Wahlen

Osnabrück (ots) - Wagenknecht fordert bundesweiten Mietendeckel Linken-Fraktionschefin: An Berliner Entwurf ein Beispiel nehmen Osnabrück. Neuer Vorstoß im Kampf gegen steigende Mieten: Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, fordert einen Mietendeckel auch auf Bundesebene. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen." Die Linken-Politikerin…

Osnabrück (ots) - Cannabis-Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe in Bremen anvisiert Bürgermeister Bovenschulte will "Möglichkeiten ausloten" - Auch Berlin plant Versuch Osnabrück. Das Bundesland Bremen will einen weiteren Versuch für eine Lockerung der Drogenpolitik in Sachen Cannabis starten. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Bremen setzt sich für einen wissenschaftlichen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ein. Da werden wir die Möglichkeiten…

Bonn (ots) - Wahlkampf in Brandenburg und Sachsen. Die Umfrageergebnisse versprechen schon jetzt eine turbulente Regierungsbildung. Die CDU versucht sich in der Abgrenzung zu einer starken AfD und sucht ihr konservatives Profil. Die angeschlagene SPD taumelt führungslos auf einen schwierigen Wahltag zu. Aus der Hauptstadt schauen Union und Sozialdemokraten daher gebannt auf die Ergebnisse am Sonntag. Werden die Groko-Parteien ihren Kurs in Berlin ändern? Wie werden sich die Koalitionäre in den nächsten Monaten…

Bonn (ots) - Mit Spannung schaut die Republik auf die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September. Die letzten Umfragen sagten den traditionellen Volksparteien CDU und SPD herbe Verluste voraus. Die Regierungskoalitionen in beiden Ländern, Rot-Rot in Brandenburg und Schwarz-Rot in Sachsen, stehen den Wahlumfragen zufolge wohl vor dem Aus. Gleichzeitig werden der AfD und den Grünen deutliche Gewinne vorausgesagt. Die AfD könnte in Brandenburg sogar stärkste und in Sachsen zweitstärkste Partei werden.…

Köln (ots) - SPD-Mitglieder: Ja zur GroKo, Nein zum Regieren um jeden Preis Wenige Wochen vor der Wahl der neuen Parteispitze hat forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL die Stimmung der SPD-Mitglieder ermittelt. Gefragt wurden über 1.000 Sozialdemokraten, wie sie die Situation ihrer Partei und deren politische Zielsetzung bewerten, was sie von der Urwahl des neuen Vorsitzes sowie einer Doppelspitze halten - und welche Kandidaten derzeit die größten Chancen haben. 7 Prozent der SPD-Mitglieder glauben, dass sich die…

Osnabrück (ots) - Polizeikosten bei Fußballspielen: Neuer Bremer Bürgermeister wirbt für bundesweite Lösung Bovenschulte setzt auf Fonds für Kostenerstattung - "Vernünftig und im Sinne der Steuerzahler" Osnabrück. Bremens neuer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) strebt im Streit um die Mehrkosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen im Fußball eine bundesweite Lösung an. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er: "Unser Ziel ist ein Fonds, in den die Vereine der 1. und 2. Bundesliga ihren Beitrag…

Osnabrück (ots) - Streit um Regeln für Tierversuche: EU-Kommission setzt Bundesregierung letzte Frist Brüssel kritisiert fehlende Fortschritte im Vertragsverletzungsverfahren - Grüne fordern Reform Osnabrück. Deutschland droht wegen Verstößen gegen EU-Vorgaben zu Tierversuchen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH). Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Demnach hat die EU-Kommission der Bundesregierung bereits im Juli eine letzte Frist von zwei Monaten gesetzt, um das deutsche Recht mit den…

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Ermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl am 26. Mai eingeleitet. Hintergrund sind Recherchen des Tagesspiegels, denen zufolge ein junger Wahlhelfer in einem Wahllokal im Landkreis Oder-Spree Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen hat. Dazu erklärt der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende und AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz: "Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam bestätigen, was wir schon…

Köln (ots) - Sympathiezuwachs für Olaf Scholz Finanzminister Olaf Scholz hat seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz im neuen RTL/n-tv-Trendbarometer einen Sympathiezuwachs beschert. Bei der "Kanzlerfrage" konnte Scholz gegenüber der Vorwoche sowohl im Vergleich mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch mit Grünen Chef Robert Habeck jeweils vier Prozentpunkte hinzugewinnen. Wenn die Deutschen ihre Bundeskanzlerin oder ihren Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sie sich derzeit wie folgt entscheiden: Bei…

Osnabrück (ots) - Parteienforscher: "CDU in Sachsen sollte Minderheitsregierung wagen" Niedermayer sieht "notwendiges Signal" - CDU-Umgang mit Rechtspopulisten hat zu "Jetzt erst recht"-Haltung geführt Osnabrück. Als Reaktion auf das Erstarken der AfD in Sachsen wirbt Parteienforscher Oskar Niedermayer für eine Minderheitsregierung in dem Bundesland nach der Wahl am 1. September: "Wenn es in Sachsen für eine Dreier- oder Viererkoalition nicht reicht, dann sollte die CDU eine Minderheitsregierung wagen. Das wäre das…