Waldhäusl

JG NÖ und SJNÖ kritisieren die unmenschliche Behandlung von unbegleiteten Minderjährigen in NÖ und fordern die Rücknahme der Maßnahme und den Rücktritt des Landesrats St. Pölten (OTS) - Die Vorsitzenden der roten Jugendorganisationen, Junge Generation (JG) und Sozialistische Jugend (SJ), Michael Kögl und Melanie Zvonik kritisieren die unmenschliche Behandlung von unbegleiteten Minderjährigen in NÖ und fordern die Rücknahme der Maßnahme und den Rücktritt des Landesrats. „Wäre es nicht so unfassbar, es…

Stephanie Krisper: „Menschen ohne rechtliche Grundlage die Freiheit zu entziehen, ist eine massive Menschenrechtsverletzung." Wien (OTS) - Überaus bestürzt zeigt sich NEOS-Integrationssprecherin Stephanie Krisper über das von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl geschaffene Flüchtlingsquartier in Drasenhofen: „Menschen ohne rechtliche Grundlage die Freiheit zu entziehen, ist eine massive Menschenrechtsverletzung. Die geschilderten Zustände stellen klar eine Freiheitsentziehung dar. Die FPÖ zeigt hier in…

Antrag der Grünen NÖ wurde damals von allen anderen Fraktionen abgelehnt St. Pölten (OTS) - Die Grünen NÖ, allen voran Landessprecherin Helga Krismer stellen zur heutigen Diskussion über Landesrat Waldhäusl fest: "Schon im Mai 2018 wurde von den Grünen NÖ ein Misstrauensantrag gegen Landesrat Waldhäusl gestellt. Alle anderen Fraktionen haben diesen abgelehnt. Daher stellt sich nun die offene Frage, wie sich die anderen Fraktionen Mitte Dezember zum neuerlichen Misstrauenanstrag der Grünen NÖ gegen…

Kindeswohl muss oberste Priorität beigemessen werden St. Pölten, (OTS) - Die Kinder- und Jugendhilfe ist durch den Gesetzgeber verpflichtet, das Kindeswohl aller Kinder und Jugendlichen sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund sah sich nun NÖ Kinder- und Jugendhilfelandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig veranlasst, den freiheitlichen Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl aufzufordern, umfassende Informationen zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Drasenhofen zu übermitteln.…

Menschlichkeit hat in schwarzer-blauer Politik keinen Stellenwert mehr St. Pölten (OTS) - „Wenn die ÖVP vom ‚Miteinander‘ und vom ‚neuen Stil‘ spricht, dann meint sie offenbar, dass sie in ihrem Machtrausch alles duldet, was die FPÖ – getrieben durch Menschenhass und Rassismus – macht. Und in Niederösterreich ist es nicht anders als im Bund: Frau Mikl-Leitner schaut zu, erklärt auf facebook, dass Stacheldrahtzäune in einer Unterkunft für Flüchtlinge „sicher nichts verloren hätten“ – aber: Es passiert…

Wien (OTS/SK) - „Geflüchtete Kinder und Jugendliche haben Rechte. Sie in ein Lager samt Stacheldraht de facto einzusperren, ist eine ‚Schande für Österreich‘. Kinder und Jugendliche brauchen Beschäftigung, Betreuung und Integrationsmaßnahmen, aber doch keine ‚Internierung‘ in Lagern“, ist SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz entsetzt über das Lager für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge im niederösterreichischen Drasenhofen. Landeshauptfrau Mikl-Leitner muss dem FPÖ-Landesrat Waldhäusl sofort die…

Grüne NÖ sagen Nein zur menschenverachtenden Politik von Landesrat Waldhäusl und stellen daher Misstrauensantrag in der nächsten Landtagsitzung St. Pölten (OTS) - Die von Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl präsentierte Unterkunft in Drasenhofen für minderjährige Flüchtlinge und damit die De-facto-Internierung der Kinder und Jugendlichen ist für die Grünen NÖ ein absolut untragbarer Zustand. Die Landessprecherin der Grünen NÖ Helga Krismer: „Das Vorgehen von Landesrat Waldhäusl erinnert an die…

Flüchtlingsquartier in Drasenhofen wartet mit Stacheldraht und privatem Wachhund auf St. Pölten (OTS) - FP-Landesrat Waldhäusl hat unlängst veranlasst, dass in Drasenhofen unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge mit negativem Asylbescheid als auch Menschen, die in anderen Unterkünften „auffällig“ gewesen seien, einziehen. Die Integrationssprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Kathrin Schindele verurteilt die dortigen Gegebenheiten mit Stacheldrahtzaun und privatem Wachhund aufs Schärfste: „Für die SPÖ NÖ besitzt das…

Bereits 14 Personen haben ihre neue Unterkunft bezogen St. Pölten (OTS) - „Mittlerweile haben 14 auffällige, unbegleitete Flüchtlinge ihr neues Quartier in Drasenhofen bezogen, das im Rahmen des Asyl-Maßnahmenplans vorerst als Probebetrieb geführt werden wird“, informiert Sicherheits-Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Für uns ist wichtig, jetzt Erfahrungswerte zu sammeln. Immerhin ist es erstmalig, dass eine derartige Unterkunft installiert worden ist, in drei bzw. sechs Monaten werden die Erfahrungen…

Topf kann von integrationsunwilligen Massenzuwanderern nicht mehr haltlos geplündert werden St. Pölten (OTS) - „Als budgetverantwortliches Regierungsmitglied in Niederösterreich erachte ich den Gesetzesentwurf zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung als großen Erfolg“, informiert Landesrat Gottfried Waldhäusl. „In erster Linie für die österreichischen Staatsbürger, aber auch für jene Asylberechtigten, die sich definitiv integrieren wollen und letztlich durch ihre Leistung am Arbeitsmarkt bald in das…