Waldhäusl

Moser/Litschauer: Angesichts der Klimakrise sollte Gottfried Waldhäusl seinen Traum von einer Waldviertel-Autobahn schnell aufgeben. Der zweite Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl träumt von einer Autobahn, die das Waldviertel durchschneidet. „Ein Traum eines FPÖ-Mitglieds macht noch keine Autobahn. Das Projekt war Unsinn, ist Unsinn und wird in Zeiten der Klimakrise Unsinn bleiben. Wir kämpfen seit vielen Jahren gegen dieses veraltete Projekt der Beton-Lobby und für den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn, um…

Förderungen im Bereich Bildung und Jugend GR Ömer Öztas (GRÜNE) ging auf die Geschichte der Awareness-Teams ein und kritisierte, dass diese bereits „mehrmals eingestellt“ worden seien. Das Comeback sei erfreulich. Er brachte einen Antrag für eine ganzjährige Finanzierung der Awareness-Teams ein. GR Harald Zierfuß (ÖVP) lobte die Aufstockung der Betreuungsplätze bei den Summer City Camps. Es sollten allerdings keine möglichen Betreiber*innen benachteiligt werden. Er kritisierte die „Benachteiligung“ von…

Wahl von Landtagspräsident und Landeshauptfrau St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Begrüßung nahm Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) vor und dankte den 20 ausgeschiedenen Mandatarinnen und Mandataren der 19. Gesetzgebungsperiode für die geleistete Arbeit. Es folgte die Angelobung der Mitglieder des NÖ Landtages, weiters verlas der Präsident die Namen der Klubobleute, die von ihren Parteien namhaft gemacht wurden. Bei…

Rendi-Wagner: Sozialdemokratie ist immer ein Garant für Demokratie und Frieden Die Buchpräsentation des zweiten Bands der „ZEITGESPRÄCHE“ nahm SPÖ-Vorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner Dienstagvormittag zum Anlass, um ein kritisches Augenmerk auf die Koalition der ÖVP mit der FPÖ in Niederösterreich zu legen. „Die Entwicklungen in Niederösterreich zeigen uns, wie schnell hier zwei Parteien zueinander finden, obwohl Kickl, Waldhäusl, Landbauer, die gesamte FPÖ uns jeden Tag unverblümt vor Augen führen, für…

Erarbeitung von Antirassismus-Strategien im BMKOES Kompetenzzentrum für Antirassismus als Best-Practice Beispiel „Vorfälle wie der Brandanschlag auf dem Gelände einer geplanten Asylunterkunft in Linz im März dieses Jahres, die Herabwürdigungen von Wiener Kindern mit Migrationsbiografie durch den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Waldhäusl, das permanente Verunglimpfen von Geflüchteten – all das geschieht zu oft unter Achselzucken politischer Verantwortlicher“, betont Faika El-Nagashi,…

ÖVP macht mit neuer schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich Rechtsextremismus weiter salonfähig Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) ist entsetzt über das neue Arbeitsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich. Dazu Keya Baier aus dem ÖH-Vorsitzteam: “Das Programm der künftigen schwarz-blauen Regierung in Niederösterreich strotzt nur vor rückschrittlichen, rassistischen und menschenfeindlichen Inhalten. Unsere Antwort darauf, dass die ÖVP der rechtsextremen FPÖ hier erneut Tür und…

Medienaktion der Sozialistischen Jugend Wien zum Kampagnenauftakt des heurigen Fackelzug. "Nach den rassistischen Angriffen von Gottfried Waldhäusl  in einer TV Diskussion, bei welcher er Schüler*innen das Existenzrecht abgesprochen hat, war der Aufschrei sehr laut. Da Rassismus noch immer zum Alltag vieler Wiener*innen gehört, wollen wir gemeinsam ein Zeichen setzen und sagen: Kein Platz für Rassismus!”, so die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien, Rihab Toumi. Bei ihrer Medienaktion machte die…

Medienaktion der Sozialistischen Jugend Wien anlässlich des Auftakts der Fackelzugkampagne. “Nach den rassistischen Angriffen von Gottfried Waldhäusl  in einer TV Diskussion, bei welcher er Schüler*innen das Existenzrecht abgesprochen hat, war der Aufschrei sehr laut. Viele haben sich solidarisch gezeigt, was sehr wichtig war. Da Rassismus noch immer zum Alltag vieler Wiener*innen gehört, wollen wir gemeinsam ein Zeichen setzen und sagen: Kein Platz für Rassismus!”, so die Vorsitzende der Sozialistischen…

APA-Comm Politik-Ranking: EU-Sondergipfel fördert Nehammers Präsenz, Landtagswahlen in Kärnten zeigen kein Ende der SPÖ-Führungsdebatte Das aktuelle APA-Comm Politik-Ranking, das monatlich die Berichterstattung 15 österreichischer Tageszeitungen analysiert, weist für Februar 2023 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) als neue Spitze der medial sichtbarsten Politiker:innen des Landes aus. Im Vergleich zum Vormonat steigert sich Nehammers mediale Präsenz um einen Platz im Ranking und übernimmt mit 589 Beiträgen…

Mehrheit der Landesregierung gegen sofortigen Kompetenzentzug SOS Mitmensch hat eine Umfrage unter den neun Mitgliedern der niederösterreichischen Landesregierung gemacht, ob diese, nach Landesrat Waldhäusls rassistischen Aussagen, einem sofortigen Entzug seiner Asyl- und Integrationsagenden zustimmen würden. Ergebnis: Nur die zwei SPÖ-Landesrät*innen erklären sich dazu bereit, alle anderen lehnen dies ab. SOS Mitmensch spricht von einer niederschmetternden Reaktion auf die rassistische Herabwürdigung von…