Wahlen

Berlin (ots) - Die Elternbeiträge für das letzte Kitajahr vor der Einschulung hat das Land Brandenburg bereits 2018 abgeschafft. Nun plädiert Finanzminister Christian Görke (LINKE) dafür, "als eine der ersten Maßnahmen nach der Landtagswahl" am 1. September 2019 die Kitagebühren im Bundesland komplett abzuschaffen. "Das wird das Land Brandenburg inklusive eines besseren Personalschlüssels und der gleichzeitig wegfallenden Elternbeiträge für den Schulhort noch einmal 500 Millionen Euro nur für die kommenden fünf Jahre…

Mainz (ots) - Samstag, 24. August 2019, 19.20 Uhr Erstausstrahlung Am 29. September wird in Österreich gewählt. Nachdem das "Ibiza-Video" öffentlich und dem ehemaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zum Verhängnis wurde, ist die rechtskonservative Koalition zerbrochen. Nach diesem politischen Erdbeben reist Nina Sonnenberg - auch bekannt als Rapperin FIVA - durch Österreich und fragt: "Gibt es einen Stimmungswechsel? Was treibt die Wähler um? Und wieso hört man so wenig von den…

Berlin (ots) - Der Brandenburgische CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben will nach der Landtagswahl am 1. September alle Parteimitglieder über einen etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Das kündigte der CDU-Landeschef am Samstag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) an. "Die Brandenburger CDU geht auch da intern neue Wege. Wir werden als Partei einen möglichen Regierungsvertrag, den wir mit ausgehandelt haben, allen Mitgliedern vorlegen. Und alle Mitglieder dürfen auch mitentscheiden, (...) dann…

Osnabrück (ots) - vzbv-Chef Müller: Länder und Industrie dürfen ersten Schritt nicht länger verzögern - "Freiwilliges Label muss jetzt kommen" Osnabrück. Die Verbraucherschützer haben sich im Streit über ein Tierwohllabel hinter den Plan von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für ein freiwilliges Siegel gestellt. "Deutschland sollte jetzt mit einem freiwilligen Label starten, statt durch Endlosdiskussionen den Status quo zu zementieren. In einem ersten Schritt muss jetzt das freiwillige Tierwohllabel…

Berlin (ots) - Die AfD hatte in Sachsen wegen der Kürzung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl Beschwerde eingelegt. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig fällte heute sein Urteil: Die AfD darf bei der Wahl in Sachsen mit 30 Listenkandidaten antreten. Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: "Nun ist auch höchstrichterlich bestätigt worden, dass der Landeswahlausschuss die AfD rechtlich falsch behandelt hat. Der sächsische Innenminister sollte sich sehr gut überlegen, ob die Landeswahlleiterin…

Bonn (ots) - Bitte beachten Sie die korrigierten Sendedaten. Sie sind jung, politisch interessiert und in der digitalen Welt zuhause. Im Vorfeld der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kooperiert phoenix mit jungen Journalisten und Youtubern. Für phoenix werden sie Spitzenpolitiker und -kandidaten auf ihre ganz eigene Art interviewen und ihnen auf den Zahn fühlen. Der Ereignis- und Dokumentationskanal veröffentlicht die Interviews unter dem neuen Label #phoenix_freistil auf seinem YouTube-Kanal und…

Osnabrück (ots) - SPD-Kandidatur: Niedersachsens Umweltminister unterstützt Pistorius Lies lobt Kabinettskollegen: Ein Politiker, der Kante zeigt und ein klares Profil hat Osnabrück. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) begrüßt die Kandidatur von Landes-Innenminister Boris Pistorius als SPD-Bundesvorsitzender. "Für mich ist Boris der richtige Kandidat", sagte Lies der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich kenne ihn als Menschen und schätze ihn sehr", ergänzte Lies. Pistorius sei ein Politiker, der "Kante zeigt…

Bonn (ots) - Sie sind jung, politisch interessiert und in der digitalen Welt zuhause. Im Vorfeld der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kooperiert phoenix mit jungen Journalisten und Youtubern. Für phoenix werden sie Spitzenpolitiker und -kandidaten auf ihre ganz eigene Art interviewen und ihnen auf den Zahn fühlen. Der Ereignis- und Dokumentationskanal veröffentlicht die Interviews unter dem neuen Label #phoenix_freistil auf seinem YouTube-Kanal und sendet sie ab dem 19. August im Programm. Jan…

Osnabrück (ots) - Bildungsmonitor: GEW fordert mehr Förderung für sozial benachteiligte Schüler Gewerkschaftsvorsitzende Tepe nennt steigende Schulabbrecherquote "besorgniserregend" Osnabrück. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche stärker zu fördern. Mit Blick auf den Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kritisierte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das Kardinalproblem des…

Berlin (ots) - Mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, hat sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Bündnisse mit der AfD oder den Linken ausgesprochen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag: "Wir konzentrieren uns darauf, dass wir Regierungsverantwortung übernehmen und zwar ohne Links und ohne Rechts." Indirekt übte sie dabei auch Kritik am CDU-Spitzenkandidaten Ingo Senftleben, der in Brandenburg die Partei führt. Senftleben hatte nicht ausgeschlossen mit…