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Weber

8. Wiener Gemeinderat (11)

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie Wirtschaftsplan der Unternehmung "Wien Kanal" für das Jahr 2026 GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) sagte, dass die Stadt Wien vor einigen Jahren Teile der Wiener Kanalstruktur im Rahmen eines Cross-Border-Leasing-Vertrags verpachtet habe, um kurzfristige Liquidität zu schaffen. Der Vertrag sei dann frühzeitig beendet worden. Er verwehre sich gegen die Behauptung, die FPÖ hätte das Wiener Wasser verkauft, sofern sie die Möglichkeit dazu

Schilling/Götze:Aus für Verbrenner-Aus „Die Mobilitätswende kommt. Die Frage ist, ob sie europäische Arbeitsplätze rettet oder verspielt.“

EU-Kommission bremst die Mobilitätswende aus Die Europäische Kommission zieht auf Druck von Manfred Weber und der EVP die Handbremse beim geplanten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Zukünftig soll der Umstieg auf E-Mobilität auf 90 Prozent reduziert werden, statt wie bisher vereinbart ab dem Jahr 2035 100 Prozent auf E-Mobilität zu setzen. Das könnte bedeuten, dass fast jeder vierte ab dem Jahr 2035 zugelassene Neuwagen weiterhin mit einem Verbrennungsmotor ausgestattet sein wird. Die Folge:

Winzig: Junge Menschen tragen Friedenslicht ins Europaparlament

Initiative aus Oberösterreich - Feierliche Übergabe an EU-Parlamentspräsidentin Metsola und den Europarat Zum 30. Mal wurde heuer das Friedenslicht aus Oberösterreich feierlich an das Europaparlament übergeben. "Dass das Friedenslicht aus Österreich – getragen von jungen Menschen – im Europäischen Parlament weitergegeben wird, zeigt, wie eng regionale Verantwortung und europäische Werte miteinander verbunden sind. Frieden beginnt im Kleinen, wirkt aber weit über Grenzen hinaus", sagt die

SPÖ-Regner: Europäische Volkspartei schlägt Sargnagel für europäisches Lieferkettengesetz ein

Europa braucht stabile Regeln statt wahlloser Deregulierung auf Kosten von Umwelt und Beschäftigten Heute wurde im Europäischen Parlament final über die Aushöhlung des Lieferkettengesetzes abgestimmt. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner spricht von einem traurigen Tag für die Europäische Union: „Die Europäische Volkspartei hat heute Hand in Hand mit Rechtsextremen den Sargnagel für das europäische Lieferkettengesetz eingeschlagen. Damit wird eine der wichtigsten Errungenschaften zum Schutz unserer Umwelt und

Schilling/Götze zum Ende des Lieferkettengesetzes: “Die Brandmauer im Europaparlament ist gefallen”

Konservative opfern Menschenrechte und Umweltschutz für parteipolitische Machtspiele Heute (16. Dezember 2025) hat das Europäische Parlament über das faktische Ende des europäischen Lieferkettengesetzes abgestimmt. Nach monatelanger Aushöhlung wurde eines der zentralen Menschenrechts- und Umweltgesetze der EU mit den Stimmen der Konservativen und Rechten endgültig entkernt. Der Anwendungsbereich wurde drastisch eingeschränkt, zentrale Pflichten entlang der Wertschöpfungskette wurden gestrichen und die

Hochkar feiert 60 Jahre Skigeschichte

LH Mikl-Leitner: Erfolgsgeschichte, die zugleich Auftrag für die nächsten 60 Jahre ist“ Das Skigebiet Hochkar in der Gemeinde Göstling feiert sein 60-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass fand am heutigen Donnerstag auf der „Latschen Alm“ eine Jubiläumsfeier statt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sprach dabei von einer „Erfolgsgeschichte, die zugleich Auftrag für die nächsten 60 Jahre ist. 60 Jahre Hochkar – da kommt einem der Pioniergeist der Familie Geischläger und des Landes Niederösterreich in den

Bundesrat: Mehrheit für Abschaffung der Klebevignetten

Digitalisierungen im Güterverkehr und kostendeckender Donauschleusenbetrieb einstimmig befürwortet Die Abschaffung der Klebevignette für die Nutzung des österreichischen Autobahn- und Schnellstraßennetzes hat den Bundesrat mit Mehrheit passiert. Die Länderkammer sprach sich mit den Stimmen der Koalitionsparteien für die Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes aus. Klebevignetten werden mit 1. Dezember 2026 endgültig durch die "digitale Vignette" ersetzt, ebenso wie die Eintages-, Zehntages- und

AustrianSkills 2025: Top-Talente für Tourismusberufe in Salzburg gekürt

WKÖ-Fachverbände Gastronomie und Hotellerie gratulieren Jungtouristiker:innen zur Staatsmeisterschaft und der Qualifikation für die WorldSkills 2026 und EuroSkills 2027 Bei den AustrianSkills traten im Bereich Tourismusberufe - Hotel Rezeption, Koch/Köchin und Restaurant Service - die Teilnehmer:innen von 30. Oktober bis 01. November 2025 in Altmünster an. Sie kämpften dabei nicht nur um den Titel „Staatsmeister:in“, sondern auch um die begehrten Plätze für die Teilnahme an den WorldSkills 2026 in Shanghai

Besseres TV und Internet im Burgenland: Big Blue Marble modernisiert Sendestandort Podersdorf

Mit einer kontrollierten Sprengung des alten, 50 Meter hohen TV- und Mobilfunkmasts hat Big Blue Marble heute die Modernisierung des Sendestandorts Podersdorf abgeschlossen. Das wurde möglich, da bereits seit 2 Wochen ein neuer Sendemast – ausgestattet mit modernen, digitalen Übertragungstechnologien – über 5.000 Burgenländer:innen und Niederösterreicher:innen in Podersdorf, Neusiedl und umliegenden Orten mit hochqualitativen Fernsehbildern und verbesserten Mobilfunkempfang versorgt. SENDEMAST VEREINT TV UND MOBILFUNK

Ludwig/Czernohorszky: Erfolgreiche Bilanz Wiens als Europäische Demokratiehauptstadt

Wien übergibt Staffelstab an die portugiesische Stadt Cascais – Neues Buch versammelt Stimmen zur Demokratie von namhaften Autor*innen Wien blickt auf ein erfolgreiches Jahr als Europäische Demokratiehauptstadt zurück. Am Dienstag übergab Bürgermeister Michael Ludwig den Staffelstab an den Bürgermeister der nächsten Europäischen Demokratiehauptstadt Cascais (Portugal), Nuno Piteira Lopes. „Demokratie lebt von Austausch, Teilhabe und gegenseitigem Respekt. In Zeiten zunehmender Polarisierung, autoritärer