Waldhäusl

Miet- und Energiepreisdeckel, erhöhte Pendlerpauschale verlängern, Landesumlage auf GIS-Gebühr sofort abschaffen St. Pölten (OTS) - Bei einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag gab SP-Klubobmann Hannes Weninger einen Ausblick auf die am Donnerstag stattfindende Landtagssitzung. Hauptthema werden dabei Antiteuerungsmaßnahmen sein, hierzu werde die SP einen Dringlichkeitsantrag mit drei Forderungen einbringen, so Weninger: „Einen Mietpreisdeckel, einen Energiepreisdeckel sowie das Aussetzen der…

Waldhäusl besaß zum Tatzeitpunkt keine Abgeordnetenimmunität; Verwunderung über ÖVP-Rückendeckung St. Pölten (OTS) - „Gottfried Waldhäusl muss sich der strafrechtlichen Verfolgung stellen. Der Rechtsstaat gilt auch für ihn“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Auslieferung des FPÖ-Mandatars, denn „Verhetzung ist kein Kavaliersdelikt!“ Die SPÖ wird heute im Verfassungsausschuss der Auslieferung zustimmen. Waldhäusl war zum Zeitpunkt seiner menschenverachtenden Äußerungen Mitglied der NÖ…

LH Mikl-Leitner: Dreh- und Angelpunkt für das Miteinander von Bezirk, Gemeinden und Landsleuten St.Pölten (OTS) - Im neuen Veranstaltungszentrum „Das Moment“ in Litschau fand am heutigen Mittwochnachmittag die feierliche Amtsübergabe der Bezirkshauptmannschaft Gmünd statt. Dabei wurde durch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Verabschiedung des bisherigen Bezirkshauptmannes Stefan Grusch sowie die Vorstellung des neuen Bezirkshauptmannes Christian Pehofer vorgenommen. Die Landeshauptfrau sprach in…

Tausende demonstrieren in der Inneren Stadt gegen rassistische Hetze von FPÖ und ÖVP! Der Fackelzug der Sozialistischen Jugend Wien war wieder ein voller Erfolg. Sonntagabend fanden sich um 20:00 Uhr 4000 Menschen, darunter viele Jugendliche, vor der Oper ein. Der diesjährige Fackelzug stand unter dem Motto: „Kein Platz für Rassismus!“  “Von Politikern der FPÖ und der ÖVP wird rassistische Hetze aktiv betrieben. Wir sehen, wie  sich rechte Politiker viel zu wohl dabei fühlen, ihre rassistische Hetze…

Der heurige Fackelzug unter dem Motto “Kein Platz für Rassismus!” startet um 20:00 vor der Oper. Am Sonntag um 20:00 vor der Oper findet die Fackelzug- Demonstration der Sozialistischen Jugend Wien unter dem Titel “Kein Platz für Rassismus!” statt.  “Ob es der rassistische Angriff von Gottfried Waldhäusl in einer TV Diskussion, bei welcher er Schülerinnen das Existenzrecht abgesprochen hat, war oder der ÖVP Wien Chef der seine spalterische Hetze bei den Wiener Märkten verbreitet - Rassistische…

Fehlen von Fachkräften zieht sich quer durch alle Bereiche – FPÖ feindet Zuwanderer an, die fleißig arbeiten, und verschärft damit das Problem Scharfe Kritik an der FPÖ übte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter in seiner Plenarrede zum Fachkräftemangel. „Das Problem des Fachkräftemangels wird immer größer und zieht sich vom Gesundheitsbereich quer durch alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft. Wenn die FPÖ meint, man könne das mit einer höheren Geburtenrate lösen, so habe ich eine schlechte…

LH Mikl-Leitner: Ein Symbol für Traditionsbewusstsein, Zusammenarbeit im Land und den Weg in die Zukunft St.Pölten (OTS) - Zahlreiche Gäste trotzten am heutigen Dienstagnachmittag in St. Pölten den plötzlich einsetzenden Regenfällen und trafen sich zum traditionellen Maibaum-Aufstellen im Regierungsviertel. Für Niederösterreich habe der Maibaum drei wichtige Bedeutungen, so Mikl-Leitner: „Er ist Symbol für die Zusammenarbeit zwischen dem Land und seinen Gemeinden“, werde er doch jährlich von einer anderen…

Nach Ansicht des Senats 1 verstößt der Beitrag „Waldhäusl. Der Landesunrat als Menschenfeind“, veröffentlicht am 02.02.2023 auf „falter.at“, gegen Punkt 5 des Ehrenkodex für die österreichische Presse (Persönlichkeitsschutz). Im Beitrag befasst sich der Autor mit Gottfried Waldhäusl, „niederösterreichischer Landesunrat“, anlässlich einer Fernsehdiskussion auf „Puls 24“. Darin habe der FPÖ-Politiker auf die Frage einer 16jährigen Gymnasiastin, was wäre, wenn die EU-Grenzen geschlossen worden wären, gesagt: „_Dann wäre…

Moser/Litschauer: Angesichts der Klimakrise sollte Gottfried Waldhäusl seinen Traum von einer Waldviertel-Autobahn schnell aufgeben. Der zweite Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl träumt von einer Autobahn, die das Waldviertel durchschneidet. „Ein Traum eines FPÖ-Mitglieds macht noch keine Autobahn. Das Projekt war Unsinn, ist Unsinn und wird in Zeiten der Klimakrise Unsinn bleiben. Wir kämpfen seit vielen Jahren gegen dieses veraltete Projekt der Beton-Lobby und für den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn, um…

Förderungen im Bereich Bildung und Jugend GR Ömer Öztas (GRÜNE) ging auf die Geschichte der Awareness-Teams ein und kritisierte, dass diese bereits „mehrmals eingestellt“ worden seien. Das Comeback sei erfreulich. Er brachte einen Antrag für eine ganzjährige Finanzierung der Awareness-Teams ein. GR Harald Zierfuß (ÖVP) lobte die Aufstockung der Betreuungsplätze bei den Summer City Camps. Es sollten allerdings keine möglichen Betreiber*innen benachteiligt werden. Er kritisierte die „Benachteiligung“ von…