Waldhäusl

21-jähriger Gewalttäter aus Syrien hat jegliches Bleiberecht verwirkt St. Pölten (OTS) - „Wer sich in Niederösterreich nicht an unsere Gesetze hält, hat jegliches Bleiberecht verloren. So auch jener syrische Gewalttäter, der vergangene Woche in Wiener Neustadt einen Türsteher mit einem Messer in den Hals gestochen hat“, sagt Sicherheits-Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Es wurde nach der Tat umgehend ein Aberkennungsverfahren seines Asylstatus‘ eingeleitet. Wenn dieses rechtskräftig wird, sind es nur noch…

Entwicklung in der Türkei kann durchaus für Flüchtlingsbewegung sorgen St. Pölten (OTS) - Ergänzend zum heutigen - im Rahmen der Regierungsklausur in Krems - präsentierten Asyl-Notfallsplan für Niederösterreich hält Landesrat Gottfried Waldhäusl fest: „Die Basis für die Ausarbeitung dieser Maßnahme haben ausschließlich uns vorliegende Daten aus Niederösterreich gebildet. Was aber keinesfalls heißt, dass sich nicht im europäischen Gesamtbild eine andere Gefahrensituation zusammenbraut.“ Die jüngste…

Ergebnisse der Regierungsklausur in Krems St. Pölten (OTS) - Die Flüchtlingskrise 2015/2016 stellte die Bundesländer vor erhebliche Unterbringungsprobleme. Um für etwaige neue Entwicklungen gerüstet zu sein, präsentierte Landesrat Gottfried Waldhäusl einen „Asyl-Notfallsplan Niederösterreich“. Unter dem Motto: „Migration weiterdenken!“ Am Höhepunkt der Welle mussten damals von den Bundesländern und dem Bund österreichweit etwa 90.000 Personen untergebracht werden, wobei sich 95 Prozent in Landesquartieren…

Rechtskräftig negativ: Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, 23-jähriger hat Aufenthaltstitel in Österreich verloren St. Pölten (OTS) - „Jener brutale Afghane, der im Februar in einer Heidenreichsteiner Discothek einem Sicherheitsmann die Wange aufgeschlitzt hat, wird nach der Haftentlassung direkt in seine Heimat verbracht. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat er seinen Aufenthaltstitel in unserem Land verwirkt“, freut sich Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Ganz genau so soll es…

Jäger mit Nachtzielgeräten ausrüsten, um gezieltes Bejagen von Schwarzwild zu ermöglichen St. Pölten (OTS) - „Die Schweinepest steht mehr oder weniger vor der Tür und es ist an der Zeit, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Dazu muss auch der Wildschweinbestand reduziert werden“, sagt Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Um im Sinne des Tierschutzes agieren zu können, müssen unsere Jäger mit entsprechendem Rüstzeug ausgestattet werden. Dazu zählt auch die Möglichkeit des Einsatzes von Nachtzielgeräten, nur so…

Freiheitliche fordern Heimatschutzministerium und Verbotsgesetz für politischen Islam St. Pölten (OTS) - Rund 1.000 Besucher drängten zum Wahlauftakt der FPÖ NÖ in „Frankys Bierstadl“ am Wachauer Volksfest in Krems. „Dieser Abend zeigt die Einigkeit und politische Stärke, die uns Freiheitliche auszeichnet“, betonte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer zu Beginn seiner Rede. „Wir zünden jetzt den Turbo und starten in einen Wahlkampf, den in Wahrheit niemand wollte außer die ÖVP, die sich im Größenrausch…

Grüne NÖ befürchten in Landarztgarantie des Landes NÖ nur eine Placebo-Ankündigung – Landtagsabgeordnete stellt Anfrage im Landtag St. Pölten (OTS) - Nicht nur in den aktuellen Medienberichten, sondern bereits 2011 schlug die Ärztekammer Alarm und machte auf die drohende Schließungswelle niederösterreichischer Landarztordinationen aufmerksam. 2018 ging Landeshauptfrau Johanne Mikl-Leitner, Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Landesrat Ludwig Schleritzko im Zuge des Wahlkampfes medienwirksam…

Sozialhilfe-Grundsatzgesetz zwingt Länder zu Kürzungen bei Kindern St. Pölten, (OTS) - Volle Unterstützung für die Verfassungsklage der SPÖ-Bundesratsfraktion gegen das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz der entlassenen Bundesregierung kommt von der stellvertretenden SPÖ NÖ Landesparteivorsitzenden und NÖ Kinder- und Jugendhilfelandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig. „Das Grundsatzgesetz zwingt uns in NÖ zu Kürzungen bei zwei Drittel der Kinder, die derzeit Mindestsicherung beziehen. Von knapp 6.000 betroffenen…

Einrichtungen in Mödling und Biedermannsdorf als Modell für die Ausbildung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge St. Pölten (OTS) - „Der Großteil der hier lebenden Jugendlichen nimmt bereits kurz nach der Unterbringung an Deutschkursen teil und besucht die Schule“, so Integrations-Landesrat Gottfried Waldhäusl zur Integrationsarbeit in den NÖ Tralalobe Häusern in Biedermannsdorf, Guntramsdorf und Mödling. „Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge erfahren eine umfangreiche Betreuung und werden bei…

Spätfolgen der Atomkatastrophe von Tschernobyl noch deutlich sichtbar St. Pölten (OTS) - „Es ist für mich selbstverständlich, dass das Land NÖ einen Beitrag leistet und die Kosten der Krankenversicherung übernimmt“, so Landesrat Gottfried Waldhäusl zu der Aktion ‚Tschernobylkinder Ybbs‘. Seit 1996 werden leukämiekranke Kinder aus der Ukraine zu einem dreiwöchigen Aufenthalt eingeladen. „Ein herzliches Dankeschön an den Verein Soziales Ybbs und an alle Ehrenamtlichen, die diese Initiative unterstützen“, so…