Wahlen

Osnabrück (ots) - Gratis-Bahnfahrten auch für Freiwilligendienste gefordert Paritätischer Gesamtverband: Dienstleistende haben Anerkennung mehr als verdient Osnabrück. Angesichts der Einführung kostenloser Bahnfahrten für Bundeswehrsoldaten fordert der Paritätische Gesamtverband Freifahrten für alle, die einen Freiwilligendienst leisten. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wenn schon von Freifahrten gesprochen wird, sollte die Bundesregierung ihren Blick besser auf die…

Hagen (ots) - Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat der Jungen Union vorgeworfen, das Interesse an einer Zusammenarbeit verloren zu haben. Schon im Europawahlkampf habe man von ihr "kaum etwas gehört", sagte Wulff der Westfalenpost (Donnerstag-Ausgabe). Die "Union der Generationen" werde von der Jugendorganisation der CDU "kaum noch gepflegt". Für die Partei sei das insoweit gefährlich, "als sie die ungemein wichtige Bindekraft verlieren kann, die einst Sozialausschüsse, Mittelstandsvereinigung,…

Berlin (ots) - Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen setzt klar auf die soziale Karte: Die neue EU-Kommission unter von der Leyen müsse eine ganze Herde heiliger Kühe der EU schlachten und sich ganz auf das Hauptziel Vollbeschäftigung konzentrieren, kommentiert er in der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) und parallel auf der Debattenplattform www.die-zukunft.eu. Die Europäische Union "könnte also alle ihre Kräfte darauf konzentrieren, die bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und den künftig drohenden…

Osnabrück (ots) - Mehr Geld für Tiere und Umwelt: SPD will EU-Agrarsubventionen massiv umschichten Bis zu 750 Millionen Euro im Jahr 2020 - Weniger Direktzahlungen für Bauern Osnabrück. Die SPD im Bundestag will im kommenden Jahr mehrere Hundert Millionen Euro aus dem Topf der EU-Agrarsubventionen zusätzlich in Umweltmaßnahmen und bessere Tierhaltung fließen lassen. Das betonte Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Spiering schlug vor, die flächenbezogenen…

Berlin (ots) - Am Sonntag, den 1. September 2019, wählen die Länder Brandenburg und Sachsen neue Landtage. Der Nachrichtensender WELT berichtet am Wahlsonntag live ab 17.30 Uhr. Im Studio diskutiert Chefmoderatorin Tatjana Ohm mit den Journalisten Robin Alexander und Michel Friedman über die Entwicklungen des Wahlabends. Carsten Hädler präsentiert an der Vidiwall Hochrechnungen, Ergebnisse, Trends und Mehrheitsverhältnisse. Die WELT-Reporter sind in Dresden und Potsdam sowie in den Parteizentralen in Berlin vor Ort.…

Berlin (ots) - Die Menschen im Osten Deutschlands beurteilen ihre Gesundheitsversorgung vor Ort schlechter als die Einwohner der meisten westlichen Bundesländer. Das geht aus einer repräsentativen Meinungsumfrage des Gesundheitsmonitors des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH) hervor. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September und Oktober geben die Ergebnisse der Befragung, die von The Nielsen Company im Auftrag des BAH unter 2.000 Bundesbürgern…

Osnabrück (ots) - DGB fordert unbefristete Mietpreisbremse Körzell: Seehofer hat die Probleme immer noch nicht ausreichend erkannt Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die Beschlüsse der Großen Koalition zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 für unzureichend. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Zwar ist die Einigung im Koalitionsausschuss ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir brauchen mehr. Die Mietpreisbremse sollte unbefristet und…

Osnabrück (ots) - SPD-Politiker fordern milliardenschweres Hilfsprogramm für Not leidende Wälder Umschichtung bei Agrarsubventionen vorgeschlagen - 500 Millionen Euro für Löschhubschrauber Osnabrück. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommen Forderungen nach einem milliardenschweren Hilfspaket für die Not leidenden Wälder. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein gemeinsames Papier von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch und mehreren Fachpolitikern. Darin fordern die Abgeordneten unter anderem…

Osnabrück (ots) - Union für Überwachung verschlüsselter Chats im Kampf gegen Terror Innenpolitischer Sprecher Middelberg fordert mehr staatliche Befugnisse und Speicherfristen Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert mehr staatliche Befugnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus, etwa bei der Überwachung von Chatprogrammen. "Rechtsextreme Netzwerke können wir nur aufdecken, wenn auch verschlüsselte Messenger-Dienste überprüfbar sind", so Middelberg gegenüber der…

Stuttgart (ots) - Es hat Zeiten gegeben, da war man in der CDU heilfroh, auch ein stockkonservatives Wählerspektrum an sich binden zu können...Mit dem Auftritt der AfD und deren stabil stattlichen Wahlergebnissen hat sich die ziemlich komfortable Position geändert. Noch hat Annegret Kramp-Karrenbauer keine Antwort darauf gefunden, wie sie als CDU-Vorsitzende mit dieser Lage umgehen soll. Eines aber steht schon jetzt fest: Ein vieldeutiges und halbherziges Lavieren im Umgang mit zum Teil enttäuschten, zum Teil…