Waldhäusl

Menschlichkeit hat in schwarzer-blauer Politik keinen Stellenwert mehr St. Pölten (OTS) - „Wenn die ÖVP vom ‚Miteinander‘ und vom ‚neuen Stil‘ spricht, dann meint sie offenbar, dass sie in ihrem Machtrausch alles duldet, was die FPÖ – getrieben durch Menschenhass und Rassismus – macht. Und in Niederösterreich ist es nicht anders als im Bund: Frau Mikl-Leitner schaut zu, erklärt auf facebook, dass Stacheldrahtzäune in einer Unterkunft für Flüchtlinge „sicher nichts verloren hätten“ – aber: Es passiert…

Wien (OTS/SK) - „Geflüchtete Kinder und Jugendliche haben Rechte. Sie in ein Lager samt Stacheldraht de facto einzusperren, ist eine ‚Schande für Österreich‘. Kinder und Jugendliche brauchen Beschäftigung, Betreuung und Integrationsmaßnahmen, aber doch keine ‚Internierung‘ in Lagern“, ist SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz entsetzt über das Lager für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge im niederösterreichischen Drasenhofen. Landeshauptfrau Mikl-Leitner muss dem FPÖ-Landesrat Waldhäusl sofort die…

Grüne NÖ sagen Nein zur menschenverachtenden Politik von Landesrat Waldhäusl und stellen daher Misstrauensantrag in der nächsten Landtagsitzung St. Pölten (OTS) - Die von Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl präsentierte Unterkunft in Drasenhofen für minderjährige Flüchtlinge und damit die De-facto-Internierung der Kinder und Jugendlichen ist für die Grünen NÖ ein absolut untragbarer Zustand. Die Landessprecherin der Grünen NÖ Helga Krismer: „Das Vorgehen von Landesrat Waldhäusl erinnert an die…

Flüchtlingsquartier in Drasenhofen wartet mit Stacheldraht und privatem Wachhund auf St. Pölten (OTS) - FP-Landesrat Waldhäusl hat unlängst veranlasst, dass in Drasenhofen unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge mit negativem Asylbescheid als auch Menschen, die in anderen Unterkünften „auffällig“ gewesen seien, einziehen. Die Integrationssprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Kathrin Schindele verurteilt die dortigen Gegebenheiten mit Stacheldrahtzaun und privatem Wachhund aufs Schärfste: „Für die SPÖ NÖ besitzt das…

Bereits 14 Personen haben ihre neue Unterkunft bezogen St. Pölten (OTS) - „Mittlerweile haben 14 auffällige, unbegleitete Flüchtlinge ihr neues Quartier in Drasenhofen bezogen, das im Rahmen des Asyl-Maßnahmenplans vorerst als Probebetrieb geführt werden wird“, informiert Sicherheits-Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Für uns ist wichtig, jetzt Erfahrungswerte zu sammeln. Immerhin ist es erstmalig, dass eine derartige Unterkunft installiert worden ist, in drei bzw. sechs Monaten werden die Erfahrungen…

Topf kann von integrationsunwilligen Massenzuwanderern nicht mehr haltlos geplündert werden St. Pölten (OTS) - „Als budgetverantwortliches Regierungsmitglied in Niederösterreich erachte ich den Gesetzesentwurf zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung als großen Erfolg“, informiert Landesrat Gottfried Waldhäusl. „In erster Linie für die österreichischen Staatsbürger, aber auch für jene Asylberechtigten, die sich definitiv integrieren wollen und letztlich durch ihre Leistung am Arbeitsmarkt bald in das…

Entsprechende Sicherheitsvorkehrungen schützen sowohl Bewohner als auch Anrainer St. Pölten (OTS) - „Bereits vor der endgültigen Fertigstellung des Asyl-Maßnahmenplanes werden in Niederösterreich Initiativen gesetzt, die keinen Aufschub dulden“, informiert Sicherheits-Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Daher werden aktuell in ein in Drasenhofen bestehendes Quartier sowohl unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge mit rechtskräftig negativem Asylbescheid als auch Personen einziehen, die in anderen Unterkünften…

FPÖ NÖ unterstützt konsequenten Kurs von Sicherheits-Landesrat Waldhäusl zu einhundert Prozent St. Pölten (OTS) - „Mit der heutigen Aussendung zeigen Schnabl und Königsberger-Ludwig das wahre Gesicht der SPÖ. Die Sozialdemokraten stellen Asylwerber und Wirtschaftsflüchtlinge über das Wohl der eigenen Landsleute und wollen den Kurs der grenzenlosen Massenzuwanderung beinhart weiterfahren“, zeigt sich gf. Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer entsetzt. „Die SPÖ hat damit ihren absoluten…

Humanitäre Verantwortung, statt Zuspitzung und Spaltung St. Pölten, (OTS) - Im Zusammenhang mit dem gestrigen Auftritt von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl bei der Flüchtlingsreferenten-Konferenz in Linz fordern die beiden sozialdemokratischen Regierungsmitglieder in der NÖ Landesregierung die Mehrheitspartei auf, dem menschenverachtenden Treiben von Waldhäusl einen Riegel vorzuschieben und sich wie die anderen Bundesländer dafür auszusprechen, dass asylwerbende Lehrlinge nicht abgeschoben werden, die…

Veto aus Niederösterreich verhindert Bleiberecht durch die Hintertüre St. Pölten (OTS) - „Ich als zuständiger Landesrat in Niederösterreich erteile den Vorstellungen, einer weiteren Massenzuwanderung durch die Hintertür, der anderen Bundesländer eine klare Absage“, kommentiert Sicherheits-Landesrat Gottfried Waldhäusl den heutigen Ausgang der Flüchtlingskonferenz in Oberösterreich. Die Versuche aller anderen Vertreter, den gesamten Arbeitsmarkt künftig für alle Asylwerber zu öffnen und diese in eine Lehre…