Wahlen

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Landkreise kritisieren Spahn-Pläne zur Zusammenlegung von Notrufnummern Landkreistag-Geschäftsführer Meyer: Gemeinsame Nummer für 112 und 116117 "Kraut und Rüben" Osnabrück. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) sieht die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Neuordnung der Notfallversorgung kritisch. Die Idee einer Zusammenlegung der Rettungsdiensttelefonnummer 112 mit der weniger bekannten 116117 des ärztlichen Bereitschaftsdienstes lehnt NLT-Hauptgeschäftsführer…

Osnabrück (ots) - Arbeitsminister: Kann mir Stephan Weil in starkem Team sehr gut vorstellen - "Parteivorsitz mit Regierungsamt in Bund oder Ländern vereinbar" - Warnung vor No-Groko-Wahlkampf Osnabrück. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für eine Kandidatur von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil für den SPD-Vorsitz starkgemacht. "Ich kann mir Stephan Weil in einem starken Team sehr gut vorstellen", sagte Heil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir in Niedersachsen kennen ihn…

Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK: Hohe Beiträge regen Betriebsrentner wahnsinnig auf Druck auf Bundesregierung wächst - Immer mehr Betroffene melden sich Osnabrück. Im Streit um Entlastungen für Betriebsrentner wächst der Druck auf die Bundesregierung. Immer mehr Betroffene beklagen sich bei den Sozialverbänden, so Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bentele betonte: "Doppelverbeitragung von Betriebsrenten regt unsere Mitglieder wahnsinnig auf. Jeden Monat…

Osnabrück (ots) - Sorge vor weiterer Ausbreitung: FDP fordert Jagd auf Nandus in Mecklenburg-Vorpommern Großvogel soll ins Jagdrecht - Politiker warnt: Suchen sich schnell bundesweit Lebensraum Osnabrück. Die FDP im Bundestag fordert die Bejagung der frei lebenden Nandus in Mecklenburg-Vorpommern, bevor diese sich weiter in Deutschland ausbreiten. Karlheinz Busen, jagdpolitischer Sprecher seiner Fraktion, warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wenn sich die Population jährlich mehr als verdoppelt, suchen sich…

Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser MdB hat in einem Interview mit der ARD am 27. Juli 2019 den Reformvorschlag der AfD erläutert, wie die Zahl von derzeit 709 Bundestagsabgeordneten auf 450 Mandatsträger begrenzt werden könne. Statt seine Ausführungen zu senden, kamen in der ARD die SPD und die FDP zu Wort. Dem Entwurf der AfD zu Folge soll das Wählervotum mit 450 Abgeordneten gerechter im Bundestag abgebildet und die Kosten für Abgeordnetendiäten, Alterspensionen und…

Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund: Enteignungen lösen Probleme nicht Landsberg lehnt Forderung der Linken nach staatlichen Fluggesellschaften ab - "Katastrophenszenarien brandgefährlich" Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Klimaschutz-Forderung der Linken nach Verstaatlichung von Fluggesellschaften abgelehnt. "Mit dem Irrglauben, man müsse möglichst viel enteignen, von Wohnungsbauunternehmen bis zu Fluglinien, werden wir keine Probleme lösen, sondern den Wirtschaftsstandort Deutschland…

Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin warnt CSU vor "heißer Luft" beim Klimaschutz Göring-Eckardt: "Davon haben wir genug" - Aufforderung an Söder, Grünen-Antrag zu unterstützen Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat CSU-Chef Markus Söder davor gewarnt, mit seinem Vorstoß für die Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz nur "heiße Luft" zu produzieren. "Davon haben wir beim aktuellen Klima genug", sagte Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie freue sich aber über die plötzliche…

Osnabrück (ots) - Sparkassen wickeln 35 Millionen Echtzeitüberweisungen ab Finanzgruppe "sehr zufrieden mit dynamischem Wachstum" Osnabrück. Die neuen Turbo-Überweisungen finden Anklang bei den Sparkassen-Kunden: Im ersten Jahr seit der Einführung des Verfahrens hat die Sparkassen-Finanzgruppe 35 Millionen Zahlungen in Echtzeit abgewickelt. "Die Akzeptanz unserer Kunden war von Beginn an sehr hoch, auch ohne zusätzliche Werbemaßnahmen", sagte Richard Hauke, Zahlungsverkehrsexperte beim Deutschen Sparkassen- und…

Straubing (ots) - Wenn die Polizei in Moskau mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgeht und mehr als 1300 Menschen festnimmt, wenn Alexej Nawalny, der charismatische Kremlkritiker, für 30 Tage eingesperrt wird, dann zeigt das vor allem eines: Die Nomenklatura hat Angst. Sie fürchtet, Russland könnte am Scheideweg stehen. Dass es der Opposition gelingen könnte, die Verhältnisse in Wladimir Putins gelenkter Demokratie von unten zu verändern. Darum wurden die unabhängigen Kandidaten unter fadenscheinigen Begründungen…

Berlin (ots) - Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz hat Gerüchte um eine mögliche Spaltung seiner Partei zurückgewiesen. Eine "Spaltungsgefahr" sehe er "überhaupt nicht", sagte Kalbitz am Samstag im Inforadio vom rbb: "Das hätten manche gerne, dass wir uns spalten. Ich glaube, dass das sowohl von politisch gegnerischen Kräften als auch von den Medien hochgespielt wird. Das ist nicht der Fall." In diesem Zusammenhang reagierte Kablitz auch auf die Kritik des Berliner AfD-Vorsitzenden Pazderski am…