den Wahlerfolg der AfD, die in Sachsen und Brandenburg zweit stärkste Kraft werden konnte. Auch in anderen Nachbarländern beobachtet man, dass sich das politische Klima in Deutschland verändert. Für die Wirtschaftsverbände, vor allem im Osten, ist das Wahlergebnis ein "Schwieriges Signal". Sie fürchten, dass ausländische…

Essen (ots) - Manche Sätze klingen harmlos, sind aber richtig hinterhältig: "60 Prozent der Menschen in Sachsen haben konservativ gewählt." Das meinte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel am Sonntagabend. Ihre unterschwellige Botschaft lautete also: Die CDU ist eigentlich wie wir. Natürlich ist das eine Lüge. Immer wieder haben die Christdemokraten sich von der AfD distanziert, auch wenn ein Mann wie Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen bei der "Alternative" besser aufgehoben wäre. Aber Weidel will mit ihrer Aussage ihre eigene…

Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime: Ostdeutsche AfD-Wähler sind keine besorgten Bürger Mazyek: Position der AfD ist "grundgesetzfeindlich" - Partei soll sich zur Demokratie bekennen Osnabrück. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland warnt davor, die AfD-Wähler in Ostdeutschland als besorgte Bürger zu bezeichnen. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek: "Wir müssen uns nicht weiter etwas vormachen, dass diese Wähler Protestwähler oder einfach nur naiv…

Osnabrück (ots) - Deutsche Abfallwirtschaft halbiert CO2-Emissionen bis 2030 Deponien unterzeichnen Selbstverpflichtung - Umweltministerin Schulze lobt "Baustein für Klimaschutzprogramm" Osnabrück. Deutschlands Abfallwirtschaft will ihre Klimagas-Emissionen bis 2030 halbieren. Die Deponiebetreiber werden dazu am (heutigen) Dienstag eine Verpflichtung auf Maßnahmen unterzeichnen, die bis 2027 zu einer Jahresminderung "von mindestens einer Million Tonnen" CO2-Äquivalante führen. Der Text der Selbstverpflichtung liegt der…