Weidinger

ÖVP-Abgeordnete: "SPÖ fordert Wasserzähler in der Landwirtschaft" Wien (OTS) - Ein von der SPÖ eingebrachter Antrag im Ausschuss für Konsumentenschutz führt zu einer umfangreichen Diskussion. Grund dafür ist der Inhalt des SPÖ-Entschließungsantrages. ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Abg. Peter Weidinger: "Ginge es nach der SPÖ, sollten für Industrie und Landwirtschaft Wasserzähler vorgeschrieben werden, um verpflichtend Daten an die Wasserbehörde übermitteln zu können." Diese Idee ist auch für den…

ÖVP-Konsumentenschutzsprecher: Großes Entlastungspaket der Regierung bringt mehr im Börsel Wien (OTS) - Die Teuerung ist für die Menschen in Österreich eine große Belastung. Wir spüren sie beim täglichen Einkauf, beim Tanken und besonders bei den Kosten für Heizung, Warmwasser und Strom. Insbesondere die Preistreiber wie etwa Heizöl oder Treibstoff machen das Leben immer teurer. Daher setzt die Bundesregierung nun am richtigen Hebel an, indem sie mit dem Entlastungspaket so gut wie allen unter die Arme…

Oppositionsanträge zu Bürgschaften als Insolvenzfalle für Frauen und Bericht über Maßnahmen im Konsumentenschutz abgelehnt Wien (PK) - Um der voranschreitenden Lebensmittelverschwendung entgegenzuwirken, beschloss der Nationalrat heute die Regelungen der Verkaufs- und Mindesthaltbarkeitsfrist von Frischeiern zu evaluieren. Dabei soll die Sinnhaftigkeit der von der EU vorgegebenen Haltbarkeitsfrist von maximal 28 Tagen und die verpflichtende Abgabefrist von 21 Tagen geprüft werden. Mehrheitlich zur…

Datenerhebung im Bereich von Menschen mit Behinderungen soll verbessert werden Wien (PK) - Der Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2021 stand heute im Nationalrat auf der Tagesordnung. Der Bericht informiert darüber, dass es 2021 zu einem Anstieg der Beschwerden auf über 23.000 gekommen ist. In über 1.800 Verfahren wurde ein Missstand bei einer Behörde aufgezeigt. Ein von den Koalitionsfraktionen während der Debatte eingebrachter Entschließungsantrag wurde zudem einstimmig angenommen.…

Kurze Debatte im Nationalrat zu einer Anfragebeantwortung der Justizministerin, betreffend Bezirksgerichte in Südkärnten Wien (PK) - Auf Verlangen der FPÖ fand in der heutigen Nationalratssitzung eine Kurze Debatte über eine Anfragebeantwortung der Justizministerin statt. Hintergrund war eine schriftliche Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Christian Ragger. Diese griff Berichte auf, wonach bereits detaillierte Absprachen über eine Reorganisation der zweisprachigen Gerichtsbarkeit bestehen sollen, die auch die…

Regierungsprogramm sieht keine Schließung von Bezirksgerichten vor – Artikel 7 des Staatsvertrages stellt Zweisprachigkeit in slowenischen oder gemischten Gerichtsbezirken Kärntens sicher Wien (OTS) - „Die zweisprachigen Bezirksgerichte in Kärnten sind nicht nur durch Artikel 7 des Staatsvertrages geschützt, sondern stellen auch den Zugang zur Rechtsprechung für alle sicher“, betont der Kärntner ÖVP-Nationalratsabgeordnete Peter Weidinger anlässlich der heutigen Kurzen Debatte im Plenum des Nationalrates.…

Arbeitsgruppe empfiehlt Festlegung rechtlicher Rahmenbedingungen Wien (PK) - Der Sportausschuss des Nationalrats befasste sich heute auch mit dem Thema E-Sport. Basis dafür bildeten ein Bericht von Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler sowie ein Entschließungsantrag der NEOS. Wie sich in der Debatte zeigte, gibt es in diesem Bereich noch viele offene Fragen, etwa was die gleichwertige Anerkennung von E-Sport mit anderen Sportarten betrifft. Insbesondere die FPÖ ist hier skeptisch. Dass zumindest…

ÖVP-Konsumentenschutzsprecher: Regelung kommt sowohl Konsument/innen als auch Umwelt zugute Wien (OTS) - "Die kürzlich erzielte Einigung der EU-Mitgliedsstaaten mit dem Europaparlament, dass Handys und andere Elektrogeräte ab Mitte 2024 eine einheitliche Ladebuchse haben müssen, ist ein großer Gewinn für die Konsumentinnen und Konsumenten. Wer hat sich nicht schon über die vielen unterschiedlichen Ladekabel geärgert, welche die Handhabung und das Aufladen umständlich machen?", zeigte sich heute,…

Menschenrechtsausschuss debattiert über Menschenrechte und Außenpolitik sowie über Schritte gegen Menschenhandel Wien (PK) - Die menschenrechtliche Lage in der Ukraine vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs stand im Mittelpunkt einer Aussprache der Mitglieder des Menschenrechtsausschusses mit dem Außenminister Alexander Schallenberg. Der Minister wies darauf hin, dass die Menschenrechte weltweit unter Druck geraten. Der Ukrainekonflikt verschlechtere die Menschenrechtssituation in Osteuropa.…

Entschließungsantrag der Koalition zu Verlängerung der Verkaufsfrist von Eiern angenommen, Anträge der Opposition vertagt oder abgelehnt Wien (PK) - Die Koalitionsparteien haben einen Vorstoß unternommen, um Lebensmittelverschwendung beim Verkauf von Eiern zu beschränken. Ein Entschließungsantrag, von ÖVP und Grünen die Regelungen über das Verkaufsdatum zu evaluieren, fand im Konsumentenschutzausschuss die Zustimmung der Abgeordneten der einbringenden Fraktionen sowie der NEOS und erhielt damit eine…