Weidinger

ÖVP-Konsumentenschutzsprecher verweist auf hohe Tierwohlstandards Es ist wichtig, dass die Lebensmittelversorgung gesichert ist, hob heute, Dienstag, ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Abg. Peter Weidinger die gute Situation in Österreich hervor und verwies zum Vergleich auf Großbritannien, wo die Eier ausgehen und die Supermärkte bereits den Verkauf von Eiern rationieren.  „7,1 Millionen Hennen legen jährlich rund zwei Milliarden Eier in Österreich, somit können 86 Prozent der Nachfrage durch heimische…

„Die Abwicklung der Coronaförderungen durch die COFAG war ein Megaprojekt, das im Rückblick schnell, unbürokratisch und nachhaltig funktionierte“, betont ÖVP-Abgeordneter Peter Weidinger nach der heutigen Befragung des ehemaligen Geschäftsführers Bernhard Perner im U-Ausschuss. Dabei müsse man stets den gesamten Kontext zur Bewertung heranziehen. „Es ging damals darum, schnell zu helfen und bleibenden Schaden von der heimischen Wirtschaft und vom Arbeitsmarkt durch ein möglichst einfach zugängliches Fördersystem…

Die Konsumentenschutzsprecher der Regierungsfraktionen Ulrike Fischer und Peter Weidinger stellen in Reaktion einer Aussendung der FPÖ richtig, dass der Verein für Konsumenteninformation keineswegs finanziell ausgehungert wird. „Der VKI hat sich -  außer im Jahr 2018 unter der blauen Ressortchefin - jedes Jahr über steigende Fördermittel freuen können. Von 2019 auf 2020 unter der türkis-grünen Regierung stiegen die Fördermittel gar um knapp 30 Prozent! Es wird auch für die nächsten Jahre eine ausreichende Finanzierung…

Anstatt Grenzkontrollen auszusetzen, muss der konsequente Kampf gegen die Schleppermafia fortgesetzt werden „Kärntens Landesrätin Sara Schaar fordert, die Grenzkontrollen im Burgenland auszusetzen und die Menschen in ihre Zielländer zu schleusen. Dieser Vorstoß der SPÖ-Politikerin ist entschieden zurückzuweisen und gefährdet Österreichs Sicherheit. Gerade erst ist ein international gesuchter Dschihadist an der Grenze Ungarns den Fahndern ins Netz gegangen. Nach den Plänen der SPÖ-Landesrätin hätte der…

„Unsägliches Duo Fischer/Weidinger will VKI unbedingt ökonomisch zu Fall bringen“ „Hätte es noch einen ‚Urkundsbeweis‘ benötigt, dann haben wir ihn jetzt schwarz auf weiß: Die schwarz-grüne Regierungskoalition möchte dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) mittel- und langfristig die Finanzierung durch den Bund vollkommen kappen. Den ersten Teil dieses konsumentenschutzpolitischen Schurkenstücks‘ lieferte das Konsumentenschutzministerium gemeinsam mit ÖVP und Grünen bereits mit dem Budget 2023, in dem…

Nationalrat berät über Budgetkapitel Soziales, Pensionen und Konsumentenschutz Mit einer Diskussion über die Bereiche Soziales, Konsumentenschutz und Pensionen wurden die Beratungen des Nationalrats über das Budget 2023 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2023 bis 2026 heute Vormittag fortgesetzt. Dabei ging es unter anderem um das Thema Pflege sowie um die steigenden Pensionsausgaben, wobei vor allem die NEOS Maßnahmen zur Kostendämpfung bei den Pensionen einmahnten. Die SPÖ vermisst ausreichende Bemühungen…

Unter dem Motto „30 Jahre MTD-Gesetz – Ein Wendepunkt?“ fand am 11. November 2022 das 11. MTD-Forum in der Siemens City Wien statt. Die Botschaften der Teilnehmer:innen sind eindeutig! Jährlich veranstaltet der Dachverband der gehobenen medizinisch-technischen Berufe (MTD-Austria) unter der Leitung von Präsidentin Gabriele Jaksch das MTD-Forum. 170 Teilnehmer:innen aus dem medizinisch-technischen Bereich (MTD) – mit den Berufsgruppen Biomedizinische Analytik, Diätologie, Logopädie, Ergotherapie, Orthoptik,…

Budgetausschuss behandelt Voranschlag für Wirtschaft, Tourismus und Forschungsagenden Die Mittel für das Wirtschaftsressort sollen in den aktuellen Krisenzeiten mit Pandemie, Ukraine-Krieg und Energieversorgung stark steigen, und zwar um 1,1 Mrd. € bzw. um 44,9% gegenüber 2022 auf 3,52 Mrd. € laut Budgetvoranschlag 2023 (1669 d.B.). Darüber hinaus ist eine Ermächtigung für 2023 vorgesehen, mit der die Auszahlungen für die Förderung energieintensiver Unternehmen um 1 Mrd. € überschritten werden können.…

Misstrauensantrag der FPÖ blieb in der Minderheit Die SPÖ blieb heute im Nationalrat mit ihrem Dringlichen Antrag für ein Anti-Korruptionspaket in der Minderheit. Die Sozialdemokrat:innen drängten damit in der gemeinsam mit der FPÖ verlangten Sondersitzung auf Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Transparenz, auf Aufklärung sowie Anstand und sehen Neuwahlen als "einzigen Weg". Ebenso in der Minderheit blieb ein in der Sitzung eingebrachter Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Bundesregierung. Die Debatte nach…

D beendet Tiertransporte in Länder außerhalb der EU - VGT und Animals International fordern per offenem Brief an Minister Rauch, dringend nachzuziehen u. sinnloses Tierleid zu beenden Deutsche Veterinärbescheinigungen für Exporte lebender Rinder, Schafe und Ziegen zur Zucht werden mit Wirkung vom 1. Juli 2023 zurückgezogen. Der Export von Tieren zur Mast und Schlachtung in Drittländer wurde bereits zuvor gestoppt. Deutschland setzt mit dem Zurückziehen der Veterinärbescheinigungen für lebende Wiederkäuer…