Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter Jürgen Handler (FP) referierte zu einem Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2022.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der Bericht sei „sehr lieblos“ und eine Fortschreibung des letzten Berichtes. Die Asylantragszahlen werden als vergleichbar mit 2015 beschrieben. Die Kosten liegen bei etwas mehr als der Hälfte aus 2015. Die Anspruchnahme der Grundversorgung habe demnach nicht in dem Ausmaß stattgefunden. „Entgegen dem Geschäftsmodell einer Fraktion“ sei es nicht mehr so, dass Österreich ein bevorzugtes Asylland sei. Man werde dem „tendenziös gefärbten Bericht“ nicht zustimmen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sprach davon, dass es durch den Krieg in der Ukraine und die Flüchtlingsbewegung zweifellos ein herausforderndes Jahr gewesen sei. Besonders wichtig sei das Engagement der Zivilbevölkerung gewesen, dafür sage sie einen „riesigen Dank“. Die Landesregierung und der zuständige Landesrat der FP bräuchten sich betreffend Grundversorgung nicht rühmen. Niederösterreich liege weit unter den Zielen. Dem Bericht könne man nicht zustimmen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, im Bericht stehe, dass die Herausforderungen bewältigt worden seien und der Einsatz von öffentlichen Geldern müsse mit vernünftigen Augenmaß vorgenommen werden. Dank dem Beratungs- und Betreuungspersonal und der einheimischen Bevölkerung habe man die Flüchtlinge gut unterstützt. Man nehme den Bericht zur Kenntnis.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) vertrat die Ansicht, dass freiheitliche Asylpolitik wirke. Das ergehe aus dem Bericht und den Asylzahlen. 120 Millionen Euro hatte das Land Niederösterreich 2022 zur Bewältigung aufzuwenden. Aber es könnte noch belastender sein, wenn man sich die Wiener Zahlen ansehe. Dort würden im Vergleichszeitraum 435 Millionen Euro für die Grundversorgung aufgewendet. Die Freiheitlichen stehen gegen so eine Entwicklung. Er danke dem ehemaligen Landesrat Waldhäusl, seinem Nachfolger Luisser und den zuständigen Beamten.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sagte, der Jahresbericht zeige, welche Herausforderungen die Republik Österreich und das Bundesland Niederösterreich in diesem Zusammenhang stemmen müssten. Der Bundesregierung und dem niederösterreichischen Innenminister Gerhard Karner sei es gelungen, durch die Asylbreme einen wesentlichen Rückgang der Zahlen zu erreichen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte, dies sei „ein Bericht der niederösterreichischen Landesregierung und nicht ein Bericht des blauen Landesrates“. Russland führe keine „militärische Auseinandersetzung“, sondern es sei ein Angriffskrieg, der durch nichts gerechtfertigt sei. Für so etwas gebe es „keinen anderen Namen“, in diesem Bericht sei aber fünfmal von militärischen Auseinandersetzungen die Rede. Die Neos lehnten diesen Bericht „vollinhaltlich und aus vollem Herzen“ ab.

Landesrat Mag. Dr. Christoph Luisser (FP) sagte, der vorliegende Jahresbericht sei „das in Zahlen gegossene Zeugnis für das kolossale Versagen der Bundesregierung in diesem Bereich“. Man betreue in Niederösterreich rund 2.000 Personen ohne Fluchtgrund in der Grundversorgung. Als Verantwortlicher für die Unterbringung dieser durch den Bund zugewiesenen Fremden habe er keinerlei Einfluss darauf, wer kommen und wer bleiben dürfe und dadurch habe man habe „keinerlei Kontrolle über die fehlerhafte Politik der Bundesregierung“. Die Bundesregierung müsse ihre Aufgaben erfüllen und sicherstellen, dass nur jene aufgenommen würden, die auch tatsächlich Hilfe benötigten.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2022 mit Stimmen der VP, FP und SP zur Kenntnis genommen.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) berichtete zu einem Antrag der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes (NÖ KJHG).

