Waldhäusl

Bürgeranliegen zur Abschiebung von "Asylstraftätern" und Live-Übertragung aus U-Ausschüssen sollen zu späterem Zeitpunkt behandelt werden 197.151 Personen bzw. 3,11 % der Wahlberechtigten sprachen sich dafür aus, die Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber:innen zu ermöglichen. Der Innenausschuss vertagte heute einstimmig die Verhandlung zum demensprechenden Volksbegehren "Asylstraftäter sofort abschieben". Ebenso verhielt es sich im Geschäftsordnungsausschuss mit dem von 102.755 Österreicher:innen…

LR Rosenkranz: Was man kennt, schätzt man, was man schätzt, schützt man St. Pölten (OTS) - Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober wurde heute im Foyer des Landtagssaales in St. Pölten der NÖ Tierschutzpreis durch Landesrätin Susanne Rosenkranz verliehen. „Hier werden Menschen vor den Vorhang geholt, die sich tagtäglich für den Tierschutz einsetzen und für unsere Tiere da sind. Neben unseren acht Tierheimen im ganzen Land sind es vor allem die kleinen Vereine und die Privatpersonen, die einen…

Windkraft im Wald ist in Deutschland bereits Standard - Niederösterreich muss vom Nachzügler zum Vorreiter werden „Die FPÖ will in Niederösterreich Windräder im Wald verhindern und erzählt ein Märchen vom Vorreiterbundesland Niederösterreich in Sachen Windkraft. Bei genauer Analyse wird aber klar, dass Niederösterreich ein Nachzügler beim Windkraftausbau ist, denn in Niederösterreich sind pro Quadratkilometer Landesfläche nur 97 Kilowatt Windkraftleistung oder 0,04 Anlagen installiert. Das ist nicht einmal…

Ja zur Nutzung erneuerbarer und alternativer Energie mit Hausverstand und Einbeziehung der Bevölkerung St. Pölten (OTS) - „Die FPÖ sieht die Nutzung von erneuerbaren Energien prinzipiell positiv. Allerdings kann diese Nutzung nur Schritt für Schritt und ohne Zwang funktionieren“, sagte der Raumordnungs- und Energiesprecher der FPÖ-NÖ LAbg. Dieter Dorner in der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Zweiten Präsidenten des NÖ-Landtages Gottfried Waldhäusl (FPÖ). Dazu gehöre etwa, die Bürger bei…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Jürgen Handler (FP) referierte zu einem Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2022. Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der Bericht sei „sehr lieblos“ und eine Fortschreibung des letzten Berichtes. Die Asylantragszahlen werden als vergleichbar mit 2015 beschrieben. Die Kosten liegen bei etwas mehr als der Hälfte aus 2015. Die Anspruchnahme der Grundversorgung habe demnach nicht in dem Ausmaß stattgefunden. „Entgegen dem Geschäftsmodell…

LH Mikl-Leitner: „Spitzen- und Höchstleistungen, auf die sich Land und Bevölkerung immer wieder verlassen können“ St. Pölten (OTS) - Die 71. Landesfeuerwehrleistungsbewerbe fanden an diesem Wochenende in Leobersdorf im Bezirk Baden statt. Am heutigen Sonntag wurde die Siegerehrung vorgenommen, bei der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bundesinnenminister Gerhard Karner, Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner sowie Feuerwehrpräsident Robert Mayer zu den großartigen Leistungen der…

„Wertschätzung und Respekt gegenüber der Bauernschaft“ St. Pölten (OTS) - Noch bis Sonntag, 4. Juni, findet die Messe „Land & Forst“ in Wieselburg statt, die am gestrigen Abend offiziell von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eröffnet wurde. Die ehemalige „Wieselburger Messe“ geht heuer zum ersten Mal unter dem neuen Namen „Land & Forst“ über die Bühne. Dabei wird auf rund 70.000 Quadratmetern die Leidenschaft zur Land- und Forstwirtschaft erlebbar gemacht. An der Eröffnung nahmen neben der…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Berichte der Volksanwaltschaft aus der XIX. Gesetzgebungsperiode. Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, es gehe um die Kenntnisnahme der Berichte der Volksanwaltschaft. Man müsse die Forderung der Volksanwaltschaft einmal mehr unterstreichen, dass man die Bundesregierung auffordert, wieder die Verhandlungen aufzunehmen, um die sozialen Grundrechte auch in Österreich in der Verfassung zu verankern. Ihre Fraktion…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Silke Dammerer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Tourismusgesetz 2023 (NÖ TourG 2023). Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) betonte, die Freiheitlichen würden ihre Wahlversprechen halten. Die Änderungen im Tourismusgesetz würden den Tourismus als wichtigen Wirtschaftszweig fördern. Eine zentrale Neuerung sei die Gliederung der Gemeinden in Kurortgemeinden und Nicht-Kurortgemeinden, die eine gezielte Förderung ermögliche. Der wichtigste Punkt sei die Streichung des…

Landtag sollte Justizermittlungen nicht blockieren SOS Mitmensch übt scharfe Kritik am Vorhaben von ÖVP und FPÖ, in der heutigen Landtagssitzung die strafrechtliche Verfolgung von Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl zu blockieren. Waldhäusl sei zum Zeitpunkt seiner unter Verhetzungsverdacht stehenden Äußerungen kein Abgeordneter und damit nicht politisch immun gewesen, betont die Menschenrechtsorganisation.  „Verhetzung ist keine Bagatelle und darf niemals zu den regulären politischen Tätigkeiten eines…