Wallner

Rauch: Ohne Vermögenssteuern wird „Demokratie ausgehöhlt“ – Kritisiert Impfkampagne des Bundeskanzleramtes Wien (OTS) - In einem Interview des aktuell erscheinenden Nachrichtenmagazins „profil“ rechnet Gesundheitsminister Johannes Rauch mit der Politik in seinem Heimatbundesland Vorarlberg ab. Zum Inseraten- und Spesenskandal rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund sagt er: „Das System, über Inserate in einer Publikation Einnahmen und damit über Umwege Parteispenden zu generieren, liegt seit Jahren am Tisch.“ Er…

Bis Ende Juni soll vereinbartes Paket von Bundesseite zur Auszahlung gebracht werden – Vorarlberger Landeshauptmann: „Tut den Ländern in dieser Phase gut“ Bregenz (OTS) - Feldkirch (VLK) – Mit einer ganzen Reihe wichtiger Zukunftsfragen haben sich die Finanzreferentinnen und -referenten der österreichischen Länder bei ihrer Konferenz unter Vorarlberger Vorsitz im Feldkircher Montforthaus befasst. Neben der aktuellen Preisentwicklung bildeten die Weiterentwicklung der Elementarpädagogik sowie die künftige…

ÖVP verzichtete im Umgang mit ihrer „Cash-Cow“ offenbar weitgehend auf Beachtung der Gesetze Wien (OTS) - „Das Sündenregister des Wirtschaftsbunds Vorarlberg wird immer länger. Neben Steuerhinterziehung in Millionenhöhe steht jetzt auch noch der Verdacht der Geldwäsche im Raum. Die ÖVP hat offenbar jahrelang bei der Mästung ihrer ,Cash-Cow´ jegliche Sensibilität gegenüber den Gesetzen unserer Republik ignoriert und nach dem Motto ,legal, illegal, komplett egal´ gefuhrwerkt. Das stellt eine unfassbare…

Statt mit Reue glänzt angezählter Vorarlberger Landeshauptmann Wallner mit Arroganz und Überheblichkeit Wien (OTS) - Er "trete sicher nicht zurück" und die mittlerweile mehr als schwerwiegenden Vorwürfe gegen seine Person im Zuge des Steuerskandals beim Vorarlberger Wirtschaftsbund seien "beschämend", rechtfertigte sich ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner bei einem von der Opposition einberufenen Sonderlandtag. "So sieht Reue und Unrechtsbewusstsein in den Reihen der ÖVP aus. Das Sittenbild einer Partei,…

Dringliche Anfrage an Finanzminister Brunner angesichts aktueller Teuerung Wien (PK) - Die NEOS nutzten die heutige Nationalratssitzung für eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Magnus Brunner. Angesichts der Teuerung wollten sie wissen, mit welchen Steuereinnahmen der Finanzminister rechne und welche Maßnahmen geplant seien. Sie forderten nachhaltige Entlastungsschritte, etwa durch die Abschaffung der kalten Progression, eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Anpassung der…

„Nehammer hat keinen Plan, keine Strategie und kein Leadership. Der ÖVP-Obmann ist gescheitert, noch bevor er überhaupt gewählt wurde.“ Wien (OTS/SK) - Mit scharfer Kritik an den Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zum ÖVP-Skandal in Vorarlberg reagiert heute, Mittwoch, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Statt klar Stellung zu beziehen, Verantwortung zu übernehmen und für volle Aufklärung des türkisen Selbstbedienungsladens in Vorarlberg zu sorgen, lenkt Nehammer ab, tarnt und täuscht und begeht…

LR Teschl-Hofmeister: Mädchen sollen sich ein Bild über technische Berufe machen St. Pölten (OTS) - Am morgigen Donnerstag wird in ganz Niederösterreich der Girls‘ Day abgehalten, an dem sich Mädchen über berufliche Zukunftsaussichten, vor allem im Bereich der technischen Berufe, informieren können. Eines der teilnehmenden Unternehmen ist die Firma Test-Fuchs in Groß-Siegharts (Bezirk Waidhofen an der Thaya), wo heute, Mittwoch, Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, IV NÖ-Geschäftsführerin Michaela…

Am 28. April um 22.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Dieter Bornemann präsentiert das ORF-Wirtschaftsmagazin „Eco“ am Donnerstag, dem 28. April 2022, um 22.30 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Wirtschaftsbund-Affäre: Wie Geld von Unternehmen an Parteien fließt Es sind unruhige Zeiten für den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner. Seit Anfang der Woche sieht er sich mit einem Misstrauensantrag konfrontiert. Der Grund sind Enthüllungen rund um angebliche Zahlungsflüsse zwischen Wirtschaftskammer, der…

Innsbruck (OTS) - Die publik gewordenen Finanzmachenschaften des Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbundes empören weithin – zu Recht. Abseits von Österreich wäre ein Landeshauptmann ob dieser Affäre schon außer Dienst. Hierzulande werkt ein solcher weiter. Einen prominenten Fürsprecher haben Markus Wallner und die Seinen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka findet die Angelegenheit nicht schlimm. Wenn Steuern nachzuzahlen seien, seien sie nachzuzahlen, „aber man sollte aufhören, das zu kriminalisieren“, befand der Türkise…

"Wussten Nehammer und Mahrer von den dubiosen Deals des Wirtschaftsbund Vorarlberg?" Wien (OTS/SK) - „Der aktuelle Wirtschaftsbund-Skandal in Vorarlberg hat längst bundespolitische Dimensionen erreicht“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Samstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Während die ÖVP immer tiefer im Korruptionssumpf versinkt, spielen der ehemalige ÖVP-Generalsekretär Nehammer und Wirtschaftsbund-Präsident Mahrer U-Boot und gehen auf Tauchstation", so Deutsch. Vernehmbar sei…