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) hielt fest, ihre Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Es sei wichtig, dass genügend pädagogisches Personal da sei. Teilweise sei in manchen Einrichtungen zu wenig pädagogisches Personal anwesend gewesen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, ihre Fraktion stimme dieser Vorlage der Landesregierung zu. Sehr positiv bewertete sie, dass man festhält, dass es eine verstärkte Kooperation zwischen der Kinder- und Jugendhilfe und den sozialen Diensten geben soll.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) meinte, die vorliegende Novelle des Kinder- und Jugendhilfegesetzes solle einen Rechtsrahmen schaffen, welcher es ermögliche, dass die Kinder- und Jugendhilfe ihren Aufgaben bestmöglich nachkommen könne. Besonders hob sie die gesetzliche Verankerung der Kinder-Partizipation hervor. Man stimme der Änderung zu.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) hielt fest, es werde im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in Niederösterreich Großartiges geleistet. Hochqualifizierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden die Familien in ihren Erziehungsaufgaben stärken oder diese sogar übernehmen. Die intensivere Partizipation der Kinder und Jugendlichen sei zu begrüßen. Er richtete ein großes Dankeschön an alle, die im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe mit so viel Engagement tätig seien.

Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) berichtete zu einem Antrag der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder (Frauen-Schutzunterkunfts-Vereinbarung-FSchVE).

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, ihre Fraktion begrüße das Vorhaben zusätzliche Plätze für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder zu schaffen. Es löse aber das Problem der Gewalt nicht. Gewalt gegen Frauen spiele sich in erster Linie innerhalb von Nahebeziehungen ab. Auch ohne Täterarbeit werde es keine nachhaltigen Verbesserungen geben.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, Gewalt an Frauen sei ein Thema, das uns in den letzten Jahren ständig beschäftige. Die Zahlen würden stetig steigen, etwa auch bei den Betretungs- und Annäherungsverboten. Dazu komme vermutlich noch eine beträchtliche Dunkelziffer. Es brauche daher ausreichend Angebote für von Gewalt bedrohte Frauen und Mädchen.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) betonte, auch ihre Fraktion sei glücklich darüber, dass vom Bund die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Übergangswohnungen in Niederösterreich zu ermöglichen.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) sagte, es sei eine traurige Realität, jede dritte Frau sei zumindest einmal von Gewalt betroffen. Es gebe körperliche Gewalt, sexualisierte Gewalt und psychische Gewalt. Betroffene Frauen und ihre Kinder würden Orte der Zuflucht und Orte der Sicherheit benötigen. Schutzunterkünfte seien Frauenhäuser und Übergangswohnungen.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) meinte, immer noch seien in Österreich Frauen von geschlechterspezifischer Gewalt betroffen. Jede Frau, jedes Mädchen und jedes Kind habe ein Recht darauf, gewaltfrei aufzuwachsen und ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Es bestehe ein großer Bedarf an Übergangswohnungen.

Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend gesicherter Unterhalt für jedes in Österreich lebende Kind. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, die Neos würden den negativen Ausschussantrag ablehnen. Die politische Diskussion dürfe nicht auf dem Rücken von armutsgefährdeten Kindern ausgetragen werden.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) betonte, 36 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden in Österreich müssten gänzlich ohne Unterhaltsleistungen oder Ersatzleistungen auskommen. Bei Alleinerziehenden sei fast jedes zweite Kind armutsgefährdet. Nach derzeitigem Unterhaltsvorschussrecht habe ein Kind keinen Anspruch auf Unterhalt, wenn der Unterhaltsschuldner nicht leistungsfähig sei.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, es könne nicht sein, wenn der Unterhalt von einem Elternteil nicht geleistet werden könne, dass das Kind dann keinen Anspruch auf Unterhalt habe. Es könne nicht sein, dass es in Österreich eine solche „Schieflage“ gebe.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) sagte, ein Entwurf werde gerade unter Federführung des Justizministeriums von Experten des Familienministeriums einer fachlichen Prüfung unterzogen.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) meinte, es werde etwas im Landtag diskutiert, was gerade auf Bundesebene bearbeitet werde. Es gehe um das Kindeswohl, das würde jeder unterstreichen. Oft seien die Eltern überfordert und würden auch eine Unterstützung brauchen.

