Weidinger

Debatte über den Sportbericht 2020 und Oppositionsforderungen zu Pandemiemaßnahmen im Sport Wien (PK) - Der Nationalrat gab in der heutigen Plenarsitzung grünes Licht für eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes. Damit werden Maßnahmen verankert, wie der Reparaturbonus, die Forcierung von Pfandsystemen oder der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen. Ab April soll ein Großteil der Förderungen beantragt werden können, kündigte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler in der Debatte an. Die Abgeordneten…

Wien (OTS) - „Täglich tauchen neue Informationen aus der türkis-grünen ‚Giftküche‘ des im Jänner 2020 geschlossenen Regierungspaketes in Form eines ‚Sideletter‘ beziehungsweise im Zusammenhang mit anderen Nebenabsprachen der Koalitionäre auf. Seit Beginn der türkis-grünen Regierungszusammenarbeit ist dem interessierten Beobachter aufgefallen, dass in der Causa ‚Zukunft des Vereins für Konsumenteninformation (VKI)‘ immer vom zuständigen BMSGPK, aber auch von den koalitionären Bereichssprechern aus ÖVP und Grünen, Fischer…

ÖVP-Konsumentenschutzsprecher: Gute Initiative der Bundesregierung – das ist eine deutliche Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten Wien (OTS) - Auch aus Sicht des Konsumentenschutzes sei das Entlastungspaket der Bundesregierung zum Teuerungsausgleich begrüßenswert, so ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Abg. Peter Weidinger heute, Freitag. „Gerade angesichts der hohen Energiepreise, die vor allem für Niedrigverdiener und Familien mit Kindern eine große Herausforderung sind, ist diese Entlastung wichtig…

Wien (OTS) - „Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Schummeleien, Betrügereien und Schlampereien in den akademischen Lebensläufen der Bundesregierungsmitglieder offensichtlich werden. Und es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Enthüllungen nicht Woche für Woche weitergehen. Wenn Raab oder Zadic glauben, durchtauchen zu können, so haben sie sich jedenfalls getäuscht. Die akademischen ‚Fake-Probleme dieser Fake-Regierung‘ werden immer offensichtlicher!“, betonte heute FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf. „Noch…

Weitere Anträge der Opposition zu COVID-19, Fluggastdaten, Abschiebungen und Afghanistan vertagt Wien (PK) - Der Menschenrechtsausschuss hat sich heute mit breiter Mehrheit für den Schutz von JournalistInnen in ihrer Corona-Berichterstattung eingesetzt. Die Angriffe auf MedienvertreterInnen rund um Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung seien inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen, betonten ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS. Mehrere Anträge der Opposition wurden mit den Stimmen von…

Laufende Attraktivierung und nachhaltige Bewirtschaftung Wien (OTS) - Im 14. Wiener Gemeindebezirk, oberhalb der Baumgartnerhöhe, liegt das Erholungsgebiet Steinhofgründe. Mit einer Gesamtgröße von heute 42 Hektar und ihrer zentralen Lage sind die Steinhofgründe seit nun bereits 40 Jahren ein beliebtes Naherholungsziel, das vom Forst- und Landwirtschaftsbetrieb der Stadt Wien betreut wird. Die Steinhofgründe gehörten einst zum heutigen Otto-Wagner-Spital und wurden gärtnerisch genutzt. Bei einer…

Linz (OTS) - Das Warten hatte ein Ende: Mit dieser Woche (20.-23.12.) haben auch die oberösterreichischen M.A.N.D.U.-Stores wieder geöffnet. Somit sind österreichweit die M.A.N.D.U.-Stores wieder in Betrieb „Es tut einfach unheimlich gut zu wissen, dass unsere M.A.N.D.U.-Stores wieder in Betrieb sind und unsere Member wieder wöchentlich trainieren können“, sagt M.A.N.D.U.-Initiator Philipp Kaufmann und ergänzt: „Der Re-Start kurz vor Weihnachten war jedoch, wie leider vermutet, etwas holprig und durchwachsen. Dies…

Abgeordnete debattieren Anträge zum Konsumentenschutz Wien (PK) - Auf breite Zustimmung stießen heute im Nationalrat zwei Entschließungsanträge der Koalitionsfraktionen. So soll künftig eine Erstanlaufstelle für Betroffene von Zahlungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit Kreditverbindlichkeiten im Konsumentenschutzministerium schnelle und niederschwellige Hilfestellung anbieten. Die ebenfalls von ÖVP und Grünen beantragte Errichtung einer Fachstelle zur Wahrnehmung der Interessen von VerbraucherInnen in der…

Ökostrom-Förderbetrag fällt aus - 150 Euro Einmalzahlung an Bedürftige Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die FPÖ übersieht, dass Maßnahmen gegen „Energiearmut“ sehr wohl im Mittelpunkt dieser Regierung stehen. Das stellten heute, Mittwoch, ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf und ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Peter Weidinger zu den Anträgen der FPÖ fest. Beide ÖVP-Abgeordnete kritisierten die Vorschläge der Opposition als wenig treffsichere Förderungen nach dem "Gießkannenprinzip". Die Bundesregierung habe erst vor kurzem…

Konsumentenschutzausschuss gibt grünes Licht für eine entsprechende Entschließung der Koalitionsparteien Wien (PK) - Der Konsumentenschutzausschuss hat sich in seiner heutigen Sitzung einstimmig für eine neue Fachstelle für Verbraucherinteressen bei Normverordnungen ausgesprochen. ÖVP und Grüne haben dazu einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. Weitere Entschließungsanträge von SPÖ und FPÖ wurden vertagt. Die SozialdemokratInnen fordern unter anderem deutliche Vorgaben für Spielzeug ohne…