Wahlen

Köln (ots) - Viele Vorteile durch das vereinte Europa Mehr als die Hälfte der Bundesbürger bewertet vier Wochen vor der Europawahl Deutschlands Mitgliedschaft in der EU positiv. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer erklären 54 Prozent der Befragten, die Bundesrepublik habe durch ihr Engagement für Europa und die Mitgliedschaft in der EU "alles in allem mehr Vorteile gehabt". Lediglich 14 Prozent sind der Meinung, Europa habe Deutschland "mehr Nachteile" gebracht. 30 Prozent sehen sowohl Vor- als auch Nachteile. Als…

Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Andrej Hunko hat die Kritik an seinem Treffen mit Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro zurückgewiesen: "Ich hatte ursprünglich weder Gespräche mit Maduro noch dem Oppositionsführer Juan Guaidó eingeplant. Als sich die Möglichkeit ergab, mit ihnen zu sprechen, habe ich zugesagt. Wer solche Gespräche ablehnt, hat entweder keine Ahnung von internationaler Politik oder möchte eine gewaltsame Lösung", sagte Hunko der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"…

Saarbrücken (ots) - Im EU-Wahlkampf wird der Ton rauer: Gestern griff der  EVP-Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, Manfred Weber (CSU), die SPD scharf an. Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" sagte Weber: "Die SPD ist unterwegs auf Geisterfahrt nach links." Das bedeute "nichts Gutes: Eurobonds, zurück zu Schuldenschlendrian, Gleichmacherei und Verboten". Die SPD riskiere durch ihr "Liebäugeln mit einer europäischen Linkskoalition eine Destabilisierung des Kontinents". Zuvor hatte…

Osnabrück (ots) - Brot für die Welt: Bundesregierung setzt völlig falsche politische Schwerpunkte zugunsten des Militärs Hilfsorganisation fordert angesichts des Sipri-Berichts Umdenken: "Mehr Geld für Krisenprävention und humanitäre Hilfe nötig" Osnabrück. Angesichts weltweit weiter steigender Militärausgaben übt die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" heftige Kritik an der Bundesregierung. "Die Staaten, die heute die Weltrangliste bei den Militärausgaben anführen, sollten endlich umsteuern und mehr Geld für…

Osnabrück (ots) - Grüne: FDP sorgt sich nicht um Wohnungen, sondern um Konzerne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt attackiert Liberale - "Keine Beschlüsse zum Mietenwahnsinn" Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die FDP scharf kritisiert, weil sie den Enteignungsartikel 15 aus dem Grundgesetz streichen will. "Wir erleben die Wiederkehr der alten FDP als Farce: Alle sorgen sich um bezahlbare Wohnungen, nur FDP-Chef Christian Lindner sorgt sich um die Gewinne der Immobilienkonzerne", sagte…

Stuttgart (ots) - "Noch viel wichtiger aber ist der Blick auf eine weitere Erkenntnis der Schlapphüte. Viele Rechtsextreme seien erst seit wenigen Monaten aktiv, heißt es dort. Das ist ein Alarmsignal. Den Zustrom zum rechten Rand zu stoppen, das müsste ein großes, gemeinsames, politisches Ziel werden. Behauptungen wie die der NPD, dass Deutsche fast täglich zu Opfern "ausländischer Messermänner" werden, gehören daher nicht nur vom Bundesverfassungsgericht sanktioniert. Auch alle im Bundestag vertretenen Parteien…

Berlin (ots) - Der Wahlwerbespot der AfD zur Wahl des EU-Parlaments ist fertig und kann ab sofort online angesehen werden: https://www.afd.de/ Die AfD positioniert sich mit ihrem neuen Wahlwerbespot als einzige Wahlalternative für mehr Freiheit und weniger Bevormundung durch Brüssel, für eine Sicherung der Sparguthaben und weniger Euro-Rettung sowie für sichere Grenzen und gegen eine ungeregelte Migration nach Europa auf Kosten Deutschlands. Der AfD-Spot wird erstmals am Dienstag, 30. April, um 21.43 Uhr im RBB…

Osnabrück (ots) - Deutsche Krebshilfe fordert umfassendes Tabakwerbeverbot und kontinuierlich steigende Tabaksteuern Vorstandsvorsitzender Nettekoven: Deutschland europaweit ein beschämendes Schlusslicht Osnabrück. Im Kampf gegen den Tabakkonsum und seine vielfach tödlichen Folgen wächst der Druck auf die Bundesregierung: Die Deutsche Krebshilfe fordert ein umfassendes Werbeverbot, das auch für E-Zigaretten gilt, sowie regelmäßig steigende Tabaksteuern. Gerd Nettekoven, Vorstandsvorsitzender der Deutschen…

Osnabrück (ots) - CDU-Politiker Friedrich Merz: FDP hat nicht bewiesen, dass man sie braucht Ex-Unionsfraktionschef nennt Schwarz-Gelb nicht die allein denkbare Kombination Osnabrück. Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht die FDP nach wie vor in einem "Dilemma". Vor dem Bundesparteitag der Liberalen sagte Merz der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Bislang ist den Liberalen der Beweis nicht gelungen, dass man sie wirklich braucht." Das Problem der Freidemokraten sei, dass sie ihre "Unverzichtbarkeit im deutschen…

Osnabrück (ots) - Grüne fordern Nutzungspflicht von Solarenergie bei jedem Neubau "Staatlichen Subventionen für Öl- und Gasheizungen streichen" - Hofreiter: Sonst klappt es mit den Klimazielen nicht Osnabrück. Die Grünen im Bundestag fordern eine Offensive für Sonnenenergie und streben dabei eine Nutzungspflicht von Solarthermie oder Photovoltaik bei jedem neuen Gebäude an. "Zum Einhalten der Klimaschutzziele und Kohleausstiegspläne brauchen wir einen Boom der erneuerbaren Energie. Sonne haben wir genug, Zeit zum…