Wahlen

Osnabrück (ots) - FDP-Politikerin Jensen: Erdogan tritt Werte der EU mit Füßen Menschenrechtspolitikerin fordert Abbruch der Zahlungen an Türkei - Urteil im Fall Yücel von Meinung des Präsidenten Erdogan abhängig Osnabrück. Vier Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), gefordert, die Verhandlungen mit der Türkei über einen möglichen EU-Beitritt zu beenden. "Die Verhandlungen mit der Türkei müssen abgebrochen…

Berlin (ots) - Die Entscheidung der Weimarer Verfassungsrichter ist richtig bitter. Denn mit der Ablehnung des Thüringer Paritätsgesetzes erleidet der Kampf um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Bundesrepublik einen massiven Rückschlag. Was in vielen anderen Ländern wie in Frankreich oder Spanien seit Langem dafür sorgt, dass die Parlamente nach Geschlechtern quotiert sind, bleibt hierzulande erst mal weiter ein hehres und uneingelöstes politisches Ziel. Die Ansicht des Gerichts, dass das Thüringer…

Osnabrück (ots) - Pistorius hält regionale Corona-Ausreiseverbote für nicht praktikabel Niedersachsens Innenminister: "Kann man sich im fernen Berlin ausdenken" Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat dem Vorschlag regionaler Corona-Ausreiseverbote eine klare Absage erteilt. "So etwas kann man sich im fernen Berlin oder auch München ja gerne ausdenken, aber es ist in der Fläche überhaupt nicht praktikabel", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gerade in großen Landkreisen…

Osnabrück (ots) - CDU-Politiker kritisiert SPD-Chefin Saskia Esken und mahnt "Versachlichung der Diskussion" an Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat in der Debatte um ein mögliches rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei eine sachliche Debatte angemahnt. "Ich plädiere für eine Versachlichung der Diskussion. Die Vorfälle in der hessischen Polizei sind sehr schwerwiegend. Sie müssen rückhaltlos aufgeklärt werden", sagte Middelberg der "Neuen…

Berlin (ots) - Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am heutigen Mittwoch eine Paritätsregelung im Thüringer Wahlgesetz gekippt, mit der die Parteien gezwungen werden sollten, ihre Wahllisten hälftig mit Männern und Frauen zu besetzen. Somit war die Klage der AfD erfolgreich. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland und Thüringer Bundestagsabgeordneter, macht deutlich, dass das Urteil eine "deutliche Klatsche" für die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen…

Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt: "An T-Shirts darf kein Blut mehr kleben" Grünen-Fraktionschefin nennt Lieferkettengesetz "Hoffnungsschimmer" - Altmaier soll "sture Blockade" aufgeben - Verbraucherschützer mahnen EU-Lösung an Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Ankündigung eines Lieferkettengesetzes als "Hoffnungsschimmer" begrüßt. Besonders in der Textilindustrie gebe es wegen fehlender Regeln gravierende Probleme. "Sowohl die Näherinnen in Asien als auch die Verbraucher, die sich…

Osnabrück (ots) - Kipping fordert "Recht auf Nichterreichbarkeit" und Digitalisierungsschub für Schulen Linken-Chefin: Eltern-Studie macht Herausforderungen deutlich - "Vor allem Alleinerziehende brauchen mehr Unterstützung" Osnabrück. Die Ergebnisse der Eltern-Studie aus Hessen zeigen für Linken-Chefin Katja Kipping, dass "Familien und insbesondere Alleinerziehende mehr denn je Unterstützung brauchen". Das reiche "von Arbeitszeitmodellen, die um die 30-Stunden-Woche kreisen und die Arbeit für alle Beschäftigten…

Osnabrück (ots) - "Helden des Alltags": Sozialverband VdK fordert "großen Wurf" Bentele für bundeseinheitlichen Tarifvertrag für alle Beschäftigten in der Pflege Osnabrück. In der Diskussion um die in der Corona-Krise als "Helden des Alltags" gelobten Altenpfleger fordert der Sozialverband VdK Deutschland "einen großen Wurf". VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Als einmalige Anerkennung nehmen die Angestellten den Pflegebonus sicher gerne mit, aber übrig bleibt hinterher das alte…

Osnabrück (ots) - Klöckner will Kükentöten per Gesetz verbieten und kritisiert Geflügelbranche "Alternativen werden nicht genutzt" - Verbandspräsident: Können Ausstieg einleiten Osnabrück. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will das Töten männlicher Küken per Gesetz verbieten. Auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) teilte sie mit: "Da ich bislang nicht erkennen konnte, dass die Branche die bestehenden Alternativen auch nutzt, um das Kükentöten bis Ende 2021 flächendeckend zu beenden, lege ich ein…

Osnabrück (ots) - Jeder Fünfte bekommt nach Jobverlust kein Arbeitslosengeld Zahlen der Bundesagentur für Arbeit - Linke: Zugang zu Leistungen erleichtern Osnabrück. Wer seinen Job verliert, hat in der Regel Anspruch auf Arbeitslosengeld oder - bei langer Arbeitslosigkeit - auf Hartz IV. Aber mehr als jeder fünfte Arbeitsuchende (20,7 Prozent) hat 2019 keine Leistungen bekommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Linken-Anfrage hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt.…