Wahlen

Berlin (ots) - Zum Ausgang der Wahlen in Griechenland erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Durch den Zwangseuro wurden die Griechen zu wirtschaftlichen Einschnitten gezwungen, die ohne den Euro nicht notwendig gewesen wären und auch sonst nichts gebracht haben. Das rächt sich jetzt an der Wahlurne. Hoffentlich ist das Ziel der neuen Regierung der baldige Austritt aus dem Euro." Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt dazu: "Die Griechen haben verstanden, dass die Euro-Zwangsjacke keine…

Osnabrück (ots) - FDP warnt: Sprachförderung in Kitas "massiv gefährdet" Suding: Planungsunsicherheit belastet Kita-Träger erheblich Osnabrück. Die FDP sieht die vom Bund geförderte Sprachförderung in Kitas als "massiv gefährdet" an. FDP-Fraktionsvize Katja Suding forderte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ministerin Franziska Giffey muss rasch ein neues Konzept entwickeln und Klarheit schaffen." Bislang profitiert laut Bundesfamilienministerium jede zehnte Kita in Deutschland vom Programm…

Osnabrück (ots) - Transparenz bei Entgelten: Neues Gesetz fällt durch DGB fordert Nachbesserungen - Evaluation am Mittwoch Thema im Bundeskabinett Osnabrück. Das umstrittene Entgelttransparenzgesetz, mit dem die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen gefördert werden soll, fällt auch in einer Bewertung für die Bundesregierung als weitgehend wirkungslos durch. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Am Mittwoch befasst sich das…

Osnabrück (ots) - Entwicklungsminister Müller fordert humanitären Noteinsatz für Flüchtlinge in Libyen "Neue EU-Kommission muss sofort handeln" - "Europa hat die Scheinwerfer ausgeschaltet" - "Wer das Klima schützen will, muss seinen Konsum ändern" Osnabrück. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für die Flüchtlinge in Libyen gefordert. "Notwendig ist eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf…

Berlin (ots) - Halten wir fest: Die sächsische AfD beschließt vollmundig ein »Regierungsprogramm«, liebäugelt mit einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, ist aber unfähig, sich an Wahlgesetze zu halten. Weil die Partei am 1. September nur mit 18 statt 61 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten darf, gibt es eine reale Chance, das reaktionäre Worst-Case-Szenario eines völkischen Durchmarschs abzuwenden. Vorausgesetzt, alle anderen Parteien ergreifen die Gelegenheit. Eine starke AfD-Fraktion im…

Mainz (ots) - Mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September 2019 sowie in Thüringen am 27. Oktober 2019 ist der ZDF-"Länderspiegel" in den drei Bundesländern unterwegs und sucht in den Wochen vor den Wahlen das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Am Samstag, 20. Juli 2019, 17.05 Uhr im ZDF, sendet der "Länderspiegel" live aus Spremberg in Brandenburg und am Samstag, 27. Juli 2019, 17.05 Uhr, live aus Zwickau in Sachsen. Sechs Wochen später, am Samstag, 7. September 2019, 17.05…

Osnabrück (ots) - Klöckner will Ernährungsbildung in Schulen stärken Landwirtschaftsministerin moniert Defizite in Aus- und Fortbildung von Lehr- und Fachkräften - "Vermittlung von Ernährungswissen in Kita und Schule entscheidend" Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) reagiert auf Forderungen von Ärzteschaft und Verbraucherschützern nach mehr Gesundheitsförderung und will die Ernährungsbildung in Schulen stärken. "Eine ausgewogene Ernährung gerade unserer Kleinsten ist der Schlüssel für ein…

Osnabrück (ots) - Klöckner: Kritikern am Tierwohllabel geht es nicht um die Tiere Bundesagrarministerin: Sie hoffen auf ein Scheitern - Kennzeichnung droht Bio-Boykott Osnabrück. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat den Kritikern des staatlichen Tierwohllabels vorgeworfen, Fortschritte bei der Haltung von Tieren bewusst zu verhindern. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Klöckner: "Es gibt Kreise, die wollten von Anfang an nicht mehr als bisher fürs Tierwohl tun, die freuen sich…

Osnabrück (ots) - FDP wirft Arbeitsministerium Missbrauch von Steuergeld für illegale SPD-Werbung vor Haushaltspolitiker Fricke: "Video für Grundrentenkonzept unverantwortlich" - Auch Bundespresseamt irritiert Osnabrück. Das Bundesarbeitsministerium hat mit einem Video, in dem für die umstrittenen Grundrenten-Pläne der SPD geworben wird, scharfe Kritik ausgelöst. "Es ist unverantwortlich, dass die SPD hier die Steuergelder des Arbeitsministeriums missbraucht, um unerlaubt für ein offenkundiges Parteiprojekt auf…

Berlin (ots) - Die Wahlen des EU-Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreter kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und stellvertretender Vorsitzender der ID-Fraktion im EU-Parlament, wie folgt: ,,Das, was sich gestern in Straßburg abgespielt hat, markiert einen weiteren Tiefpunkt des EU-Parlaments: Mara Bizzotto (Lega) wurde von unserer Fraktion als Kandidatin für einen der 14 Stellvertreterposten im Parlamentspräsidium ins Rennen geschickt. Ihr wurde die notwendige Zustimmung verweigert. Auch…