ÖVP-Finanzen – SPÖ-Deutsch: „Statt für Aufklärung zu sorgen, lenkt Nehammer ab und begeht Verantwortungsflucht”

„Nehammer hat keinen Plan, keine Strategie und kein Leadership. Der ÖVP-Obmann ist gescheitert, noch bevor er überhaupt gewählt wurde.“

Wien (OTS/SK) – Mit scharfer Kritik an den Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zum ÖVP-Skandal in Vorarlberg reagiert heute, Mittwoch, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Statt klar Stellung zu beziehen, Verantwortung zu übernehmen und für volle Aufklärung des türkisen Selbstbedienungsladens in Vorarlberg zu sorgen, lenkt Nehammer ab, tarnt und täuscht und begeht einmal mehr Verantwortungsflucht“, so Deutsch, der betont, dass Nehammer das „massive Korruptionsproblem seiner Partei noch immer nicht eingestehen will“. In Vorarlberg soll jahrelang über eine Parteizeitung Geld in die türkise Kasse gespült worden sein, Landesräte haben in bar Zuwendungen erhalten und Steuern in Höhe von 1,3 Mio. Euro sollen nicht abgeführt worden sein. „Wenn die ÖVP glaubt, sich mit Schlagzeilen wie ‚Landesräte müssen Kaffee jetzt selbst zahlen‘ aus der der Affäre ziehen zu können, dann hat sie sich schwerstens getäuscht“, so Deutsch, der weiterhin „volle Aufklärung sämtlicher ÖVP-Skandale im ganzen Land“ fordert. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Der türkise Sumpf muss vollständig trockengelegt werden. Nehammer muss als ÖVP-Chef und langjähriger Generalsekretär für den türkisen Scherbenhaufen Verantwortung übernehmen.“ ****

Die Aussagen von Nehammer im Interview der „Oberösterreichischen Nachrichten“ belegen für Deutsch einmal mehr, dass Nehammer noch immer nicht versteht, welche Stunde geschlagen hat. Dass der ÖVP-Chef zu allem Überdruss einen anonymen Zeugen – ein hochrangiger Wirtschaftsvertreter, der in einer eidesstattliche Erklärung Landeshauptmann Wallner schwer belastet und aggressive Inseratenkeilerei vorwirft – zu diskreditieren versucht, ist für Deutsch „letztklassig, aber auch grotesk“. Denn die Parallele zur Cobra-Causa, in der ein anonymer Aufdecker von Nehammer in einer eigenen Pressekonferenz attackiert wurde, sei unübersehbar. “Wie sich herausgestellt hat, haben alle Vorwürfe aus dem Brief des Cobra-Beamten gegen den Kanzler gestimmt“, so Deutsch, der davon ausgeht, dass selbiges Schicksal auch Landeshauptmann Wallner ereilen wird.

Dass Nehammer abschließend davon spricht, durch „Redlichkeit, harte Arbeit und Zugehen auf die Menschen“ die ÖVP-Skandale zu überwinden, ist für Deutsch „blanker Hohn“: „Die Regierung streitet den ganzen Tag. Sie lässt die Bevölkerung eiskalt im Stich. Denn statt die Menschen bei der höchsten Inflation seit 40 Jahren zu entlasten und für ein leistbares Leben zu sorgen, stopft sich die ÖVP schamlos die eigenen Taschen voll“, so Deutsch, für den klar ist:
„Nehammer hat keinen Plan, keine Strategie und kein Leadership. Der ÖVP-Obmann ist gescheitert, noch bevor er überhaupt gewählt wurde.“ (Schluss) ls/bj

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