Waldhäusl

Sozialisten ignorieren gültige Gesetze und Vereinbarungen St. Pölten (OTS) - „Dass die SPÖ NÖ zum Umgang mit dem Steuergeld ein mehr als gestörtes Verhältnis hat, beweist sich in immer drastischeren Vorgängen. Im Vorjahr etwa kam ans Tageslicht, dass an über 600 Rückkehrverweigerer - sprich Personen mit negativem Asylbescheid - in Niederösterreich wie selbstverständlich Monat für Monat Geld überwiesen wurde. Kostenpunkt: 2,4 Millionen Euro pro Jahr!“, kritisierte Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl und…

Innenminister muss für verstärkten Grenzschutz sorgen bzw. auf Knopfdruck Grenzen schließen können St. Pölten (OTS) - „Nicht einmal der mutigste Realitätsverweigerer kann sich die anhaltende Situation noch schönreden“, spielt Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl auf die regelmäßigen Aufgriffe von Illegalen in Niederösterreich an. „Tatsache ist, dass mittlerweile monatlich und nach offiziellen Zahlen bis zu 200 Personen angehalten werden, die sich unrechtmäßig in unserem Land aufhalten. Im Hinblick auf den…

„Klare Ziele zur Weiterentwicklung der niederösterreichischen Hochschullandschaft“ St. Pölten (OTS/NLK) - „Wer in Bildung und Forschung investiert, hat eine gute Basis, um sich dynamisch weiterentwickeln zu können“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute, Dienstag, im Zuge einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus. Gemeinsam mit dem Regierungsteam stellte sie die Stoßrichtungen und Maßnahmen der neuen „Hochschulstrategie Niederösterreich 2025“ vor. Die Hochschullandschaft in Niederösterreich habe…

Beschlussfassung im NÖ Landtag am 24. Oktober – Niederösterreich setzt auf Eigenverantwortung der Hundehalter St. Pölten (OTS) - „Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nie geben. Als Volksvertreter haben wir jedoch die Pflicht, den größtmöglichen Schutz aller zu gewährleisten und Gefährdungspotenziale zu minimieren“, kommentiert FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer die final vorliegende Novelle des NÖ Hundehaltegesetzes, die sich am oberösterreichischen Modell orientiert. De facto ist die Anzahl an Hundebissen…

LR Teschl-Hofmeister/LR Waldhäusl: Heizkosten sollen keine unüberwindbare Herausforderung darstellen St. Pölten (OTS/NLK) - In ihrer heutigen Sitzung hat die niederösterreichische Landesregierung einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 135 Euro für die Heizperiode 2019/2020 beschlossen. „Die Heizkosten sollen auch für sozial bedürftige Personen keine unüberwindbare Herausforderung darstellen. In Niederösterreich gibt es deshalb auch heuer wieder die Möglichkeit, einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von…

Tag der Informationsfreiheit:„Goldener Informationsfilter“ geht an türkis-blaue Bundesregierung für amtliche „Message Control“ – Sonderpreis für ÖVP, SPÖ, FPÖ betreffend Parteienfinanzierung Wien (OTS) - Anlässlich des internationalen Right to Know-Day am 28. September – der mittlerweile auch von der UNESCO weltweit begangen wird – verleiht das Forum Informationsfreiheit jährlich den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ an staatliche Stellen für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher…

FPÖ-Vordenker: "Um die Einheit der freiheitlichen Familie sicherzustellen." Wien (OTS) - In der FPÖ mehren sich nach Auffliegen der Spesen-Affäre die Stimmen, die dem ehemeligen Parteiobmann Heinz Christian Strache nahelegen, sich aus der Partei zurückzuziehen. So sagt der freihetliche Vordenker und ehemalige EU-Abgeordnete Andreas Mölzer gegenüber ÖSTERREICH: "Um die Einheit der freiheitlichen Familie sicherzustellen, sollte Strache jetzt von sich die FPÖ-Mitgliedschaft ruhend stellen, bis alle…

Vor dem Vorhang: Tierschützer aus dem ganzen Land und ihre Initiativen St. Pölten (OTS/NLK) - „Insgesamt 27 tolle, wunderbare, innovative und nachhaltige Projekte wurden eingereicht, sie alle sorgen für einen besseren Tierschutz in Niederösterreich“, sagte Landesrat Gottfried Waldhäusl anlässlich der heutigen Verleihung des 1. NÖ Tierschutzpreises im Landhaus St. Pölten. „Jene, deren Initiativen die Jury unter der Vorsitzenden, Krone-Tierschutzlady Maggie Entenfellner, für eine verdiente Auszeichnung…

21-jähriger Gewalttäter aus Syrien hat jegliches Bleiberecht verwirkt St. Pölten (OTS) - „Wer sich in Niederösterreich nicht an unsere Gesetze hält, hat jegliches Bleiberecht verloren. So auch jener syrische Gewalttäter, der vergangene Woche in Wiener Neustadt einen Türsteher mit einem Messer in den Hals gestochen hat“, sagt Sicherheits-Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Es wurde nach der Tat umgehend ein Aberkennungsverfahren seines Asylstatus‘ eingeleitet. Wenn dieses rechtskräftig wird, sind es nur noch…

Entwicklung in der Türkei kann durchaus für Flüchtlingsbewegung sorgen St. Pölten (OTS) - Ergänzend zum heutigen - im Rahmen der Regierungsklausur in Krems - präsentierten Asyl-Notfallsplan für Niederösterreich hält Landesrat Gottfried Waldhäusl fest: „Die Basis für die Ausarbeitung dieser Maßnahme haben ausschließlich uns vorliegende Daten aus Niederösterreich gebildet. Was aber keinesfalls heißt, dass sich nicht im europäischen Gesamtbild eine andere Gefahrensituation zusammenbraut.“ Die jüngste…