Wahlen

Brüssel (ots) - Die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 ist vorbei - und schon jetzt steht fest: In vielen Mitgliedsstaaten haben im Vergleich zu vergangenen Europawahlen deutlich mehr Menschen abgestimmt. Laut EU-Parlament machten nach Prognosen rund 51 Prozent der über 400 Millionen Wahlberechtigten ihr Kreuzchen und damit ein größerer Anteil als in den vergangenen 20 Jahren. Auf die neuen und alten Parlamentarier wartet viel Arbeit. Im Juni werden die Fraktionen neu gebildet, Anfang Juli tritt das neue Parlament…

Bonn (ots) - Junge Wähler haben die Parteien der Großen Koalition bei der Europawahl hart abgestraft. Eine mögliche Ursache für den Absturz, vor allem der CDU, scheint schnell gefunden: Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vermutet einen "Rezo-Effekt" und bezeichnet das mittlerweile über zwölf Millionen Mal geklickte YouTube-Video als Meinungsmache. Ihre Forderung nach einer Debatte, ob vor Wahlen eine Regulierung von Äußerungen im Internet stattfinden sollte, löste eine Welle des Entsetzens aus: Während ihr…

Osnabrück (ots) - Streit um Regeln im Web: Bildungsministerin verteidigt Kramp-Karrenbauer Karliczek mahnt bei Debatten im Netz "Achtung vor der Meinung des anderen" an Osnabrück. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat im Streit um Regeln für das Web die Unions-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gegen den Vorwurf der Zensur verteidigt. "Die Parteichefin hat doch klargestellt, dass sie eine Debatte über die politische Kultur im Netz anstoßen will", sagte Karliczek im Interview mit der "Neuen…

Osnabrück (ots) - Erzbischof zum Vatertag: Auch Alkohol darf dazugehören Hamburger Erzbischof Heße hat nichts gegen fröhliches Feiern an Christi Himmelfahrt einzuwenden Osnabrück. An Christi Himmelfahrt, auch als Vatertag bekannt, mit Bollerwagen und Alkohol durch die Natur ziehen, dagegen hat der katholische Erzbischof von Hamburg, Stefan Heße, nichts einzuwenden. "Warum sollen nicht Menschen in die Natur hinausgehen und dort fröhlich feiern?", sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Auch…

Berlin (ots) - Die meisten von ihnen durften noch gar nicht wählen, und doch haben die seit Monaten protestierenden Schüler der Bewegung »Fridays for Future« den Ausgang der jüngsten Wahl beeinflusst. Plötzlich konzentrierte sich der Frust über die untätige Regierung mehr auf Umweltthemen. Und erstmals seit Jahren profitierte nicht etwa der rechte Rand, der beim Klimawandelthema ohnehin nur Groteskes beizusteuern hat. Nach den Wahlen sind die Lobby-Widerstände gegen eine konsequente Klimaschutzpolitik natürlich nicht…

Osnabrück (ots) - Digital-Staatsministerin Bär: "YouTuber sind keine Bedrohung" CSU-Politikerin kritisiert AKK: "Entwicklung annehmen statt blocken zu wollen" - "Meinungsfreiheit ist auch im Netz ein hohes Gut" Osnabrück. Digital-Staatsministerin Dorothee Bär hat scharfe Kritik am Ruf von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach "Regeln" für YouTuber geäußert. "YouTube-Videos stellen keine Bedrohung dar, wenn dann Fake News oder gezielte Manipulation aus dem Ausland", sagte die CSU-Politikerin der "Neuen…

Straubing (ots) - Wenn es wirklich so etwas wie eine zentrale Botschaft der Wähler an ihre Abgeordneten gibt, dann lautet die: Macht eure Arbeit. Ansonsten strafen wir euch ab. Ob Klimaschutz oder Sozialunion, ob Migration oder künstliche Intelligenz - die Menschen in den Mitgliedstaaten wollen Ergebnisse und Taten sehen. Bedenkenträger werden gnadenlos aussortiert. Die Parteien sollten verstehen, dass traditionelle Bindungen längst nicht mehr zählen. Quer durch alle Alters- und sozialen Gruppen wandern die Sympathien…

Köln (ots) - 6.05 Uhr, Martin Dulig, SPD, Wirtschaftsminister Sachsen, Thema: Wahlen im Osten      7.10 Uhr, Hilde Mattheis, SPD-Bundestagsabgeordnete, Thema: SPD     7.35 Uhr, Gesine Lötzsch, Die Linke, Thema: Wahlen im Osten Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch…

Berlin (ots) - Es gibt zwei Möglichkeiten, das Ergebnis der Linkspartei bei der EU-Wahl zu bewerten. Man könnte darauf hinweisen, dass die LINKE sich mit etwas über zwei Millionen Wählerstimmen im Bereich des Üblichen bewegt: gut 100 000 Stimmen weniger als 2014, knapp 100 000 mehr als 2009. Man könnte aber auch konstatieren: Von den gegenüber 2014 zusätzlichen rund acht Millionen Wahlteilnehmern blieb unterm Strich Nullkommanix für die LINKE übrig. Sie schmort, wenn man so will, im eigenen Saft. Dabei böte der…

Straubing (ots) - Hand aufs Herz: Hätte man Sebastian Kurz nicht noch bis zur Neuwahl im September in Ruhe weiterarbeiten lassen können? Ohne eine eigene Mehrheit im Parlament hätte er an der Regierungsspitze ohnehin keinen weiteren Schaden anrichten, sondern nur das Land verwalten können. Um noch Gesetze durchzubringen, hätte er auf die Opposition zugehen müssen, ansonsten wäre er eine lahme Ente gewesen. Diese Chance hat die SPÖ vertan. Die Sozialdemokraten, die bei Weitem wichtigste Oppositionspartei, haben es eine…