Abstimmung: Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen. Ablehnung SP, GRÜNE und NEOS.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mühlberghuber, Schmidl u.a. betreffend keine überbordende Sexualisierung von Kindern im Kindergarten- und Volksschulalter.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, es liege hier ein „völlig stumpfsinniger Antrag“ vor. Die Bundesregierung habe ein Kinderschutzpaket beschlossen. Die Grünen würden dem Antrag nicht zustimmen.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) meinte, sie wolle nicht, dass die Elementarpädagoginnen hier schlecht geredet würden. Im Kindergartenbereich gebe es ganz andere Probleme, die Gruppen seien viel zu groß.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) sagte, im Rahmen des Unterrichtes sollten die Kinder über den eigenen Körper informiert werden. Eine überbordende Sexualisierung solle aber verhindert werden. Sie hielt abschließend fest, Kinder seien keine kleinen Erwachsenen, auch keine Versuchsprojekte und dürfen nicht frühzeitig sexualisiert werden.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meldete sich zu Wort und sagte, der Antrag sei „an Populismus nicht zu übertreffen“, zudem gebe es den Ausdruck überbordende Sexualisierung nicht einmal. Dieser Antrag sei aufgrund der von ihrer Vorrednerin gebrachten Beispiele ein Eingeständnis für schlechte Qualitätssicherung in Schulen und Kindergärten und sei in der Bildungsdirektion sowie der Kindergartenabteilung zu behandeln.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) forderte ein altersgerechtes Tempo bei sexueller Aufklärung, um Kinder nicht zu überfordern.

Der Antrag wurde mit Zustimmung von VP und FP angenommen. (Ablehnung SP, GRÜNE, NEOS)

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Punz, BA und Dipl.-Ing. Dinhobl betreffend bedarfsgerechte Schaffung und Finanzierung von Ausbildungsplätzen für Angehörige nicht-ärztlicher Gesundheitsberufe, insbesondere im Bereich der Berufsgruppe Logopädie.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) erklärte, sie habe schon einmal einen solchen Antrag gestellt mit dem Ziel, rasch Ausbildungsplätze für die Berufsgruppe Logopädie zu erhöhen und einen zweiten Ausbildungsstandort zu schaffen. Derzeit gebe es nur 15 Ausbildungsplätze in Wiener Neustadt, dies sei zu wenig. Es gebe zu wenig ausgebildete Logopäden, dies bedinge zu lange Wartezeiten, was vor allem für Kinder untragbar sei. Dem Antrag werde deshalb zugestimmt, auch wenn dieser auch andere nicht-medizinische Berufe berücksichtige.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) unterstrich, eine Notwendigkeit zu mehr Ausbildungsplätzen bestehe bei allen nicht-medizinischen Berufen, speziell bei der Logopädie. Die SP werde den Antrag deshalb unterstützen.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) hob den besonderen Stellenwert aller Gesundheitsberufe für das Bestehen und Weiterentwickeln des Gesundheitssystems hervor. Qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze müssen geschaffen und ausgebildete Fachkräfte im System gehalten werden. Den laufenden Personalbedarfserhebungen in den nicht-medizinischen Berufen bis 2035 wird mit der Umsetzung dieses Antrages Rechnung getragen.

Abgeordneter René Lobner (VP) sagte, der NÖGUS und das Land Niederösterreich führen mit Partner regelmäßige Erhebungen durch, um zukünftige Ausbildungsprognosen zu erstellen. Diese umfassen unter anderem auch nicht-med. berufe, speziell den Bereich Logopädie. Man werde dem Antrag zustimmen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Christian Salzmann
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