Wahlen

Berlin (ots) - Falls die Strippenzieher in der EU geglaubt hatten, mit ihren jüngsten Personalentscheidungen dem europäischen Gedanken und der Demokratie einen Dienst zu erweisen - sie erreichten das genaue Gegenteil. Den lieben langen Wahlkampf über ein paar Spitzenkandidaten durch den Kontinent tingeln zu lassen, um dann etwas ganz anderes einzufädeln, das erinnert stark an das von Walter Ulbricht überlieferte Diktum: »Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.« Natürlich ist die…

Köln (ots) - Deutsche halten von der Leyen für keine gute Wahl Nur gut ein Drittel der Deutschen (36%) fände es gut, wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Präsidentin der Europäischen Union würde. 50 Prozent dagegen sind laut aktuellem RTL/n-tv-Trendbarometer der Auffassung, dass Leyen künftig nicht die EU-Kommission führen sollte sondern hätten lieber einen der Spitzenkandidaten zur Europawahl. Ursula von der Leyen wird lediglich von den Anhängern der CDU/CSU mehrheitlich unterstützt. Die Anhänger der…

Osnabrück (ots) - Beer: "Von der Leyen hat Chance auf Mehrheit im EU-Parlament" FDP-Spitzenkandidatin macht Zustimmung der Liberalen von "überzeugendem Plan für Erneuerung der EU" abhängig - "Hinterzimmer-Verfahren dürfen sich nicht wiederholen" Osnabrück. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kann laut FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin auf eine Mehrheit im EU-Parlament hoffen. "Von der Leyen hat eine Chance, vom Parlament gewählt zu werden", sagte Beer…

Osnabrück (ots) - Björn-Steiger-Stiftung fordert "Revolution" in der Notfallversorgung Stiftungsvorstand Steiger: "Wenige Rettungsleistellen müssen föderalen Flickenteppich ersetzen" - "Zivildienst wieder einführen" - "Spahn-Reform reicht nicht aus" Osnabrück. Die Björn-Steiger-Stiftung hat den Notstand in der Notfallversorgung ausgerufen und fordert eine "Revolution" der Rettungsstrukturen. Durch Krankenhausschließungen hätten sich die Anfahrtszeiten für Rettungswagen teils verdoppelt, im ländlichen Raum sei die…

Osnabrück (ots) - Lehrerverband sieht Trend zu eigenmächtigen Ferienverlängerungen Meidinger: Zahl der "Krankmeldungen"unmittelbar vor und nach Ferien etwa doppelt so hoch Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband beklagt, dass immer häufiger Schüler von ihren Eltern vor Beginn der Ferien krank gemeldet würden. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger: "Wir beobachten, dass die Zahl der "Krankmeldungen" unmittelbar vor und nach Ferien etwa doppelt so hoch liegt wie…

Berlin (ots) - Die Europa-Abgeordnete Ska Keller (Bündnis 90/Grüne) geht selbstbewusst in die am Mittwoch anstehende Wahl zum Präsidenten oder zur Präsidentin des EU-Parlaments. "Als Europäisches Parlament hat uns der Rat da nicht reinzureden. Wir sind die einzige direkt gewählte Institution der EU und wir entscheiden selbst, wer Präsident wird ", sagte die Brandenburgerin am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin und fügte hinzu: "An uns kommt so schnell niemand vorbei in diesem europäischen Parlament." Am Montagabend war…

Osnabrück (ots) - Schlägereien in Freibädern: Polizeigewerkschaft fordert mehr Sicherheitspersonal GdP-Vize Radek: Von Hausverboten, Anzeigen und Rauswerfen mehr Gebrauch machen Osnabrück. Nach Schlägereien in mehreren Freibädern im Bundesgebiet hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für mehr Sicherheitspersonal in Bädern und deren schnelleres Eingreifen ausgesprochen. Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Rangeleien, Anmache und gewalttätige…

Osnabrück (ots) - Cap-Anamur-Kapitän zu Fall Rackete: Da läuft ein politischer Prozess Stefan Schmidt fordert von EU, den politischen Druck hoch zu halten - Zuwanderungsbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein erinnert sich an eigene Verhaftung: "Ich habe schlechte Erfahrungen mit den italienischen Behörden gemacht" Osnabrück. Im Fall der in Italien festgenommenen Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, Carola Rackete, fordert Stefan Schmidt, Zuwanderungsbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, den…

Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer: "Gesundheitsförderung muss endlich in den Stundenplan" vzbv-Vorstand Müller unterstützt Ärztepräsident Reinhardt - Kultusministerkonferenz lehnt neues Schulfach ab Osnabrück. Deutschlands Verbraucherschützer stellen sich hinter die Forderung von Ärztepräsident Klaus Reinhardt nach einer stärkeren Gesundheitsförderung an Schulen. "Gesundheitsfördernde Verbraucherbildung muss endlich rein in die Stundenpläne, und zwar prüfungsrelevant", sagte Klaus Müller, Vorstand des…

Berlin (ots) - Die erste Koalition unter Einschluss der LINKEN im Westen ist ein großer Erfolg ihres Bremer Landesverbandes und der rührigen Bürgerschaftsfraktion. Sie ist jedoch insbesondere auch dem scheidenden SPD-Bürgermeister des kleinsten Bundeslandes zu verdanken. Denn Carsten Sieling hat angesichts der schlechten Umfragewerte für seine Partei früh betont, dass er ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei anstrebt. Gegenüber dem bräsigen Bundes-SPD-Mainstream gehört dazu immer noch Mut. Nun ist der Koalitionsvertrag…